Klimapolitik

Von den schmelzenden Alpengletschern im Süden über trockenen Wälder bis zu steigenden Meeresspiegeln an den Küsten im Norden – die Folgen der Klimakrise gehen uns alle an. Als Obfrau meiner Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie setze ich mich für Bewusstsein und Handlungsentscheidungen ein. Ob im Verkehr, der Landwirtschaft, dem Energiesektor oder der Wirtschaft – wir brauchen jetzt die Wende zu echtem Klimaschutz!

Meine Gedanken zu Lützerath

Ihr seht hier ein Archivbild von mir im Hambacher Wald 2018. Damals war ich als parlamentarische Beobachterin dabei und die Auseinandersetzungen dort zu sehen waren sehr prägend für mich. 2020 war ich im Danneröder Wald zur Beobachtung, […]

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CCS: Keine Verlängerung fossiler Geschäfte

2023 will die Bundesregierung eine neue Carbon Management Strategie erarbeiten. Einige wittern die Chance, durch CCS ihre fossilen Geschäftsmodelle zu verlängern. Dabei ist die Technologie teuer und Sicherheitsfragen sind nicht abschließend geklärt. Darum muss das Motto lauten: Priorität für die Energiewende und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen.

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Konflikte beim Klimaschutz 2023

Auch 2023 gibt es im Bundestag für den Klimaschutz viel zu tun. Die Themen sind vielfältig: Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz, Strommarktdesign und Verkehrswende. Dabei bestehen erhebliche Konflikte, denn die alte fossile Industrie schlägt ihre letzten Schlachten.

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Reisebericht Senegal

Vom 08.01. bis 12.01.2023 war ich zu einer Informationsreise im Senegal. Im Fokus meiner Reise stand die Klima- und Energiepolitik, das große Potenzial von Erneuerbaren und das umstrittene Greater Tortue Ahmeyim-Gasfeld.

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Fazit zur COP27

Ich habe als Vorsitzende des Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik an der 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) COP teilgenommen. Hier lest ihr mein Fazit.

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Klimaschutz beim Müll

Der Bereich „Abfall“ muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 21 Millionen Tonnen CO2 entstehen jedes Jahr bei der Müllverbrennung. Bisher ist sie aber vom CO2-Preis ausgenommen. Damit es einen Anreiz für mehr Klimaschutz gibt, muss sich das ändern.

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Mieter:innen entlasten, CO2-Preis gerecht aufteilen

Für mich ist klar: Wenn Mieterinnen und Mieter in schlecht gedämmten Gebäuden mit alten Heizungen wohnen, können sie wenig dagegen tun. Darum ist es nur gerecht, wenn ein Teil des CO2-Preises die Vermieter:innen tragen. Das schafft einen echten Anreiz für Modernisierung.

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Die Abschaffung von 10H?

Ich werde nicht müde, hier nachzubohren: 10H muss weg! Darum habe ich den Kollegen Dr. Andreas Lenz (CSU) am 12.05.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags zu 10H befragt.

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Unsere Energieversorgung ist ein Risiko

Unsere Energieversorgung ist ein Risiko. Für unseren Frieden, für unsere Sicherheit und für unsere Lebensgrundlagen. Wir müssen darum jetzt Energie sparen und beim Ausbau der erneuerbaren Energie den Turbo zünden.

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Die Spirale der Selbstzerstörung aufhalten

Wir müssen die Spirale der Selbstzerstörung durch die Erdüberhitzung gemeinsam aufhalten. Darum bringt die Ampel-Koalition umfassende Maßnahmen zur Energiewende auf den Weg. So reduzieren wir außerdem die fossile Abhängigkeit von Diktaturen. […]

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Freiheit in der Energiepolitik

Am 24.03.2022 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Dilemma unserer Abhängigkeit von fossilen Energien eine Rede gehalten. Meine Botschaft: Wir brauchen Freiheit in der Energiepolitik.

Abhängigkeitsenergien wie Gas haben eine schmutzige Kehrseite. […]

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Klimapolitik ist Sicherheitspolitik

Am 17.03.2022 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zur Debatte über eine sichere Energieversorgung eine Rede gehalten. Meine Botschaft: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.

Wir sind von fossilen Energien abhängig. Damit muss jetzt Schluss sein! […]

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Es reicht nicht: Fazit zur UN-Klimakonferenz COP26

Vom 31.10. bis 12.11.2021 fand in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz „Conference of Parties“ statt.

Lisa Badum, Klimaexpertin der Grünen Bundestagsfraktion, hat als parlamentarische Beobachterin an der Konferenz teilgenommen. Ihr Fazit:

„Es reicht nicht. […]

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Die EU darf Atom und Gas nicht als grün labeln!

Lisa Badum, Klimaexpertin der Grünen Bundestagsfraktion und Michael Bloss, Klimaexperte von Greens/EFA im Europaparlament:

„Atomkraft, Gas, Öl und Kohle gehören ins vergangene Jahrhundert. Gerade fand die Weltklimakonferenz statt. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. […]

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Das Klimaversagen von Olaf Scholz

Für Scholz war und ist Klimaschutz nichts als Gedöns. Er hat den Ausbau der Erneuerbaren Energie ausgebremst, weigert sich klimaschädliche Subventionen abzubauen, hat den Kohleausstieg 2038 verteidigt und wollte den CO2-Preis stoppen.Die Bundesregierung mit Union und SPD hat in Sachen Klimaschutz in den vergangenen vier Jahren katastrophal versagt. […]

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Das Klimaversagen von Armin Laschet

Armin Laschet als Kanzler ist der Traum der Kohle-Lobby. Er hat in NRW die Windkraft zum Erliegen gebracht, wollte den Hambi um jeden Preis roden und hat die Aktivist*innen dort rechtswidrig von der Polizei entfernen lassen.Die Bundesregierung mit Union und SPD hat in Sachen Klimaschutz in den vergangenen vier Jahren katastrophal versagt. […]

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Das Energiewende-Debakel der schwarz-roten Bundesregierung

Und wie wir Grüne die Energiewende zum Erfolg machen wollen.Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Eindämmung der Klimakrise essenziell. Trotzdem hat die schwarz-rote Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz das einstige Vorzeigeprojekt Deutschlands ausgebremst. […]

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Die Wahlprogramme im Klimacheck

Klimacheck von Campact e.V.

Vor der Wahl versprechen fast alle Parteien besseren Klimaschutz. Aber was ist wirklich dran? Campact e.V. hat sich die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Die grafische Darstellung lässt nur einen Schluss zu: […]

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Sondersitzung im Bundestag

Heute muss ich den Wahlkampf in der Region kurz für einen Tag unterbrechen und nach Berlin zur Sondersitzung im BundestagDrei Punkte stehen auf der Agenda: 1️⃣ Regierungserklärung Merkel zu Afghanistan und zum Bundeswehreinsatz zur Evakuierung 2️⃣ Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe 👉 Es geht um einen Fond in Höhe von bis zu 3 Milliarden, […]

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Neues Klimaschutzgesetz grenzt an Freiheitsberaubung !

Heute wird die GroKo ihr neues Klimaschutzgesetz durchbringen. Es beinhaltet neue, nachgebesserte Klimaziele. Das ist zunächst gut. Doch das geht immer noch am Notwendigen vorbei. Denn…… das Klimamaßnahmenpaket reicht nicht, um den notwendigen Anstoß zu bringen und ist nach wie vor zu unkonkret. […]

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„Jetzt red i“: Streit um höhere Benzinpreise

Ob und wie sehr die Energiepreise steigen müssen, darüber wird weiter heftig gestritten. Grünen-Politikerin Lisa Badum verteidigt höhere CO2-Preise für mehr Klimaschutz. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will an ganz anderer Stelle ansetzen. […]

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Das ist wirklich ein historisches und wegweisendes Urteil! Und wirklich spektakulär, was Klimaschützer:innen da erreicht haben. Ich bin in jedem Fall sehr glücklich darüber.Das Bezirksgericht in DenHaag urteilte: das Unternehmen muss seinen Beitrag im Kampf gegen die Klimakrise leisten und diese Verpflichtung gilt für eigene Unternehmen sowie für Zulieferer ins Endabnehmer. […]

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Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig!

Was für ein Paukenschlag: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig und der Gesetzgeber muss nachbessern! Das ist der Beleg, dass die Bundesregierung zu schlechte Klimapolitik macht und uns als Bürger:innen nicht genug vor den Gefahren der Klimakrise schützt. […]

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Deutsche Klimaaußenpolitik? Fehlanzeige!

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Das neue EU-Klimaziel ist ein Etikettenschwindel

Die Einigung im EU-Klimagesetz bestätigt das EU-Klimaziel von mindestens minus 55 Prozent Emissionsminderung für 2030, welches die Staats- und Regierungschefs im Dezember letzten Jahres eingereicht haben. Leider haben Kommission und Mitgliedstaaten durch Rechentricks dafür gesorgt, […]

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Drei Jahre Bundestag: Meine Bilanz

Die Zeit ist so wahnsinnig schnell vergangen! Aber ihr fragt euch sicher, was ich in den letzten Jahren im Bundestag eigentlich gemacht und wofür ich gekämpft und gestritten habe.Warum ist es nur eine 3-Jahres Bilanz? […]

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Atomkraft war und ist keine Lösung für die Klimakrise

10 Jahre Super-Gau Fukushima

Die Atomkatastrophe von Fukushima hat schmerzhaft gezeigt, wie unbeherrschbar und zerstörerisch Atomkraft ist. Wir erleben durch die Erderhitzung immer mehr Naturkatastrophen und Extremwetter, welche die Gefahr von Reaktorunfällen zusätzlich erhöhen. […]

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Studie: Mehr Klima in der Außenpolitik

Mit Paris-Partnerschaften mit anderen Ländern auf den 1,5 Grad Pfad kommen!

Was könnte ambitionierte deutsche Klimaaußenpolitik leisten? Wir Grüne im Bundestag haben Germanwatch⁩ mit einer Studie beauftragt. In Sachen Klimaschutz ist die deutsche Außenpolitik bislang wenig ambitioniert. […]

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Raus aus dem Energy Charter Treaty! #noECT

Die Fossile-Energien-Industrie kann unsere Regierungen wegen Klimaschutzmaßnahmen verklagen. Möglich macht das der sogenannte „Energy Charter Treaty“. Auf dieser vertraglichen Grundlage können beispielsweise Kohlekonzerne wie RWE Maßnahmen gegen die Klimakrise mit Milliardenklagen torpedieren. […]

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8 Punkte für eine neue Klimaschutz-Ära

Die Inauguration Joe Bidens ist ein Befreiungsschlag – besonders auch für den internationalen Klimaschutz. Mit Biden werden die Vereinigten Staaten vom Bremser zum Antreiber: Jetzt ist die Zeit für transatlantische Klimapartnerschaften! […]

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Rabenschwarzer Tag: GroKo winkt Kohlevertrag durch

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Dieser Vertrag darf nicht unterschrieben werden!

Diese Woche will die Bundesregierung im Bundestag den Kohledeal aufsetzen, am Mittwoch Abend soll der öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kohlekonzernen beschlossen werden. Doch das darf nicht passieren. Denn dieser Vertrag nützt wirklich niemandem, […]

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EEG: GroKo feiert minimale Zugeständnisse als Erfolg

Die EEG Novelle tritt rechtzeitig in Kraft. Das ist sicherlich zu Loben. Doch das entscheidende Verbesserungspunkte am Gesetz vorgenommen wurden ist erneut der konsequenten und starken  Arbeit der Energie- und Umweltverbände und der starken Klima und Energie-Community zu verdanken. […]

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Windenergie: Altmaier gibt Bayern auf

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Haushaltsrede: Zeigen Sie Scheuer endlich die Tür!

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EU-Klimagesetz und Erhöhung EU-Klimaziel auf -60 Prozent

Pressestatement

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Der Umweltausschuss legt die Latte für europäischen Klimaschutz hoch an, ein riesiger Erfolg! Klimabewegung und Parlamentarier*innen haben alles gegeben, um das Ziel so hoch wie möglich anzusetzen, […]

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Kleine Anfrage: Klimaschäden in Bayern

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Stefan Schmidt, Dr. Bettina Hoffmann, Margarete Bause Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. […]

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Die Corona-Pandemie hat das Leben aller Menschen in Europa und weltweit verändert, erschüttert die Weltwirtschaft und verführt Rechtspopulisten dazu, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf zynischste Art aufs Spiel zu setzen. Gleichzeitig tickt die Uhr einer anderen Krise unerbittlich weiter – die Klimakrise kennt keine Quarantäne, […]

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Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg

Pressemitteilung - 

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Der Kohleausstieg wird mit diesem Gesetz zum Millionengrab und der Effekt fürs Klima geht gegen Null. Der Kohlekompromiss war schon nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar, […]

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Wir brauchen einen echten Green Deal, einen Marshall-Plan für den Planeten und keinen krummen Greenwashing-Deal aus dem Hinterzimmer. Die Bundeskanzlerin kann in ihrer letzten Amtszeit mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation in Europa eine Koalition der klima-willigen Mitgliedstaaten anführen. […]

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GroKo legt Klimakabinett auf Eis

Mündliche Frage an die Bundesregierung April 2020

Die Bundesregierung legt das Klimakabinett auf unbestimmte Zeit still. Dabei sollte doch längst klar geworden sein, dass wir die Coronakrise und die Klimakrise nicht getrennt betrachten und lösen können. […]

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Fragestunde: Strukturwandel mit Qualifizierung begegnen

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Union verrät eigene Klimaziele

Es ist nur noch lächerlich, wie die Union verzweifelt versucht, Klima und Wirtschaft als Gegensätze zu verkaufen. Sie haben ganz offensichtlich von beidem keine Ahnung. Die Industrie überschlägt sich mit Forderungen nach Klima-Konjunkturprogrammen, […]

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Klimavorgaben für Lufthansa?

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Wir müssen mehr ändern als den Antriebsstrang

Beschäftigung sichern durch Strukturwandel statt Konsumstrohfeuer

Ein Appell von Lisa Badum gemeinsam mit Norbert Lenhard (Betriebsrat Schaeffler AG), Oliver Moll (Betriebsrat ZF Friedrichshafen, Standort Schweinfurt), Klaus Mertens (Referent des Betriebsrates ZF Friedrichshafen) und Thomas Bauernschmitt (Betriebsrat Kennametal Ebermannstadt)Die aktuelle Diskussion um eine Autoprämie darf keine Wiederholung der Abwrackprämie bringen. […]

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Nachhaltige Klimapolitik geht nicht mit Datteln4!

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Faule Kohle-Einigung darf nicht Realität werden

Pressemitteilung - 

Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekanntgegeben.Für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 20er-Jahren stillgelegt werden, gibt es Milliardenentschädigungen.Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen.Gleichwohl wird das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 in NRW in Betrieb genommen. […]

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Gastbeitrag auf energiezukunft

Kurz vor Weihnachten ist die 25. Weltklimakonferenz vorbei. Geblieben sind mir zwei starke Eindrücke. Einerseits: es gibt Grund zur Enttäuschung. Enttäuschung deshalb, weil sich kaum ein Land hervorgetan und mutigen Klimaschutz eingefordert hat – dabei haben wir hier in Deutschland nicht nur die historische Verantwortung dazu, […]

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Der Druck von der Straße wirkt!

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CO2-Bepreisung: der Gesetzesentwurf ist ein Witz!

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Da fehlt wer am Tisch

TAZDie Große Koalition peitscht gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen durch das Parlament, darunter das Klimaschutzgesetz. In der Eile fällt dabei Wichtiges unter den Tisch. Im Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium heißt es jetzt in Paragraf 9, […]

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How NOT to do: Das Klimapaket der GroKo

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Chronik des Klimaschutzgesetzes

Analyse und Beurteilung des kommenden Klimaschutzgesetzes (KSG) der Bundesregierung

Hergang und Hintergrund

Bereits Ende Februar 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt – der öffentliche Streitigkeiten zwischen Union und SPD provozierte. […]

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Schluss mit dem Klima-Pille-Palle

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Das ist eine Absage an die Pariser Klimaziele!

Pressemitteilung - 

Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert Lisa Badum, klimapolitische Sprechern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
 
„Es ist unfassbar, was uns hier als ernsthaftes Klimaschutzprogramm verkauft werden soll. Die CO2-Preis-Regelung ist eine absolute Katastrophe und ich bin schockiert, […]

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Warum ein CO2-Preis nur der erste Schritt ist

8 weitere Maßnahmen für mehr Klimagerechtigkeit in Deutschland
 
Die Klimakrise trifft wirtschaftlich Benachteiligte am stärksten. Während große Öl- und Kohlekonzerne vom jetzigen Wirtschaftssystem profitieren, sind viele Bürgerinnen und Bürger in die Energieabhängigkeit gezwungen. […]

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