Immer mehr Akteure aus Politik, Industrie und Verbänden fordern die Anwendung von Carbon Capture and Storage (CCS) bzw. Carbon Capture and Utilization (CCU), also die Abscheidung von CO2, welches dann entweder im geologischen Untergrund verpresst oder genutzt wird. Auch im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, „eine Langfriststrategie zum Umgang mit den etwa 5 Prozent unvermeidbaren Restemissionen [zu] erarbeiten.“

Das BMWK hat im Dezember 2022 den Evaluierungsbericht zum Kohlendioxidspeichergesetz (KSpG) samt Ausblick auf die Carbon Management Strategie (CMS) vorgestellt. Abscheidung und Speicherung bzw. Nutzung von CO2 (CCS und CCU) werden in diesem Jahr noch intensiver diskutiert. Die CMS soll bis Mitte 2023 Einsatzgebiete für CCS und CCU zeigen und einen Rahmen für die Nutzung abstecken. Ziel des BMWK ist es, Anreize für die Abscheidung und Nutzung von CO2 zu setzen und gleichzeitig einen fossilen Lock-In zu verhindern. Deshalb ist für mich klar: (1) CCS darf nur für unvermeidbare Restemissionen erlaubt werden, (2) es braucht einen sicheren CO2- Kreislauf, (3) es darf keinerlei Infrastruktur aufgebaut werden, die die fossile Wirtschaft verlängert und (4) wir müssen mehr über nachfrageseitige Veränderungen reden!

Wir Grüne haben technische CO2-Entnahme-Technologien bislang abgelehnt. Aber es gibt einige Bereiche, wie die Zementindustrie, die schwer zu dekarbonisieren sind. Auch für das Ziel im Bundesklimaschutzgesetz, ab 2050 negative Emissionen zu erreichen, werden diese Technologien voraussichtlich notwendig sein. Klar ist aber auch, dass die Anwendung einige Fallstricke birgt und Maßnahmen zur CO2-Entnahme kein Ersatz für die Dekarbonisierung und Transformation der Industrie sind. CCS darf keine lebenserhaltende Maßnahme für fossile Energieerzeugung sein!

Mehr dazu in dem von mir erarbeiteten Positionspapier: