In Berlin versammelt sich derzeit eine niedrige vierstellige Anzahl an Menschen im Regierungsviertel, um gegen das Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren. Währenddessen stimmen wir Abgeordnete gerade über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Wir Grüne werden uns enthalten. […]
Eigentlich hat Egloffstein mit der Kita Elmar, in der Kinder zwischen zwei und zehn Jahren betreut werden und die wie ein Familienzentrum im Ort fungiert, ein positives Alleinstellungsmerkmal in der Fränkischen Schweiz. […]
Die Beteiligung des Parlaments hat sich verbessert. Dennoch bleibt es dabei, dass die Parlamente erst im Nachhinein über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren können. Wir Abgeordnete sind im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Verfassung als Gremium vorgesehen.Wir müssen es also umdrehen:ZUERST MUSS DIE DEBATTE IN DEN PARLAMENTEN STATTFINDEN!Ich halte unsere Demokratie für lebendig wie eh und je. […]
Schriftliche Frage im Januar 2021
Plant die Bundesregierung die Förderkriterien für existenzgefährdete Brauereigaststätten in dem Sinne zu überarbeiten, dass sie folgende Definition ergänzt: „ Als Gastronomiebetriebe gelten auch alle Betriebe, die selbst einen Gastronomiebetrieb unterhalten und dort auch die von ihnen produzierten Lebensmittel zum Verzehr anbieten hinsichtlich der auf diesen Gastronomiebetrieben entfallenden Umsätze.“, […]
Bund und Land müssen endlich handeln
Lisa Badum MdBChristian Zwanziger MdL
Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, […]
Brauereigasthöfe in Not
Weil sie nach wie vor als Mischbetriebe gelten, deren einziges Vergehen ist, ihr eigens gebrautes Bier in ihrer Gaststätte anzubieten, sind etwa 300 Brauereigasthöfe überwiegend aus Bayern nach wie vor (und trotz Zusicherung der Regierung „man kümmere sich“) von den November/Dezemberhilfen ausgeschlossen. […]
3000 Forchheimer über 80 Jahre – von 7600 im gesamten Landkreis – sind hier bereits geimpft worden: im Impfzentrum Forchheim. Doch die Kapazitäten im Impfzentrum sind längst nicht ausgeschöpft. […]
Corona ist in diesem ereignisreichen Jahr das bestimmende Thema. Dabei machen mir die hohen Infektions- und Todeszahlen aktuell große Sorgen. Umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und uns solidarisch einschränken, um Risikogruppen zu schützen und unser tapferes Personal in allen medizinischen Einrichtungen zu unterstützen. […]
Jürgen Fischer hebt einen Bierkasten auf einen großen Stapel und schüttelt den Kopf. „Wir bekommen wahrscheinlich nichts.“ Sein Steuerberater hat ihm wenig Hoffnung gemacht, Entschädigung vom Staat zu bekommen, […]
In den vergangenen Tagen erreichten mich mehrere Hilferufe von Brauereigaststätten aus Bamberg und Region, die die sogenannten „Novemberhilfen“ nicht in Anspruch nehmen können.
Diese Fehlkonstruktion der Hilfen kann passieren, muss aber sehr schnell behoben werden. […]
Sehr geehrter Herr Karl, sehr geehrter Herr Kordmann, sehr geehrter Herr Leitl, sehr geehrter Herr Schnellinger,
der Nahrungsmittel-Einzelhandel leistet trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der aktuellen Pandemie. […]
Ich bin nicht zufrieden.
Ich bin nicht zufrieden damit, dass die GroKo von Mai bis jetzt braucht, um endlich einzusehen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen nicht ausreichen. Ich finde es unerhört, […]
PRESSEMITTEILUNG
zum gestrigen WebTalk „Kultur, Kunst & Corona – Wie geht es weiter?“ mit Lisa Badum MdB, Erhard Grundl MdB, Sanne Kurz MdL, Michi Schmitt, Stadtrat Grünes Bamberg und Kulturschaffenden aus Bamberg und Region
Neue Räume für Kultur erschließen – Stadt Bamberg ist gefragt
Unter dem Titel „Kunst, […]
Badum fordert MdL Hoffmann auf, sich für Erleichterungen vom Rotznasen-Erlass einzusetzen
Anlässlich des sogenannten „Rotznasen-Erlass“ – erreichten auch Lisa Badum, Abgeordnete für Forchheim und Bamberg, besorgte Anfragen von Familien und Müttern aus dem Landkreis. […]
Corona hat uns eine neue Frage gebracht: Wer oder was ist systemrelevant? Was brauchen wir am notwendigsten, wenn alles andere stillsteht? Das sind Lebensmittelmärkte, das sind Krankenhäuser, das sind Kindergärten. Das sind Berufe, […]
Heute fallen endlich auch in Bayern wieder ein paar Tropfen Regen in diesem viel zu trockenen April. Doch die Klimakrise ist nach wie vor da und der nächste trockene und heiße Sommer mit all seinen Folgen für Natur, […]
Zu den Forderungen der 70 Unternehmen zum Klima-Konjunkturpaket kommentiert Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Konsequente Klimapolitik ist genau das, was uns aus der Corona-Krise heraushelfen wird. […]
Deutschlandfunk[…] Die Interessen sind also divers, auch innerhalb der Branche. Das beobachtet auch die Bundestagsabgeordnete Lisa Badum von den Grünen. Sie ist klimapolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Mein Eindruck ist, […]
Ich bin sehr beeindruckt, dass Fridays for Future so konsequent für das Klima und ihre Zukunft streiken und unterstütze sie voll und ganz. Die aktuellen Gesundheitsauflagen machen das Streiken gerade sehr schwer und dadurch bleiben viele Stimmen in den politischen Debatten ungehört. […]
Anlässlich des heutigen, von der Klimabewegung Fridays for Future ausgerufenen, Netzstreiktages erklärt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Jede Krise verdient es auch als solche behandelt zu werden. […]
Die gestrige Fragestunde habe ich genutzt, um unter anderem mal nachzuhaken, ob man Auflagen (wie zum Beispiel KLIMASCHUTZ!!) für die Staatshilfen andenkt. Aber konkrete Antworten gab es trotz nicht, obwohl es bereits in der Presse darüber zu lesen ist, […]
Die Verbesserung der Bedingungen für die Arbeitskräfte in systemrelevanten Berufen , wie der Pflege, war schon vor Corona überfällig. Jetzt kann es eigentlich keinen weiteren Aufschub mehr geben.
Als ausgebildeter Gesundheits- und Krankenpfleger weiß Andreas Krahl ganz genau welche Verbesserungen jetzt dringend erforderlich sind. […]
Nordbayern.deKontaktverbote sind gerade für Politikerinnen und Politiker ganz fatal. Sie leben gewissermaßen vom Kontakt zur Bürgerschaft. Er ist essentiell für bürgernahe Politik auf allen Ebenen. Gerade deswegen, weil sie so viele Hände schütteln, […]
Durch die Ausgangsbeschränkung entstehen für uns alle neue Umstände. Jede und jeder findet sich in einer Rolle wieder, viele stehen zwischen Homeoffice und Familie, Einsamkeit und soziale Isolierung hinterlassen ihre Spuren. […]
Die Automobilbranche ist deutschlandweit in der Krise, überall befinden sich die Unternehmen im Umbruch, auch im Zentrum der Zuliefererindustrie in Franken. Die Corona-Krise verschärft diese angespannten Situation nun noch zusätzlich.Als Klimapolitikerin und Abgeordnete für eine Region im Umbruch, […]
Mit Krisenbekämpfung Zukunft schaffen
Gastbeitrag bei t-online.deDer Bundestag hat das größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Die Milliardenhilfen sind wichtig. Deutschland muss schnell und entschlossen handeln. […]
infranken.deEs sieht auf den ersten Blick wie eine gute Nachricht fürs Klima aus. Weil in der Coronakrise die Leute zu Hause bleiben und die Industrie weniger produziert, schafft Deutschland sein Klimaschutz-Ziel Experten zufolge sicher.Es könnten – […]
Im Zuge der Corona-Krise werden zahlreiche Wirtschaftsbranchen betroffen sein. Am schnellsten trifft es die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche, sowie Kunst- und Kulturschaffende. Wenn Veranstaltungen, Konzerte und Kurse abgesagt werden, droht bei manchem Kulturschaffenden rasch ein Verdienstausfall von 100 Prozent. […]
Es wichtig und richtig, dass und wie wir im Bezug auf Corona reagieren. Jetzt geht es vor allem darum, dass wir zusammenstehen und solidarisch all die Risikogruppen schützen, für die der Virus lebensgefährlich werden kann.DENNOCH, […]