Zu den Bundestagsbeschlüssen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien erklärt Lisa Badum, Mitglied des Bundestages für Oberfranken und Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir haben heute im Bundestag die größte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 21 Jahren verabschiedet. Mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen wir für eine echte Zeitenwende in der Energiepolitik. Das ist nach Jahren des Stillstands, Verhinderung und Blockade ein historisches Aufbruchssignal für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Erstmals haben wir dafür wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und den Weg dorthin geebnet. In den nächsten acht Jahren steigt der Anteil an erneuerbarem Strom auf 80 Prozent. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investorinnen, Verbraucher, Handwerkerinnen und Industrie. Das ist gut für Deutschland und gut für Bayern.
Für Bürgerinnen, die auf dem eigenen Hausdach eine Solaranlage installieren wollen, machen wir das einfacher. Ob der erzeugte Strom für das eigene E-Auto genutzt oder für alle ins Netz eingespeist wird: beides ist möglich und lohnt sich. Bürgerenergiegesellschaften können nun ohne komplizierte Ausschreibungsverfahren und mit einer sicheren Finanzierung loslegen. Mit einem geplanten Förderprogramm des Energieministeriums, ist es für sie außerdem möglich, sich Unterstützung gerade für die schwierige Anlaufphase zu sichern. Unsere Landwirte können zudem unter sogenannten Agri-PV-Anlagen Landwirtschaft betreiben und ihre Flächen dann sogar doppelt nutzen.
Bei der Windkraft stellen wir sicher, dass für den Ausbau künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. Dafür haben wir mit unseren Ampel-Partnerinnen verbindliche Flächenziele für alle Bundesländer vereinbart. In Bayern haben wir noch ein gutes Stück Arbeit vor uns. Rund 1,8 Prozent der Landesfläche soll für Windkraftanlagen ausgeschrieben werden. Gerade liegt der Wert bei knapp 0,7 Prozent. Wenn die Landesregierung es nicht schafft, ausreichend Flächen auszuweisen, werden Abstandregeln vom Bund gestrichen. Das würde dann auch die 10H-Regel in Bayern treffen. Auch Kommunen und Landkreise sind jetzt aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten.
Als Grüne bekämpfen wir auch das Artensterben und schützen natürliche Lebensräumen. Den Erhalt und die Verbesserung der Biodiversität fördern wir deshalb parallel zum Ausbau der Erneuerbaren mit ganz neuen Instrumenten – insbesondere mit Schutzprogrammen in nie gekannter Größenordnung, vier Milliarden Euro stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung.
Und auch das sparsame Nutzen von Energie bringen wir weiter voran. Dafür haben wir vereinbart, den Standard für neue Wohngebäude auf den Effizienzhaus-55-Standard anzuheben. Wir fördern zudem Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Neubau für ein energiesparendes Eigenheim oder die Sanierung eines alten Hauses entscheiden.