Endlich: Wir geben dem Straßenverkehrsrecht ein großes Update! Dafür haben wir als Ampel am 20. Oktober 2023 im Bundestag eine Reform für das Straßenverkehrsgesetz beschlossen. Wir leisten damit einen weiteren Beitrag, damit Mobilität in Deutschland sicherer, sauberer und gerechter wird.

Es gibt neue Ziele für Verkehrsmaßnahmen: Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung. Diese Ziele stehen gleichwertig zu den bestehenden Zielen Sicherheit und Verkehrsfluss.

Städte und Kommunen können so selbstständiger und schneller Busspuren, Radwege und Fußgängerzonen einrichten. Die Grundlage für einfachere Ausweisung von Tempo-30-Zonen wurde gelegt.

Nächster Schritt: Der Bundesrat muss jetzt die Straßenverkehrsordnung StVO anpassen.

Außerdem haben wir noch mehr für den Bereich Verkehr und Mobilität beschlossen. Darunter Genehmigungsbeschleunigungen und mehr Geld für die Bahn aus der LKW-Maut. Alle Infos dazu findest du hier.