Interview auf Klimareporter.de


Den Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO₂ einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. Den Koalitionsparteien attestiert sie eine Panikreaktion angesichts grüner Umfragewerte.

Klimareporter°: Frau Badum, haben Sie sich in den letzten Tagen nicht erstaunt die Augen gerieben: Jahrelang hat Ihre grüne Fraktion beim Klimaschutz wie gegen Windmühlenflügel gekämpft und plötzlich sind Sie von Klimaschützern umzingelt. Wie fühlt sich das an?

Lisa Badum: Dass sich die Koalitionäre einen Wettstreit um höhere Klimaziele liefern – das hatten wir wirklich nicht zu träumen gewagt. Entscheidend ist natürlich, was als Essenz übrig bleibt, zumal die Koalition vom Bundesverfassungsgericht dazu verdonnert wurde. Auf das, was am heutigen Mittwoch aus dem Kabinett kommen soll, müssen wir schon genau hinschauen. Halten die Klimamaßnahmen das, was jetzt versprochen wird? Entsprechen sie dem deutschen CO₂-Budget?


Für das neue Klimagesetz hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eigentlich eine Frist bis Ende 2022 gelassen. Es verlangt gar nicht, dass noch in dieser Legislatur gehandelt wird. Hat die Eile der Koalition nicht auch etwas mit Wahlkampf zu tun?

Beide Faktoren – das Urteil und der Wahlkampf – spielen für mich zusammen. Die Umfragen sehen für uns Grüne aktuell ganz gut aus. Ich mache da eine gewisse Panikreaktion bei den anderen Parteien aus, noch schnell etwas vorlegen zu müssen. Im Grundsatz finde ich das aber gut. Der Bundestag hat immerhin noch drei Sitzungswochen und es ist die Pflicht der Koalition, bis zuletzt zu regieren. Beim Klimaschutz zählt jede Stunde und jeder Tag. Die Eile ist deswegen nicht unangebracht, aber die Frage bleibt. Wird das neue Gesetz Substanz haben oder geht es nur darum, gute Stimmung zu machen?


Kommt die Panik auch daher, weil die Grünen im Unterschied zu früher erstmals die reale Chance haben, als stärkste politische Kraft aus einer Bundestagswahl hervorzugehen?

Das spielt auf jeden Fall eine Rolle. Wir haben eine gute Kanzlerkandidatin und die ernsthafte Chance, auf Platz eins anzukommen. Jeder weiß, dass die Grünen die Klimaschutzpartei im Bundestag sind. Das ist ein guter Grund für die anderen, vor der Wahl hier schneller zu werden.


Die Grünen fordern jetzt ein Klimaziel von 70 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030 gegenüber 1990, die Koalition wird wohl bei minus 65 Prozent zu stehen kommen. Ist der Unterschied so groß, dass er einen möglichen „Klimakonsens“ verhindert?

Dazu müssen wir sehen, was die Groko jetzt vorlegt. Ob sie ihr 65-Prozent-Ziel netto oder brutto rechnet, ob sie also beispielsweise die Effekte natürlicher Senken mit einberechnet. Diesen schädlichen Trick haben wir schon auf EU-Ebene kritisiert. Mit dem 70-Prozent-Ziel wollen wir für Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad kommen und auch das vom Europäischen Parlament gesetzte Minderungsziel von minus 60 Prozent abbilden, dem sich die EU-Mitgliedsstaaten leider nicht angeschlossen haben.Abgesehen davon haben wir Grünen immer gesagt, dass wir keine vordergründige Zieldebatte über die fernere Zukunft führen wollen. Uns geht darum, Maßnahmen zu finden, die möglichst schnell möglichst viel CO₂ einsparen. Wir müssen die Debatte in das Hier und Jetzt verlegen.


Für das Hier und Jetzt brachte die Grünen-Fraktion letzte Woche einen Klima-Antrag im Bundestag ein, der insgesamt 32 einzelne Forderungen aufmacht. Was aus diesem umfangreichen Katalog halten Sie denn in einem Klima-Sofortprogramm für umsetzbar?

Stärker, als die Koalition es bisher will, müssen die Ausbauziele für Windkraft und andere Erneuerbare angehoben werden. Wir fordern jedes Jahr zusätzlich 6.000 Megawatt Windkraft an Land und zusätzlich 12.000 Megawatt Photovoltaik. Das könnte der Bundestag jetzt beschließen. Allerdings könnte sich Bayern dann auch keine 10-H-Abstandsregel für Windkraft mehr leisten. Ich erwarte, dass sich Markus Söder darum vor der Bundestagswahl noch ernsthaft bemüht. Solange sind die Klima-Versprechen, die hier in Berlin abgegeben werden, nichts wert. Ein weiterer Punkt ist ein höherer nationaler CO₂-Preis. Da wollen wir 2023 auf 60 Euro pro Tonne gehen. Schon für 2022 wäre ein Zwischenschritt möglich. Vorher gilt es aber noch, das Dilemma zu lösen, in das Mieter und Vermieter wegen der nationalen CO₂-Bepreisung geraten sind. Da liegen unsere Anträge seit Monaten vor. Wir schlagen vor, dass die Vermieter den CO₂-Preis übernehmen, da sie die Heizungsanlage auch austauschen können. Dabei wollen wir sie mit Anreizen unterstützen. Unterrepräsentiert in der aktuellen Debatte sind auch die Pläne der Groko, Unternehmen massiv von der CO₂-Bepreisung auszunehmen …

… durch die Carbon-Leakage-Verordnung, die der Bundestag derzeit verhandelt.

Die Kompensation, die die Unternehmen dort für die CO₂-Bepreisung erhalten, wird nicht an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt. Das soll erst ab 2023 und nur in Höhe von 50 Prozent der Kompensationen geschehen. […]


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