… aber von gut noch weit entfernt. Trotzdem sehen wir, dass der Druck der politischen Zivilgesellschaft gewirkt hat! Es ist ein Erfolg für den Klimaschutz, dass die Autolobby im Ringen um eine Abwrackprämie 2.0 verloren hat. Monatelang versuchten Vertreter*innen verschiedener Autokonzerne mit zum Teil wirklich unverschämter Dreistigkeit, eine Sonderbehandlung für sich auszuhandeln. Eine Strategie, die in der Vergangenheit sehr erfolgreich war. Bestes Beispiel: 2009 führte die GroKo eine Abwrackprämie ein – der Effekt? Gleich null bis negativ. Und trotzdem forderten die Minister der Autoländer auch in diesem Jahr erneut Kaufprämien für Verbrenner. Für mich wirklich unverständlich. Vor allem, weil sich von Wirtschaftsweisen über Betriebsräte und Gewerkschaftern zu Zulieferbetrieben viele gegen die Prämie ausgesprochen hatten und stattdessen lieber Investitionen in den Strukturwandel, in die Zukunft sehen wollten.

Innovationscluster für Franken

Das läuft von nun an anders: In diesem Konjunkturpaket gibt es kein Geld für Verbrenner, dafür Geld für neue Antriebstechnologien. Auch die Autozulieferbetriebe werden durch die neu geschaffenen Transformationsgelder profitieren. Insbesondere für die Zulieferregion in und um Bamberg und ganz Franken erhoffe ich mir stabile Zukunftsperspektiven durch die 1 Milliarde für regionale Innovationscluster. Auch die Neugestaltung der Kfz-Steuer wird dabei behilflich sein – wenn sie denn auch in entsprechend ausreichenden Maße kommt.

Der Rest des Konjunkturpaketes ist allerdings vor allem eines: sehr dünn und unkoordiniert. Klimaschutz wurde zwar beachtet, war jedoch definitiv nicht die Leitschnur des Programmes. So wird beispielsweise die notwendige Wasserstoffstrategie in Deutschland endlich angegangen, jedoch völlig außen vor gelassen, dass diese auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert. Und die Erneuerbaren finden wiederum kaum Beachtung in diesem riesigen Maßnahmenkatalog. Vor allem aber fehlen Ansätze zur Energie- und Ressourceneffizienz, beispielsweise spielt der so zukunftsträchtige Ansatz einer Kreislaufwirtschaft überhaupt keine Rolle. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft kann aber nicht gelingen, wenn fossile Energieträger einfach durch Wasserstoff ersetzt werden und eine Steigerung der Ressourceneffizienz nicht vorgesehen ist.

Stagnation in Sachen Klimaschutz

Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, reicht dieses Programm in jedem Fall lange nicht aus. Und das ist der Regierung mit diesem Konjunkturprogramm leider missglückt. Mit effektiven Maßnahmen für den Klimaschutz wird wieder nur gekleckert, aber definitiv nicht geklotzt. Der einzige Teilerfolg war ein Abwehrkampf gegen die Autokaufprämie.


Statt sich mit Abwehrkämpfen gegen längst veraltete fossile Industrien zu beschäftigen, ist es längst an der Zeit, Konjunkturmaßnahmen umsetzen, die in zukunftsfähige Technologien investieren und eine drastische Emissionsreduktion als Grundvoraussetzungen haben.
Mit unserem Grünen Zukunftspakt für gute Konjunktur und Zukunftspolitik setzen wir die Messlatte. Die Bundesregierung hat aber eine weiteres Mal enttäuscht: Stagnation statt Aufbruch und eine weitere vergebene Chance.