Heute muss ich den Wahlkampf in der Region kurz für einen Tag unterbrechen und nach Berlin zur Sondersitzung im Bundestag


Drei Punkte stehen auf der Agenda:

1️⃣ Regierungserklärung Merkel zu Afghanistan und zum Bundeswehreinsatz zur Evakuierung

2️⃣ Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe
👉 Es geht um einen Fond in Höhe von bis zu 3 Milliarden, gespeist von Bund und Ländern, für nicht versicherte Flutopfer. Dem stimmen wir zu. Zugleich mahnen wir aber auch zweifach an: Wir brauchen dringend eine verbesserte Katastrophenhilfe und Hochwasserschutz UND endlich konsequenten Klimaschutz als Vorsorge. Wir haben entsprechende Anträge eingebracht und unser Klimaschutz-Sofortprogramm nochmal aufgelegt.

3️⃣ Bekämpfung der Coronapandemie
👉 Die Bundesregierung hat es versäumt, eine Übergangsregelung zu finden, sie wollen den pandemischen Ausnahmezustand verlängern. Ja, wir befinden uns noch mitten in einer Pandemie, wir wollen eine Zwischenlösung und sprechen und klar gegen einen erneuten Lock-Down aus. Wir lehnen hier ab und haben selbst einen Antrag eingebracht zum verantwortungsvollen Ausstieg aus der Pandemie-Sonderregelung.