Heute wird die GroKo ihr neues Klimaschutzgesetz durchbringen. Es beinhaltet neue, nachgebesserte Klimaziele. Das ist zunächst gut.

Doch das geht immer noch am Notwendigen vorbei. Denn…
… das Klimamaßnahmenpaket reicht nicht, um den notwendigen Anstoß zu bringen und ist nach wie vor zu unkonkret.
… Bürger:innen waren und werden nicht genug beteiligt.
… der eigens gegründete Klimabürger:innenrat als Expertengremium wird nicht mit einbezogen.

Das alles ist NICHT GUT. Das Gericht hatte klargemacht: Wer das Klima schützt, schützt unsere Freiheit. Demnach grenzt dieses schlechte Klima-Vertagungsprogramm der GroKo an Freiheitsberaubung. Es macht mich fassungslos, wie wenig Plan die Bundesregierung hat, wie ein CO2-freies Deutschland aussehen soll.

Deshalb werden wir Grüne dem neuen Klimaschutzgesetz der GroKo nicht zustimmen.