Die Zeit ist so wahnsinnig schnell vergangen! Aber ihr fragt euch sicher, was ich in den letzten Jahren im Bundestag eigentlich gemacht und wofür ich gekämpft und gestritten habe.

Warum ist es nur eine 3-Jahres Bilanz? Tatsächlich hat nach der letzten Bundestagswahl alles ziemlich lange gedauert, ihr erinnert euch vielleicht. Sondierungen waren gescheitert und erst Anfang 2018 begann der Bundestag dann wirklich seine Arbeit aufzunehmen. In dieser Zeit wurde ich dann Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bundestagsfraktion und habe meinen ordentlichen Sitz im Umweltausschuss bekommen, sowie meinen stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Nach meinen ersten Jahren im Parlament kann ich zurückblickend sagen: Als kleinste Oppositionspartei mussten wir vieles ertragen und mitmachen, gerade im Klimabereich. Aber auch aus der Oppositionspolitik kann man überraschend viel bewegen, auch wenn es in manchen Fällen vielleicht erst in Umwegen zum Tragen kommt. Nicht zuletzt werden wir weiterhin als tonangebende Oppositionsstimme in der Republik wahrgenommen.

Mit dieser Bilanz möchte ich Euch anhand einer Auswahl berichten, was ich geschafft habe anzustoßen, aber auch, womit ich gescheitert bin und warum. Mir selbst und Allen, die mich unterstützt haben, kann ich aufrichtig sagen: Die letzten Jahre haben mein Team und ich alles für mehr Klimaschutz gegeben. Und zugleich habe noch wahnsinnig viel auf dem Zettel, was ich gern vervollständigen möchte. Deswegen bitte ich um Euer erneutes Vertrauen als Eure Klimapolitikerin aus Bayern.

Einblick in meine Bilanz 2018 – 2021

Erfolge

Klimapolitik

Klar, als klimapolitische Sprecherin war das mein absolutes Herzensthema. Schnell stellte ich fest, dass in meinem Arbeitskreis, dem AK2, viel Herzblut und Expertise für Ökothemen vorhanden war. Als einzige aus unserer AG Energie und Klima aus Süddeutschland legte ich besonderen Fokus darauf, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien auch im Süden weitergeht.

• Südquote bei der Windkraft: Deswegen setzte ich mich sowohl in einem Fachgespräch als auch in einem Antrag 2018 dafür ein, dass bei den Windausschreibungen im EEG eine Südquote vorgesehen ist, d.h. dass 20 % der Windausschreibung südlich der Mainlinie vergeben werden müssen. Das ist wichtig, da die Südländer ansonsten wirtschaftlich zu benachteiligt sind und es sonst in Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg zu wenig Windkraftausbau gibt. 2020 wurde das schließlich Realität: die Südquote wurde vom Bundeswirtschaftsministerium übernommen und findet sich im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

• Zusammen mit der ganzen Fraktion habe ich federführend ein CO₂-Preis Konzept erarbeitet. Wir wollen klimaschädliches Verhalten bepreisen, klimafreundliches Verhalten belohnen und dies sozial ausgewogen auszugestalten. Wie verwenden wir also die Einnahmen? Meine Empfehlung an die Fraktion war, die Einnahmen an die Menschen zurückzugeben. Einerseits durch Senkung des Strompreises, andererseits durch die Auszahlung eines Energiegeld pro Kopf an die Menschen. In der Öffentlichkeit, in den Ausschüssen haben wir immer wieder hartnäckig nachgefragt, wann eine ökologische Bepreisung kommt. Der Oppositionsdruck lohnte sich und schließlich wurde der Preis von der Bundesregierung eingeführt, verbessert von uns Grünen. Aktuell ist vorgesehen, dass aus den Einnahmen die EEG-Umlage gesenkt wird. Das Energiegeld ist Baustein unseres Wahlprogramms.

• Wir haben alle uns möglichen Hebel genutzt, um den „goldenen Handschlag“ mit den Kohlekonzernen in der Öffentlichkeit zu thematisieren. Dazu zählten die vielen öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen, Anfrage und Debatten im Plenum und die Einreichung von uns Fachabgeordneten einer Stellungnahme bei der Europäischen Kommission: die Europäische Kommission prüft die Entschädigungen an die Kohlebetreiber aktuell sehr kritisch und das Ergebnis ist offen. Der schmutzige Deal wird immer wackliger.

• Konzept für eine grüne Klimaaußenpolitik: Als federführende Abgeordnete habe ich durch zwei Fachstudien zum Thema der „Paris-Partnerschaften“ und der „transatlantischen Klimabrücke“ die Wissensgrundlage der Fraktion für eine zukunftsweisende Klimaaußenpolitik gelegt. Klimapartnerschaften mit dem Leitziel der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens als Kern werden ergänzt durch weitere Vorschläge einer grünen Klimaaußenpolitik als konsequente Zusammenarbeit zwischen allen Ministerien und einem „whole-government-approach“.

• Wir haben die (Klimagerechtigkeits-) Bewegung aktiv gestärkt und ich habe das als Wegbereiter:in für einen Klima-Bürger:innenrat untermauert. Dafür haben grüne Anträge zum Klimaschutzgesetz, Meinungsbeiträge sowie Unterstützung der Petition für einen Klima-Bürger:innenrat gesorgt.

Waldschutz

• Zusammen mit unserer gesamten Landespartei konnte ich das Thema „Klimaschutz ist Waldschutz“ in den letzten Jahren stärken und durch zahlreiche Anträge zum Fällungsstopp im Steigerwald und dem Steigerwald als drittem Nationalpark in unserem Programm verankern. Als Mitantragstellerin konnte ich zusammen mit anderen Waldschützer:innen an unserem bayerischen Antrag „Wald mit Zukunft“ mitwirken.

• Mit Waldspaziergängen konnte ich gemeinsam mit lokalen Grünen Regionalgruppen der Klimabewegung an das Thema dritter Nationalpark im Steigerwald heranführen und bereits engagierte Gruppen und Verein mit der jungen Generation vernetzen. Im Juli 2020 durfte ich schließlich das neue Bündnis #steigibleibt mitbegründen. Die Vereinigung aus diversen regionalen Gruppierungen der Klimabewegung getragen von überparteilicher Unterstützung der Region setzt sich für Waldschutz im Steigerwald und einen dritten Nationalpark im Steigerwald ein.

Transformation der Autoindustrie in den Regionen

• Die Transformation der bayerischen Auto(zulieferer)industrie kann nur regional und in Bündnissen funktionieren. Darum habe ich mich dafür eingesetzt, dass Gespräche auf Augenhöhe mit Gewerkschaften aus der Autozulieferbranche und regionaler Wirtschaft etabliert werden und sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen. Der sozial-ökologische Umbau gelingt nur gemeinsam und mit innovativen Lösungen. Die Erkenntnis ist angekommen. Darum initiierte ich zum Autogipfel im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Appell mit Betriebsratsvorsitzenden gegen eine kurzfristige Autoprämie, für einen langfristigen Strukturwandel.

• Vision und Leuchtturmregion: Der sozial-ökologische Umbau der Fahrzeugindustrie und eine nachhaltige Mobilitätswende kann nur in und mit den Regionen funktionieren kann. In der Bundestagsfraktion habe ich den Anstoß für ein Papier zur „Allianz der Autoregionen“ gegeben. Viele Aspekte sind dabei auch in den LDK-Antrag „Bayerische Autoregionen retten“ eingeflossen. Unsere Anregungen finden sich auch im Bundestagswahlprogramm im Punkt des „regionalen Transformationsfonds“.

• Beschäftigungsperspektiven geben: Ohne die Beschäftigten funktioniert die sozial-ökologische Transformation nicht. Darum habe ich mich früh mit Beate Müller-Gemmeke für den Antrag zum Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld (d.h. verpflichtende Fortbildung von MitarbeiterInnen, falls möglich, wenn größere Betriebe Kurzarbeitergeld beziehen um die MitarbeiterInnen fit für die sozial-ökologische Transformation zu machen) auf Bundesebene eingesetzt.

Regionale Wirtschaft für kleine und mittelständische Betriebe mit Tradition

• Unterstützung von Mischbetrieben, insbesondere Brauereigaststätten und Winzerwirtschaften beim Ruf nach der Berücksichtigung bei der Corona November/Dezemberhilfe. Nach 3 Monaten wurden die Brauereigaststätten nachträglich aufgenommen, der Druck von vielen Seiten hatte gewirkt!

Griechenland

• Ich bin durch meine Vergangenheit noch immer eng verknüpft mit Griechenland. Darum bin ich auch Teil der Deutsch-Griechischen Parlamentarier:innen-Gruppe. Mir liegt es am Herzen, die Solidarität mit Griechenland als wichtigen Teil europäischer Zusammenarbeit voranzutreiben. Ein Beitrag dazu ist die enge Zusammenarbeit mit den griechischen Grünen, die dieses Jahr versuchen endlich in das griechische Parlament einzuziehen. Aber es geht auch um unsere Vergangenheit: Ich wollte es nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung seit Jahrzehnten die Fragen aus Griechenland nach offenen Rechnungen und der Aufarbeitung der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg ignoriert. Zusammen mit Claudia Roth und Manuel Sarrazin konnte ich diesen Impuls in die Fraktion geben, der auch zu einem grünen Antrag geführt hat.
  

Enttäuschungen

und wo es weitergehen muss…

Es wären „Fake-News“, wenn ich sagen würde, dass es in den letzten 3 Jahren nicht auch Frustrationsmomente und Momente der Machtlosigkeit gegeben hätte. Doch auch diese prägten und prägen mich und meine Mandatszeit. Enttäuschungen und verlorene politische Kämpfe waren und sind immer wieder Anlass mich zu selbst zu hinterfragen: Was kann ich daraus lernen? Wo kann ich mit meiner Energie und meiner Leidenschaft Gerechtigkeit für Menschen und Verbesserungen für den Klimaschutz erzeugen? Welche Verantwortung trage ich für die Menschen aus meinem Wahlkreis, für die Region, für die Gesellschaft? Es ist ein vertrauensvolles Privileg als Grüne Stimme für eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft von Morgen im Parlament einzustehen. Ich bin vor vier Jahren angetreten, um etwas zu verändern. Und es hat sich viel in dieser Zeit verändert. Doch es gibt noch so viel mehr, dass ich mit euch gemeinsam verändern will. Gerade im Klimabereich brauchen wir alle einen langen Atem und eisernen Willen. Darum werde ich alles daran setzen…

… die Klimaschutzprogramme der GroKo einer Paris-Challenge zu unterwerfen und mit einem Sofortprogramm auf den 1,5 Grad-Pfad zu lenken.

… jede denkbare Möglichkeit auszuschöpfen, um den verabschiedeten schmutzige Kohledeal doch noch zu verhindern, um einen sozial-gerechten und ökologisch vernünftigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschreiten zu können.

… die Fällungen im Steigerwald endgültig zu beenden und einen dritten Nationalpark ausgewiesen zu sehen.

… den CO₂-Preis weiterzuentwickeln. Dazu gehört neben einem wirksamen Preis auch, mich zukünftig weiter für den vollen sozialen Ausgleich der zusätzlichen Kosten einzusetzen.

… den sozial-ökologischen Umbau in den Automobilregionen weiter zu begleiten und durch die Stärkung von Allianzen zwischen den Regionen neue Bündnis-Impulse zu setzen. Dazu zählt auch, eine Großstudie zur Auto-Transformation (Diversifizierung der Betriebe) auf den Weg zu bringen.