Leider keine Überraschung: Wir verfehlen auch 2022 die Klimaziele. Das hat unser neuer grüner Bundeklimaschutzminister Robert Habeck am 11.01.2022 bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz deutlich gemacht.

Darum müssen wir jetzt mit mutigen Schritten entschlossen vorangehen. Das Zaudern hat ein Ende: Robert Habeck und sein Ministerium haben ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgestellt, dass insbesondere den Ausbau der Erneuerbaren Energie entfesseln soll. Die Details sind unten zusammengefasst.

Dazu erklärt Lisa Badum MdB, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

„Der Bund kann die eingeschlafene Energiewende in Bayern wieder wachküssen. Bayern kann wieder zum Pionierland werden, im Bundesschnitt haben wir am meisten engagierte Bürger:innen für Erneuerbare Energien. Das Hindernis CSU können Bürger:innen und Energieministerium gemeinsam umgehen und auch wieder Raum für die Windkraft schaffen. Für Verhinderungsplanung bei der Windenergie haben wir in Deutschland angesichts der fortschreitenden Klimakrise keine Zeit mehr.“

Das steht im Klimaschutzsofortprogramm:

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

• Ziel: erneuerbare Stromerzeugung bei 80% in 2030
• deutliche Erhöhung der Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom
• Entlastung der Verbraucher:innen durch die Finanzierung der EEG-Umlage durch den Bundeshaushalt ab 2023
  
  

Wind-an-Land-Gesetz

• Ziel: 2% der Landesfläche für Windkraft (aktuell: 0,5%)
• Schluss mit Verhinderungsplanung wie 10H in Bayern
• Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen
• Artenschutz mit Ausbau versöhnen
  
  

Solarbeschleunigungspaket

• Mieterstrom wird attraktiver
• Schwellen, zu denen Ausschreibungen erforderlich sind, werden angehoben
• mehr mögliche Flächen für Freiflächenanlagen unter Beachtung von Naturschutz
• Solarpflicht auf neue Gebäude
  
  

Wärmestrategie

• Wärme zu 50% klimaneutral in 2030
• flächendeckende kommunale Wärmeplanung
• Dekarbonisierung und Ausbau der Wärmenetze durch Bundesförderung
• mehr Energieeffizienz durch Gebäudestrategie Klimaneutralität
  
  

Wasserstoffstrategie und Industrie

• Ziel: 10 GW Produktion von grünem Wasserstoff in 2030 (aktueller Plan: 5 GW)
• zusätzliche Förderprogramme für grünen Wasserstoff
• Klimaschutzdifferenzverträge machen Kosten planbarer und unterstützen die Industrie bei der Transformation