Ämter & Ausschüsse

Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Hier berichte ich direkt aus den Ausschüssen.

Umweltausschuss: Beratungen zum Kohleausstiegsgesetz

Heute kam das Kohleausstiegsgesetz raus. Heute war es im #Umweltausschuss. Meine Gefühle danach? Ja, die Bundesregierung will die Entschädigungen an den Kohlebetreiber LEAG noch mal überprüfen. Ist aber auch das mindeste, nachdem Konzerne hier fürs Nichtstun entschädigt werden sollen. Ansonsten: Der PV-Deckel oder sonstige Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien werden NICHT zusammen mit dem Ausstiegsgesetz verabschiedet und ob sie jemals kommen, bleibt offen. Die Bundesregierung bläst mit ihrem Vorschlag noch mehr CO2 in die Luft als der Vorschlag der Kohlekommission. Und diesem Kommissionergebnis hatten sogar schon die ENERGIEKONZERNE zugestimmt. So geht es nicht!! Ich halte Euch auf dem Laufenden. ✊️

Gepostet von Lisa Badum am Mittwoch, 29. Januar 2020
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