Seit 2019 betreue ich in meiner Bundestagsfraktion das Klimaschutzgesetz (KSG). Von Anbeginn an hatte die Bundesregierung große Schwierigkeiten damit, die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen und auch die einzelnen Ministerien in die Pflicht zu nehmen. Zu GroKo-Zeiten hatte beispielsweise Innenminister Horst Seehofer einmal die Pflicht, Programme für den Gebäudesektor aufzulegen. Diese blieben aber weit hinter den Anforderungen zurück. Es ist und bleibt das große Dilemma des KSG, dass politische Unwilligkeit, zumal bei einem Gesetz, was sich direkt an die Regierung richtet, durch keine rechtliche Mechanismen vollständig korrigiert werden kann. Der Umweg über Klage(n) wird immer häufiger beschritten.

Sehr gut ist, dass wir als Ampel die GroKo-Klimalücke bereits um 80 Prozent verringern konnten. Durch unsere Maßnahmen wie den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren oder dem Gebäudeenergiegesetz. Die Lücke konnten wir so von 1000 auf 200 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Natürlich ist es gerade im Bereich Verkehr und Gebäude sehr schwer, kurzfristig und in einem Jahr CO2-Emissionen zu senken. Denn es geht um den Kauf von neuen Heizungen oder neuen Autos oder dem Umstieg auf andere Mobilitätsformen – alles sehr langwierige Prozesse. Aber es muss zumindest der Anspruch der zuständigen Sektoren sein, diese Ziele zu erreichen. Diesen Anspruch konnten wir beim Verkehrsminister in dieser Legislatur noch nicht vollständig ausgeprägt sehen.

Stattdessen war es das Ziel der FDP und leider auch des Bundeskanzlers, die Kontrollmechanismen im KSG zu schwächen. Im März 2023 kam es dann zu einem Koalitionsausschuss, in dem mehrere positive Maßnahmen vereinbart wurden (u.a. Gebäudeenergiegesetz, Änderung Straßenverkehrsgesetz, 45 Milliarden Euro Investition in die Bahn), aber eben auch eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Die Sektorziele sollten weiterhin im Gesetz stehen, allerdings keine Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien mehr. Die Pflicht zum Sofortprogramm bei Nichteinhaltung beispielsweise für den Verkehrsminister entfällt. Es soll stattdessen im Fall des Verfehlens der Klimaschutzziele von zwei Jahren in Folge (die Verfehlung wird mittels von Projektionsdaten in die Zukunft gemessen) ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm der gesamten Bundesregierung geben. Es bleibt weiter die Verpflichtung, dass wir 2030 insgesamt den CO2-Ausstoß um 65 Prozent mindern. Da kein anderer Sektor (Industrie, Energiewirtschaft oder Landwirtschaft) so viel weniger ausstoßen wird, wie zum Ausgleich für das Defizit des Verkehrs notwendig ist, bleibt weiter die offene Frage: Wie erreichen wir unsere Klimaziele?

Der Entwurf des geänderten Klimaschutzgesetzes ging im Juni durch das Kabinett. Jetzt hat das parlamentarische Verfahren begonnen. Bei der 1. Lesung zum Klimaschutzgesetz im Oktober haben sowohl Kolleg:innen aus der SPD als auch ich klargemacht, dass wir den Entwurf zur KSG noch verbessern wollen. Denn der Entwurf beantwortet die folgenden Fragen nicht:

• Wie erreichen wir unsere Klimaziele 2030? Wir müssen also über zusätzliche Maßnahmen sprechen.
• Wer übernimmt die Verantwortung für das Klimaschutzprogramm, wenn die Fachressorts/Fachminister weniger Verantwortung haben? Der Bundeskanzler? Soll das Parlament eine stärkere Rolle bekommen?
• Wie können unbürokratisch die Projektionsdaten erstellt werden? Das aktuelle Verfahren ist sehr kompliziert.
• Wie erfüllen wir unsere europäischen jährlichen Klimaschutzverpflichtungen (und vermeiden Strafzahlungen)?

Ich werde als Berichterstatterin für ein besseres KSG kämpfen. Immer im Bewusstsein, dass meine Möglichkeiten natürlich begrenzt sind. Denn es gibt eine Einigung auf höchster politischer Ebene zum KSG. Wichtig ist daher, dass andere Parteien auch ein effektives KSG wollen und dass viele gesellschaftliche Gruppen jetzt unterstützen, auch die Wirtschaft und Gewerkschaften und alle Abgeordneten für diese Verhandlungen zu sensibilisieren.

„Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.“ (Bertolt Brecht)

Text meiner Rede zur 1. Lesung

Medienberichte zum Thema:

Deutschlandfunk: Klimaschutzgesetz aufgeweicht? – Interview Lisa Badum, Grünen-Fachpolitikerin

Tagesschau: Erste Lesung im Bundestag: SPD und Grüne wollen Klimaschutzgesetz nachbessern

Spiegel: Reform des Klimaschutzgesetzes: Ein Hauch von Protest (Spiegel Plus)

Sueddeutsche: Ein Gesetz geht baden