Haushaltsrede: Zeigen Sie Scheuer endlich die Tür!

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Wenn wir mal ehrlich reflektieren, was Deutschland seit 2005 Klimapolitisch effektiv erreicht hat, dann müssen wir sagen: wir haben bisher kaum CO2 eingespart, die Werte im Verkehrssektor steigen sogar. 

Dass wir mittlerweile die Auswirkungen des Klimawandels direkt spüren, ist nachweisbar. In Bayern bsp. ist die mittlere Temperatur bereits um 0,8 Grad gestiegen. Und trotzdem kürzt die Bundesregierung die Mittel für Klimaschäden von 60 auf 22 Millionen Euro und lässt die Kommunen mit Folgen für Gesundheit, Wasserversorgung, Landwirtschaft, Tourismus usw alleine. Das ist unverantwortlich.Zugleich gibt es weiterhin Geschenke für die Öl und Gasindustrie in Höhe von 57 Mio Euro und dem stellt die GroKo 52 Millionen im klimapaket gegenüber. Merkt denn niemand, dass sich das gegenseitig aufhebt??? Der politische Effekt geht gen Null.

Und der Gipfel der Geschichte: aus dem sogenannten Klimafond werden zum Teil die Entschädigungen für die Kohlekonzerne gezahlt. Ernsthaft?? Ich frage also: soll der Klimafond Klimaschutz fördern oder sollen diejenigen profitieren, die in den letzten Jahren maßgeblich zur Zerstörung unseres Klima Gleichgewichtes beigetragen haben?Und dann noch das, was ich in der Rede gesagt habe: Altmaier bei der Klimacharta packen, Scheuer endlich feuern. Dann wäre vielleicht endlich Klimapolitik in Deutschland möglich …

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