Archiv: Parlamentarische Initiativen

Hier findest du meine Parlamentarische Initiativen aus der vergangenen 19. Wahlperiode des Bundestages. Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition.

Antrag: Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen

Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Claudia Roth, Anja Hajduk […] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik

Hier den Antrag lesen

Die wichtigsten Punkte des Antrages

Die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung ist bislang oft nur Stückwerk, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Treffen mit der Gaswirtschaft

Schriftliche Frage im Januar 2021

„Wie viele Treffen fanden im Zeitraum Januar 2018 bis Januar 2021 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Vertreter*innen der Gaswirtschaft statt, und wie viele Treffen fanden im selben Zeitraum zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Umweltverbänden zum Thema Gas statt (bitte die letzten 14 Treffen auflisten nach teilnehmenden Verbänden, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Gleichbehandlung von Brauereigaststätten

Schriftliche Frage im Januar 2021

Plant die Bundesregierung die Förderkriterien für existenzgefährdete Brauereigaststätten in dem Sinne zu überarbeiten, dass sie folgende Definition ergänzt: „ Als Gastronomiebetriebe gelten auch alle Betriebe, die selbst einen Gastronomiebetrieb unterhalten und dort auch die von ihnen produzierten Lebensmittel zum Verzehr anbieten hinsichtlich der auf diesen Gastronomiebetrieben entfallenden Umsätze.“, […]

gesamten Beitrag ansehen

Mündliche Frage: Ausschluss von Brauereigaststätten für Coronahilfen

Frage 17 Antwort

der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier Becker auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass Brauereigaststätten, die Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes sind und durch den Lockdown den gleichen Umsatzrückgang wie andere Gaststätten haben, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Brauereigaststätten ohne Hilfen

Schriftliche Frage Dezember 2020

Ist der Bundesregierung das Problem der mittelständischen Brauereigaststätten bekannt, die aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen Brauerei und Gaststätte, sowie der 80%-Umsatzregelung keine Novemberhilfen bekommen (siehe https://www.infranken.de/lk/coburg/keine-hilfe-vom-staat-fraenkischer-brauereigasthof-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-art-5129755), […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Internationale Klimaschutzinitiative

Schriftliche Frage im Dezember

„Nach welchen Kriterien wählt das Bundesumweltministerium seine Schwerpunktländer für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) aus und mit welchen Ländern plant das BMU in den nächsten fünf Jahren seine Kooperation im Bereich des Klimaschutzes zu verstärken?“ […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Energiepatenschaften

Schriftliche Frage im Dezember 2020

Nach welchen Kriterien schließt das Bundeswirtschaftsministerium (BmWi) Energiepatenschaften ab und mit welchen Ländern steht das BmWi zurzeit in Verhandlungen über den Abschluss weiterer Energiepatenschaften? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Förderbedarf der Zulieferbranche

Schriftliche Frage November
2020

In welchem Bereich erkennt die Bundesregierung den größten Förderbedarf der Zuliefererbranche (differenziert nach Wertschöpfungsstufe  Tier-1, Tier-2 und Tier-3) und wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass eingehende Förderanträge für das Zuliefer-Bonus Programm (Ziff. […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Bonusprogramm auf vier Jahre

Schriftliche Frage November
2020

Warum streckt die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von 2 Mrd. Euro für das Bonus-Programm der Zulieferer (Ziff. 35c des Konjunkturprogramms) von vormals zwei Jahren (für 2020 und 2021) auf nun insgesamt vier Jahre (bis 2024) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-bund-will-autozulieferern-mit-milliardenprogramm-helfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201102-99-175292 und plant die Bundesregierung die Transformationsförderungen an sozial-ökologische Auflagen zu binden? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Regionen mit Prozessen der Transformation

Schriftliche Frage November
2020

Aus welchen konkreten Ländern, Regionen und regionalen Räumen hat die Bundesregierung bisher Gesprächsanfragen, Briefe und Hinweise auf transformatorische Veränderungen erhalten (Antwort auf Frage 8/ Kleine Anfrage-BT-Drucksache: 19/23339) und mit welchen konkreten Regionen wurden Gespräche geführt? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Carbon-Leakage-Verordnung

Schriftliche Frage Oktober
2020

Wie viele der rund 4.000 berichtspflichtigen Unternehmen (https://www.dihk.de/…), die dem Brennstoffemissionshandelsgesetzt (BEHG) unterliegen, werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Carbon-Leakage-Verordnung von ihren CO2-Mehrkosten befreit und wieviel Finanzmittel plant die Bundesregierung für die Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des BEHG insgesamt für die Jahr 2021 bis 2025 ein? […]

gesamten Beitrag ansehen

Windenergie: Altmaier gibt Bayern auf

Die Bundesregierung hat erkannt, dass auch Süddeutschland zum Windenergieausbau beitragen muss und hat eine Südquote im Erneuerbare Energien Gesetz vorgesehen. Bloß blöd, dass in Bayern trotzdem nichts vorangehen wird. Denn seit der Abstandsregelung sind lediglich Genehmigungen erteilt worden, […]

gesamten Beitrag ansehen

Featured Video Play Icon

Schriftliche Frage: Deutschlandtakt

Schriftliche Frage September
2020

Warum sind die Regionen Hochfranken und Süd-West-Sachsen beim dritten Entwurf des Deutschlandtaktes und im Sinne der stärkeren Förderung bzw. Anbindung strukturschwacher Regionen nicht mehr berücksichtigt worden und inwieweit wird sich die Bundesregierung bei der Streckenelektrifizierung zwischen Hof und Nürnberg einsetzen? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Biodiversitätsstrategie Wald

Schriftliche Frage September
2020

Wann hat das Bundesland Bayern zuletzt den Umsetzungsstand zur nationalen Biodiversitätsstrategie bezüglich des Schutzes der Wälder und mit welchem Ergebnis gemeldet (bitte die hierfür angewandten Kriterien für natürliche Waldentwicklung nennen)? […]

gesamten Beitrag ansehen

Allianz der Autoregionen – Gemeinsam den Wandel angehen

Autor:innenpapier

1. Warum braucht es gerade in Corona-Zeiten eine Allianz für die Transformation in der Fahrzeugindustrie?

Seit Jahrzehnten führen Fahrzeuge und Mobilitätsinnovationen aus Deutschland die Weltspitze der Automobilbranche an. Als konjunktureller Taktgeber ist die Automobilwirtschaft Beschäftigungsgarant für mehrere hunderttausend Menschen.Damit das so bleibt, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Regionaldialoge zur Transformation

Schriftliche Frage im September

„In welchen Regionen finden die acht Regionaldialoge statt und nach welchen Kriterien wurden die Regionen ausgewählt (Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand der Umsetzung des „Transformationsdialogs Automobilindustrie“ […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Ausbau des ROB Bamberg

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und weiterer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahnausbau durch die Stadt Bamberg – Einrichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofs ROB am Bahnhof

In den nächsten Jahrzehnten wird der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Berlin durch die Stadt Bamberg erfolgen (https://www.stadt.bamberg.de/Leben/… […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Klimaschäden in Bayern

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Stefan Schmidt, Dr. Bettina Hoffmann, Margarete Bause Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Fragen: Hitzeplan der Bundesregierung

Zwei Schriftliche
Fragen August 2020

Warum hat die Bundesregierung trotz der vermehrt auftretenden  Hitzewellen in den letzten Jahren (https://www.rnd.de/wissen/wie-der-klimawandel-hitzewellen-und-durrephasen-in-europa-begunstigt-…) bisher keinen nationalen Hitzeaktionsplan bzw. Hitzewarnsystem erarbeitet, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies empfiehlt (https://www.euro.who.int/en/health-topics/… […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Finanzbedarf für Klimaanpassung

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die finanziellen Bedarfe für die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 2030 vor (Landwirtschaft, Städte und Kommunen, Gesundheitsversorgung, Trinkwasserversorgung) und mit welchen finanziellen Umfang hat die Bundesregierung in den letzten acht Jahren die Umsetzung des Aktionsplans Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie (APA)  (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/… […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: fossile Förderung und Klimaschäden

Zwei Schriftliche Fragen Juli 2020

Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung alle direkten und indirekten staatlichen Förderungen in fossile Energieträger (u.a. Energiesteuervergünstigung Dieselkraftstoff, Energiesteuerbefreiung Kerosin, kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten, Dienstwagenprivileg, […]

gesamten Beitrag ansehen

Entschließungsantrag: Green Deal und EU-Ratspräsidentschaft

Wir brauchen einen echten Green Deal, einen Marshall-Plan für den Planeten und keinen krummen Greenwashing-Deal aus dem Hinterzimmer. Die Bundeskanzlerin kann in ihrer letzten Amtszeit mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation in Europa eine Koalition der klima-willigen Mitgliedstaaten anführen. […]

gesamten Beitrag ansehen

GroKo legt Klimakabinett auf Eis

Mündliche Frage an die Bundesregierung April 2020

Die Bundesregierung legt das Klimakabinett auf unbestimmte Zeit still. Dabei sollte doch längst klar geworden sein, dass wir die Coronakrise und die Klimakrise nicht getrennt betrachten und lösen können. […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Nationaler Energie- und Klimaplan

Schriftliche Frage April 2020Welche Auswirkungen hat die von Seiten der Bundesregierung bereits seit knapp vier Monaten (Ablauf der Frist am 31.12.2019) ausstehende Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) an die EU Kommission auf die geplante Folgenabschätzung bezüglich der Erhöhung der EU Klimaziele 2030, […]

gesamten Beitrag ansehen

Fragestunde: Pläne für einen Green Recovery Plan

Ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung derzeit in Kooperation mit anderen europäischen Regierungen einen „Green Recovery Plan“ entwirft, der sich an dem Green Deal orientiert und inwiefern hat dieser Auswirkungen auf die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft?Mit welchen konkreten Unternehmen ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch für eine direkte staatliche Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und um welche Unterstützungssummen geht es in den jeweiligen Verhandlungen?Antworten sind in der Mediathek des Bundestages zu sehen […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Unterstützung für Erneuerbare

Schriftliche Frage März 2020

Welche konkreten politischen Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die seit zwei Jahren kriselnde erneuerbare Energien Branche, in der allein in der Windindustrie seit 2017 bis zu 26.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und wann wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Abschaffung des Solardeckels vorlegen? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: CO2 Anstieg nach Krisenjahren

Schriftliche Frage im März „Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen in Deutschland sowie in der EU in den Jahren nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 wieder angestiegen (bitte jeweils prozentuale Entwicklung bezogen auf das Vorjahr angeben für die Jahre 2008, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Wie oft trifft sich BMWi mit der Klimabewegung?

Schriftliche Frage Februar 2020Wie oft und mit welchen Vertreterinnen oder Vertretern deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen (Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz, fridaysforfuture, Ende Gelände, Extincion Rebellion) hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Zeitraum 1.1.2019 bis 11.02.2020 getroffen? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: „Bamberger Runde“

Schriftliche Frage Januar 2020Welche konkreten Vereinbarungen bzw. finanzielle Maßnahmen wurden in der „Bamberger Runde“ am 13.01.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BR) getroffen und bis wann sollen diese für die Region Bamberg bereitgestellt werden, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Hermesdeckung der Firma Siemens

Schriftliche Frage Januar 2020

Liegt der Bundesregierung, bzw. dem interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, ein Antrag auf Hermesdeckungen der Firma Siemens für die geplanten Investitionen des Konzerns in Australien zum Bau von Signalanlagen für die Bahnstrecke von der Kohlemine Carmichael zum Kohlehafen Abbot Point vor, […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: CO2-Preis

Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen

Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Vermeidung der Doppelbelastung von Unternehmen

Schriftliche Frage November 2019Mit welchem Instrument wird die Bundesregierung die Doppelbelastung (BMU S.11) der Unternehmen durch die sich überschneidenden Anwendungsbereiche des europäischen und des nationalen Emissionshandels kosteneffizient und unbürokratisch vermeiden und mit welchen durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten ab 2021 rechnet die Bundesregierung für die steuerpflichtigen Unternehmen, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Klimakompensation

Schriftliche Frage September 2019

Welche konkreten Minderungsmaßnahmen haben die jeweiligen Bundesministerien und deren nachgeordnete Bundesbehörden seit 2013 ergriffen, um den Emissionsausstoß der einzelnen Bundesliegenschaften sowie der Mitarbeiterschaft zu reduzieren und wo erkennt die Bundesregierung weitere CO2-Einsparpotenziale und Treibhausgas-Reduktionsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Ministerien? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Treffen mit Brasiliens Umweltminister

Schriftliche Frage September 2019

Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hat sich Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seines Deutschlandbesuchs (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-klima-protest-vor-dem-haus-der-deutschen-wirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-97544) getroffen und welche Themen waren Gegenstand der Gespräche? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Bodenversiegelung

Schriftliche Frage September 2019

Inwieweit hat sich die tagtägliche Bodenversiegelung von rund 58 Hektar in Deutschland (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-2) auf die Treibhausgasbilanz zwischen 2014 und 2017 ausgewirkt, und wie viele Tonnen CO2 wurden in den Jahren 2014 und 2017 jährlich durch die für Siedlungs- und Verkehrszwecke zunehmend versiegelten Flächen freigesetzt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Minderung der EU-Treibhausgasemissionen

Schriftliche Frage September 2019

Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Minderung der der EU-Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 eingesetzt, vor dem Hintergrund, dass Kommissions-präsidentin von der Leyen dieses Ziel für die EU formuliert hat (https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-positioniert-sich-per-brief-zu-wichtigen-eu-themen-a-1277410.html) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres die EU aufgefordert hat, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Entwicklung der Bodenfeuchte

Schriftliche Frage August 2019
 
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bodenfeuchte in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten) und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland?“
  […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Entwicklung des Grundwasserstandes

Schriftliche Frage August 2019
 
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundwasserstand in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Bundesländern verändert (bitte tabellarisch in Meter über Normalhöhennull (NHN) angeben)?“
  […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Überschüssige ETS-Zertifikate

Schriftliche Frage August 2019
 
„Bestätigt die Bundesregierung die Analyse der Europäischen Kommission vom Mai 2019, laut der der Überschuss an Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel rund 1,6 Milliarden Zertifikate beträgt (https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf) und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus bezüglich der aktuellen Effektivität des Emissionshandels?“
  […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage: Rentabilität von Braunkohlekraftwerken

Schriftliche Frage Juli 2019
 
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Rentabilität von Braunkohlekraftwerken im ersten Halbjahr 2019 und damit seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar gesunken ist (https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/), […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zum Mercosur Handelsabkommen

Schriftliche Frage Juni 2019
 
„Wie rechtfertigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Schriftliche Frage Juni 2019
 
„Wie rechtfertigt die Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 für die nächsten Jahre Investitionen von 130 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen (BMVI, S.14) und damit einen Ausbau der Infrastruktur für individuelle Mobilität zu beschließen, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zur Waldbrandgefahr

Schriftliche Frage Juni 2019
 
„Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Gefahr von Waldbränden in Deutschland zu verringern, vor dem Hintergrund, dass laut Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes für große Teile Ostdeutschlands, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zum Erhalt der Hambi-Dörfer

Schriftliche Frage Juni 2019
 
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die durch den Braunkohle-Tagebau bedrohten Dörfer (Keyenberg, Berverath, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich) vollständig erhalten werden und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aktionen zivilen Ungehorsams, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zu einer europaweiten Kerosinsteuer

Schriftliche Frage Mai 2019
 
„Wird die Bundesregierung die Initiative Frankreichs und acht weiterer EU-Staaten für eine europaweite Kerosinsteuer (Tagesschau.de) unterstützen, vor dem Hintergrund, dass eine interne Studie der EU-Kommission die positive Auswirkung einer solchen (Transportenvironment.org) vorgelegt hat und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Besteuerung des gewerblichen Flugverkehrs während andere Kraftstoffe (Diesel, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zum Mehrheitsentscheid im EU-Rat und die Folgen für die CO2-Bepreisung

Schriftliche Frage Mai 2019
 
„Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden (www.ihk.de), und welche Chancen würden sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine solche Änderung für die Einführung einer europäischen CO2-Bepreisung ergeben, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zur Warnung vor einem weiteren Dürresommer

Schriftliche Frage April 2019
 
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldung des Deutschen Wetterdienste, welcher warnt, dass 2019 sich eine Dürre wie im vergangenem Jahr sich wiederholen oder sogar übertroffen werden könnte www.dwd.de/… und welche politischen Vorsorgemaßnahmen und Strategien hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der drohenden Dürre getroffen oder wird sie treffen, […]

gesamten Beitrag ansehen

Schriftliche Frage zur Bewertung einer CO2-Bepreisung

Schriftliche Frage März 2019
 
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung aus dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): „Um innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, […]

gesamten Beitrag ansehen

Antrag zur UN-Klimakonferenz in Katowice 2018

Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), […]

gesamten Beitrag ansehen

Antrag: Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Um die schädlichen Folgen der Klimakrise einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP21) in Paris 2015 das Ziel gesetzt, […]

gesamten Beitrag ansehen

Gesetzesentwurf: Klimaschutz ins Grundgesetz

Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Britta Haßelmann, […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Lokale Maßnahmen in der Klimakrise

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Stefan Schmidt, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Lokale Maßnahmen in der Klimakrise – Förderung und Reichweite kommunaler Konzepte der Bundesregierung
  […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Umsetzung der europäischen Vorgaben Kohlekraftwerksemissionen

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur besten verfügbaren Technik bei Kohlekraftwerken und anderen Großfeuerungsanlagen
  […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Arbeit der Kohlekommission

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Lisa Badum, u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeit der Kohlekommission
 
Fraqe Nr. 1:
Wie häufig und in welchem Zyklus werden die Kohlekommission und die einzelnen Facharbeitsgruppen nach Vorstellung der Bundesregierung tagen und wann wird voraussichtlich die letzte Sitzung der Kohlekommission stattfinden? […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Geoengineering und Klimakrise

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Kai Gehring, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
 
Der Begriff des Geoengineering oder des Climate Engineering bezeichnet großräumige technologische Eingriffe des Menschen in diverse Kreisläufe oder Erdsysteme mit dem Ziel, […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Fortschreibung der europäischen CO2-Regulierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Stephan Kühn, Dr. Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortschreibung der europäischen CO2-Regulierung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und deren Auswirkungen auf das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele
  […]

gesamten Beitrag ansehen

Kleine Anfrage: Auswirkung der Kryptowährung „Bitcoin“ auf das Klima und den Energieverbrauch

Kleine Anfrage  der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Gerhard Schick, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Kryptowährung „Bitcoin“ auf Klima- und Energieverbrauch
 
Die Kryptowährung „Bitcoin“ sorgt derzeit auf den Finanzmärkten und medial für viel Aufmerksamkeit. […]

gesamten Beitrag ansehen