Archiv: Parlamentarische Initiativen
Hier findest du meine Parlamentarische Initiativen aus der vergangenen 19. Wahlperiode des Bundestages. Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition.
Hier findest du meine Parlamentarische Initiativen aus der vergangenen 19. Wahlperiode des Bundestages. Parlamentarische Initiativen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente der Opposition.
Schriftliche Frage im August 2021
Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur:
Hier die Pressemitteilung lesen. […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner, […]
Schriftliche Fragen aus dem Monat Mai
Frage 1:
Frage 2:
Hier mein Statement in der Pressemitteilung lesen […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, […]
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Claudia Roth, Anja Hajduk […] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik
Die wichtigsten Punkte des Antrages
Die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung ist bislang oft nur Stückwerk, […]
Mündliche Frage in der Fragestunde des deutschen Bundestages am 24. Februar 2021 […]
Mündliche Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2021 […]
Mündliche Frage zur Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. Februar 2021 […]
Schriftliche Frage im Januar 2021
„Mit welchen Mitgliedern der Biden-Administration hat sich die Bundesregierung bisher über Klimaschutzfragen ausgetauscht und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten plant die Bundesregierung die klimapolitische Zusammenarbeit mit den USA zu intensivieren?“ […]
Schriftliche Frage im Januar 2021
„Wie viele Treffen fanden im Zeitraum Januar 2018 bis Januar 2021 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Vertreter*innen der Gaswirtschaft statt, und wie viele Treffen fanden im selben Zeitraum zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Umweltverbänden zum Thema Gas statt (bitte die letzten 14 Treffen auflisten nach teilnehmenden Verbänden, […]
Schriftliche Frage im Januar 2021
Plant die Bundesregierung die Förderkriterien für existenzgefährdete Brauereigaststätten in dem Sinne zu überarbeiten, dass sie folgende Definition ergänzt: „ Als Gastronomiebetriebe gelten auch alle Betriebe, die selbst einen Gastronomiebetrieb unterhalten und dort auch die von ihnen produzierten Lebensmittel zum Verzehr anbieten hinsichtlich der auf diesen Gastronomiebetrieben entfallenden Umsätze.“, […]
Frage 17 Antwort
der Parl. Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier Becker auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass Brauereigaststätten, die Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gaststättengesetzes sind und durch den Lockdown den gleichen Umsatzrückgang wie andere Gaststätten haben, […]
Schriftliche Frage Dezember 2020
Ist der Bundesregierung das Problem der mittelständischen Brauereigaststätten bekannt, die aufgrund der geschäftlichen Verbindung zwischen Brauerei und Gaststätte, sowie der 80%-Umsatzregelung keine Novemberhilfen bekommen (siehe https://www.infranken.de/lk/coburg/keine-hilfe-vom-staat-fraenkischer-brauereigasthof-steht-mit-dem-ruecken-zur-wand-art-5129755), […]
Mündliche Frage zur Fragestunde im Deutschen Bundestag am 16. Dezember
„Von welchem Beitragsaufkommen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geht die Bundesregierung ab 2021 aus, aufgeschlüsselt nach Beitragszahlungen der jeweiligen Sektoren (wie Nicht-EU-ETS Industrie, […]
Mündliche Frage in der Fragestunde am 16. Dezember
„Zu welchen Anteilen (prozentual, sowie absolut) plant die Bundesregierung die Einnahmen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz für welche Art der Rückerstattung (wie bspw. EEG-Umlagensenkung, Erhöhung Pendlerpauschale, […]
Schriftliche Fragen im Dezember im Zuge der EEG Novelle
Schriftliche Frage im Dezember
„Nach welchen Kriterien wählt das Bundesumweltministerium seine Schwerpunktländer für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) aus und mit welchen Ländern plant das BMU in den nächsten fünf Jahren seine Kooperation im Bereich des Klimaschutzes zu verstärken?“ […]
Schriftliche Frage im Dezember 2020
Nach welchen Kriterien schließt das Bundeswirtschaftsministerium (BmWi) Energiepatenschaften ab und mit welchen Ländern steht das BmWi zurzeit in Verhandlungen über den Abschluss weiterer Energiepatenschaften? […]
Schriftliche Frage November
2020
Wie wird die Bundesregierung zukünftig das Kurzarbeitergeld (https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/) an Qualifizierungsverpflichtungen – abhängig von Größe und Möglichkeiten der Betriebe – im sozial-ökologischen Wandel knüpfen und wenn das nicht geplant ist, […]
Schriftliche Frage November
2020
In welchem Bereich erkennt die Bundesregierung den größten Förderbedarf der Zuliefererbranche (differenziert nach Wertschöpfungsstufe Tier-1, Tier-2 und Tier-3) und wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass eingehende Förderanträge für das Zuliefer-Bonus Programm (Ziff. […]
Schriftliche Frage November
2020
Warum streckt die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von 2 Mrd. Euro für das Bonus-Programm der Zulieferer (Ziff. 35c des Konjunkturprogramms) von vormals zwei Jahren (für 2020 und 2021) auf nun insgesamt vier Jahre (bis 2024) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-bund-will-autozulieferern-mit-milliardenprogramm-helfen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201102-99-175292 und plant die Bundesregierung die Transformationsförderungen an sozial-ökologische Auflagen zu binden? […]
Schriftliche Frage November
2020
Aus welchen konkreten Ländern, Regionen und regionalen Räumen hat die Bundesregierung bisher Gesprächsanfragen, Briefe und Hinweise auf transformatorische Veränderungen erhalten (Antwort auf Frage 8/ Kleine Anfrage-BT-Drucksache: 19/23339) und mit welchen konkreten Regionen wurden Gespräche geführt? […]
Schriftliche Frage Oktober
2020
Wie viele der rund 4.000 berichtspflichtigen Unternehmen (https://www.dihk.de/…), die dem Brennstoffemissionshandelsgesetzt (BEHG) unterliegen, werden nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Carbon-Leakage-Verordnung von ihren CO2-Mehrkosten befreit und wieviel Finanzmittel plant die Bundesregierung für die Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des BEHG insgesamt für die Jahr 2021 bis 2025 ein? […]
Mündliche Frage zur Fragestunde des Deutschen Bundestag am 4. November 2020 […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dieter Janecek, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betr.: Klimapolitische Einordnung der „Klima-Charta“ vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier
[…]Die gesamte Kleine Anfrage hier lesen […]
Die Bundesregierung hat erkannt, dass auch Süddeutschland zum Windenergieausbau beitragen muss und hat eine Südquote im Erneuerbare Energien Gesetz vorgesehen. Bloß blöd, dass in Bayern trotzdem nichts vorangehen wird. Denn seit der Abstandsregelung sind lediglich Genehmigungen erteilt worden, […]
Schriftliche Frage im September 2020 […]
Schriftliche Frage September
2020
Warum sind die Regionen Hochfranken und Süd-West-Sachsen beim dritten Entwurf des Deutschlandtaktes und im Sinne der stärkeren Förderung bzw. Anbindung strukturschwacher Regionen nicht mehr berücksichtigt worden und inwieweit wird sich die Bundesregierung bei der Streckenelektrifizierung zwischen Hof und Nürnberg einsetzen? […]
Schriftliche Frage September
2020
Wann hat das Bundesland Bayern zuletzt den Umsetzungsstand zur nationalen Biodiversitätsstrategie bezüglich des Schutzes der Wälder und mit welchem Ergebnis gemeldet (bitte die hierfür angewandten Kriterien für natürliche Waldentwicklung nennen)? […]
Autor:innenpapier
1. Warum braucht es gerade in Corona-Zeiten eine Allianz für die Transformation in der Fahrzeugindustrie?
Seit Jahrzehnten führen Fahrzeuge und Mobilitätsinnovationen aus Deutschland die Weltspitze der Automobilbranche an. Als konjunktureller Taktgeber ist die Automobilwirtschaft Beschäftigungsgarant für mehrere hunderttausend Menschen.Damit das so bleibt, […]
Schriftliche Frage im September
„In welchen Regionen finden die acht Regionaldialoge statt und nach welchen Kriterien wurden die Regionen ausgewählt (Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum Stand der Umsetzung des „Transformationsdialogs Automobilindustrie“ […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar und weiterer Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bahnausbau durch die Stadt Bamberg – Einrichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofs ROB am Bahnhof
In den nächsten Jahrzehnten wird der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke München-Berlin durch die Stadt Bamberg erfolgen (https://www.stadt.bamberg.de/Leben/… […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Beate Walter-Rosenheimer, Stefan Schmidt, Dr. Bettina Hoffmann, Margarete Bause Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. […]
Zwei Schriftliche
Fragen August 2020
Warum hat die Bundesregierung trotz der vermehrt auftretenden Hitzewellen in den letzten Jahren (https://www.rnd.de/wissen/wie-der-klimawandel-hitzewellen-und-durrephasen-in-europa-begunstigt-…) bisher keinen nationalen Hitzeaktionsplan bzw. Hitzewarnsystem erarbeitet, obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dies empfiehlt (https://www.euro.who.int/en/health-topics/… […]
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die finanziellen Bedarfe für die Anpassung an den Klimawandel in Deutschland bis zum Jahr 2030 vor (Landwirtschaft, Städte und Kommunen, Gesundheitsversorgung, Trinkwasserversorgung) und mit welchen finanziellen Umfang hat die Bundesregierung in den letzten acht Jahren die Umsetzung des Aktionsplans Anpassung der Deutschen Anpassungsstrategie (APA) (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/… […]
Schriftliche Frage Juli
2020
Bei welchen konkreten Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative plant die Bundesregierung im Rahmen des angekündigten Zukunftspaktes den kommunalen Eigenanteil herunterzusetzen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE… S. 5 Absatz 20) und ab wann werden die neuen Förderregelungen gelten? […]
Zwei Schriftliche Fragen Juli 2020
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung alle direkten und indirekten staatlichen Förderungen in fossile Energieträger (u.a. Energiesteuervergünstigung Dieselkraftstoff, Energiesteuerbefreiung Kerosin, kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten, Dienstwagenprivileg, […]
Schriftliche Frage im Juli 2020 […]
Zur Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni hatte ich zwei Fragen eingereicht, die beide schriftlich beantwortet wurden.
Frage 1
Hier die Antwort lesenMeine Erkenntnis: Der Auftakt der Transformationsdialoge zeigt bis dato keine wirklichen Ergebnisse. […]
Wir brauchen einen echten Green Deal, einen Marshall-Plan für den Planeten und keinen krummen Greenwashing-Deal aus dem Hinterzimmer. Die Bundeskanzlerin kann in ihrer letzten Amtszeit mit Deutschland als größter Wirtschaftsnation in Europa eine Koalition der klima-willigen Mitgliedstaaten anführen. […]
Mündliche Frage an die Bundesregierung April 2020
Die Bundesregierung legt das Klimakabinett auf unbestimmte Zeit still. Dabei sollte doch längst klar geworden sein, dass wir die Coronakrise und die Klimakrise nicht getrennt betrachten und lösen können. […]
Schriftliche Fragen April 2020Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bodenfeuchte in Bayern in den letzten sieben Jahren entwickelt und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte dort auf die landwirtschaftliche Produktion, […]
Schriftliche Frage im April 2020
Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die jeweiligen Waldbrandgefahrenindizes von 1 bis 5 des DWD-Waldbrandgefahrenindex (http://www.wettergefahren.de/…) in Bayern ausgerufen (bitte tabellarisch auflisten) und welche Informationen hat die Bundesregierung zur aktuellen Waldbrandgefahrenlage in Bayern? […]
Schriftliche Frage April 2020Welche Auswirkungen hat die von Seiten der Bundesregierung bereits seit knapp vier Monaten (Ablauf der Frist am 31.12.2019) ausstehende Übermittlung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) an die EU Kommission auf die geplante Folgenabschätzung bezüglich der Erhöhung der EU Klimaziele 2030, […]
Ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung derzeit in Kooperation mit anderen europäischen Regierungen einen „Green Recovery Plan“ entwirft, der sich an dem Green Deal orientiert und inwiefern hat dieser Auswirkungen auf die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft?Mit welchen konkreten Unternehmen ist die Bundesregierung derzeit im Gespräch für eine direkte staatliche Unterstützung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und um welche Unterstützungssummen geht es in den jeweiligen Verhandlungen?Antworten sind in der Mediathek des Bundestages zu sehen […]
Schriftliche Frage März 2020
Welche konkreten politischen Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung für die seit zwei Jahren kriselnde erneuerbare Energien Branche, in der allein in der Windindustrie seit 2017 bis zu 26.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und wann wird die Bundesregierung ein Gesetz zur Abschaffung des Solardeckels vorlegen? […]
Schriftliche Frage im März „Wie stark sind nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen in Deutschland sowie in der EU in den Jahren nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 wieder angestiegen (bitte jeweils prozentuale Entwicklung bezogen auf das Vorjahr angeben für die Jahre 2008, […]
Schriftliche Frage im MärzNach Kenntnis der Bundesregierung, wie viele Volllaststunden lief das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen (bitte Auflistung der Jahre 2010-2019) und wie hoch sind die Schadstoffemissionen des Kraftwerks (bitte Auflistung nach Quecksilber (Hg), […]
Schriftliche Frage Februar 2020Welche Förderprogramme für die Transformation der Automobilhersteller und -zuliefererbranche kommen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Region Oberfranken in Frage?
Hier die gesamte Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lesen […]
Schriftliche Frage im FebruarWie viele Windkraftanlagen, Biomasseanlagen und PV-Anlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren in der Region Oberfranken errichtet (bitte tabellarisch nach Jahr, Anlagentyp und Menge auflisten)? […]
Schriftliche Frage Februar 2020Wie oft und mit welchen Vertreterinnen oder Vertretern deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen (Greenpeace, BUND, Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz, fridaysforfuture, Ende Gelände, Extincion Rebellion) hat sich der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Zeitraum 1.1.2019 bis 11.02.2020 getroffen? […]
Schriftliche Frage Februar
2020
Wie oft und mit welchen
Vertreterinnen oder Vertretern der deutschen Energiewirtschaft (RWE, EnBW,
Leag, E.ON, Vattenfall, Uniper, Enercon, inklusive aller Marken und
Tochtergesellschaften der fünf Aktiengesellschaften) und deren Verbänden
(z.Bsp. […]
Schriftliche Frage Januar 2020Welche konkreten Vereinbarungen bzw. finanzielle Maßnahmen wurden in der „Bamberger Runde“ am 13.01.2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BR) getroffen und bis wann sollen diese für die Region Bamberg bereitgestellt werden, […]
Schriftliche Frage Januar 2020
Liegt der Bundesregierung, bzw. dem interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien, ein Antrag auf Hermesdeckungen der Firma Siemens für die geplanten Investitionen des Konzerns in Australien zum Bau von Signalanlagen für die Bahnstrecke von der Kohlemine Carmichael zum Kohlehafen Abbot Point vor, […]
Schriftliche Fragen
Dezember 2019
Unterstützt die Bundesregierung die Pläne der neuen EU-KOM zur Einführung eines Grenzausgleichssystems für ausgewählte Sektoren, um das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu mindern, für den Fall das weltweit weiterhin unterschiedliche Zielvorgaben gelten, […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Koalitionsvertrag zur 19. […]
Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen
Wir haben einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht und der GroKo Nachhilfe in Sachen Klimaschutz gegeben. […]
Schriftliche Frage November 2019Mit welchem Instrument wird die Bundesregierung die Doppelbelastung (BMU S.11) der Unternehmen durch die sich überschneidenden Anwendungsbereiche des europäischen und des nationalen Emissionshandels kosteneffizient und unbürokratisch vermeiden und mit welchen durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten ab 2021 rechnet die Bundesregierung für die steuerpflichtigen Unternehmen, […]
Schriftliche Frage November
2019
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass noch weit mehr als rund 4.000 Unternehmen in den nationalen Brennstoffemissionshandel einbezogen sein werden (BMU S.30), wenn nein warum nicht? […]
Schriftliche Frage September 2019
Welche konkreten Minderungsmaßnahmen haben die jeweiligen Bundesministerien und deren nachgeordnete Bundesbehörden seit 2013 ergriffen, um den Emissionsausstoß der einzelnen Bundesliegenschaften sowie der Mitarbeiterschaft zu reduzieren und wo erkennt die Bundesregierung weitere CO2-Einsparpotenziale und Treibhausgas-Reduktionsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Ministerien? […]
HIER die Kleine Anfrage und die Antworten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft lesen […]
…
HIER die Kleine Anfrage und die Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung […]
Schriftliche Frage September 2019
Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung hat sich Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles im Rahmen seines Deutschlandbesuchs (https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-berlin-klima-protest-vor-dem-haus-der-deutschen-wirtschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190930-99-97544) getroffen und welche Themen waren Gegenstand der Gespräche? […]
Schriftliche Frage September 2019
Inwieweit hat sich die tagtägliche Bodenversiegelung von rund 58 Hektar in Deutschland (https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaeche-boden-land-oekosysteme/flaeche/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-2) auf die Treibhausgasbilanz zwischen 2014 und 2017 ausgewirkt, und wie viele Tonnen CO2 wurden in den Jahren 2014 und 2017 jährlich durch die für Siedlungs- und Verkehrszwecke zunehmend versiegelten Flächen freigesetzt (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern)? […]
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), […]
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Kai Gehring, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia KottingUhl, […]
Schriftliche Frage September 2019
Inwiefern hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Minderung der der EU-Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 eingesetzt, vor dem Hintergrund, dass Kommissions-präsidentin von der Leyen dieses Ziel für die EU formuliert hat (https://www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-positioniert-sich-per-brief-zu-wichtigen-eu-themen-a-1277410.html) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres die EU aufgefordert hat, […]
Von Stephan Kühn, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer,
Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Daniela Wagner, Markus Tressel
1. Die Zukunft der Mobilität zur Realität machen
In vielen Teilen Europas ist die Verkehrswende bereits Realität, […]
…
HIER die Kleine Anfrage und die Antworten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie lesen […]
der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, […]
Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Lisa Badum, Ekin Deligöz, Katharina Dröge, […]
Schriftliche Frage August 2019
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bodenfeuchte in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Bundesland auflisten) und welche Auswirkungen hatte die Entwicklung der Bodenfeuchte auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland?“
[…]
Schriftliche Frage August 2019
„Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die jeweiligen Waldbrandgefahrenindizes von 1 bis 5 des DWD-Waldbrandgefahrenindex (http://www.wettergefahren.de/warnungen/indizes/waldbrand.html) in Deutschland ausgerufen (bitte tabellarisch auflisten)? […]
Schriftliche Frage August 2019
„Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grundwasserstand in Deutschland in den letzten zehn Jahren in den jeweiligen Bundesländern verändert (bitte tabellarisch in Meter über Normalhöhennull (NHN) angeben)?“
[…]
Schriftliche Frage August 2019
„Bestätigt die Bundesregierung die Analyse der Europäischen Kommission vom Mai 2019, laut der der Überschuss an Zertifikaten im Europäischen Emissionshandel rund 1,6 Milliarden Zertifikate beträgt (https://ec.europa.eu/clima/sites/clima/files/ets/reform/docs/c_2019_3288_en.pdf) und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus bezüglich der aktuellen Effektivität des Emissionshandels?“
[…]
Hier die gesamte Anfrage und die Antwort des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit lesen
Hier meinen Kommentar dazu lesen:
https://www.lisa-badum.de/2019/08/01/arbeitsverweigerung-wie-die-bundesregierung-anfragen-zum-klimakabinett-ignoriert/ […]
Es gab eine riesige Debatte zum CO2-Preis und den Zielen des Klimakabinetts, Vorschläge und Entwürfe liegen dort auf dem Tisch und einen Schlagabtausch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es gleich dazu. […]
Schriftliche Frage Juli 2019
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Rentabilität von Braunkohlekraftwerken im ersten Halbjahr 2019 und damit seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar gesunken ist (https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/), […]
Schriftliche Frage Juni 2019
„Wie rechtfertigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass in ihrem gemeinsamen Brief mit sechs weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs an EU-Kommissionspräsident Juncker zum raschen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens die Themen Klimaschutz und Menschenrechte nicht erwähnt werden, […]
Schriftliche Frage Juni 2019
„Wie rechtfertigt die Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 für die nächsten Jahre Investitionen von 130 Milliarden Euro in Bundesfernstraßen (BMVI, S.14) und damit einen Ausbau der Infrastruktur für individuelle Mobilität zu beschließen, […]
Schriftliche Frage Juni 2019
„Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Gefahr von Waldbränden in Deutschland zu verringern, vor dem Hintergrund, dass laut Waldbrandgefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes für große Teile Ostdeutschlands, […]
FRAKTIONSBESCHLUSS vom 25.06.2019
KLIMASCHUTZ MUSS SICH LOHNEN –
CO2 BRAUCHT EINEN PREIS
FÜR EINEN ÖKOLOGISCH WIRKSAMEN UND SOZIAL GERECHTEN KLIMAAUSGLEICH
Die Klimakrise spitzt sich zu. Bereits heute leiden Menschen auf der ganzen Welt und auch bei uns unter den Folgen, […]
Schriftliche Frage Juni 2019
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die durch den Braunkohle-Tagebau bedrohten Dörfer (Keyenberg, Berverath, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich, Unterwestrich, Manheim und Morschenich) vollständig erhalten werden und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Aktionen zivilen Ungehorsams, […]
Schriftliche Frage Mai 2019
„Wird die Bundesregierung die Initiative Frankreichs und acht weiterer EU-Staaten für eine europaweite Kerosinsteuer (Tagesschau.de) unterstützen, vor dem Hintergrund, dass eine interne Studie der EU-Kommission die positive Auswirkung einer solchen (Transportenvironment.org) vorgelegt hat und welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Besteuerung des gewerblichen Flugverkehrs während andere Kraftstoffe (Diesel, […]
Schriftliche Frage Mai 2019
Wie viele Baumhäuser und besetzte Bäume sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Hambacher Wald wiedererrichtet und welche Maßnahmen sind von der Bundesregierung erlassen worden bzw. sind derzeit in Planung, […]
Schriftliche Frage Mai 2019
„Wird das Klimakabinett die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog angekündigte Diskussion zur Unterstützung der Initiative Frankreichs und acht weiterer EU-Staaten für Klimaneutralität bis 2050 (www.spiegel.de) in seiner kommenden Sitzung am 29. […]
Schriftliche Frage Mai 2019
„Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden (www.ihk.de), und welche Chancen würden sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine solche Änderung für die Einführung einer europäischen CO2-Bepreisung ergeben, […]
Schriftliche Frage April 2019
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldung des Deutschen Wetterdienste, welcher warnt, dass 2019 sich eine Dürre wie im vergangenem Jahr sich wiederholen oder sogar übertroffen werden könnte www.dwd.de/… und welche politischen Vorsorgemaßnahmen und Strategien hat die Bundesregierung zur Bekämpfung der drohenden Dürre getroffen oder wird sie treffen, […]
Schriftliche Frage April 2019
„Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kampagne für Fahrradhelme des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer mit dem Titel „Looks like shit. But saves my life“ mit dem Ziel des Schutzes vor dem Unfalltod im Verkehr (www.bmvi.de/…) die vertane Möglichkeit, […]
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Stefan Schmidt, Oliver Krischer, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, […]
Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), […]
Schriftliche Frage April 2019
„Nach welche erkenntnisleitenden Kriterien und Bewertungsmaßstäben erteilte die Bundesregierung Prof. Edenhofer und Prof. Schmidt den Studienauftrag zur Prüfung für die Einführung einer CO2 Bepreisung (www.faz.net/…) und ist davon auszugehen, […]
Schriftliche Frage März 2019
In welcher Größenordnung will die Bundesregierung die Zahl der Aus- und Fortbildungsplätze sowie die Anzahl der Ausbilderinnen und Ausbilder beim Bundespolizeiaus- und Bundesfortbildungszentrum Bamberg bis 2024 entwickeln? […]
Schriftliche Frage Februar 2019
Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung zum projizierten Anstieg der bodennahen Lufttemperatur in Deutschland verglichen mit dem globalen Mittelwert (siehe die Projektion der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft aus dem Jahr 2007: […]
Schriftliche Frage März 2019
Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung aus dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): „Um innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, […]
Schriftliche Frage Februar 2019
Mit welchen EU-Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung mittlerweile Gespräche bezüglich eines möglichen Zukaufs von Zertifikaten im Rahmen der Einhaltung der EU-Klimaziele außerhalb des europäischen Emissionshandels geführt (vgl. Bundestagdrucksachen 19/923 und 19/05326), […]
Schriftliche Frage Februar 2019
Ist die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz, welche die aktuellen Schulstreiks und Proteste von Kindern für mehr Klimaschutz in Zusammenhang mit „hybrider Kriegsführung“ durch Russland bringt (Quelle: […]
Fragestunde am 30.01.18
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung der Fragesteller
Der jüngste Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) belegt erneut, […]
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), […]
Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen – Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Um die schädlichen Folgen der Klimakrise einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft auf der Weltklimakonferenz (COP21) in Paris 2015 das Ziel gesetzt, […]
Schriftliche Frage November 2018
Inwieweit plant die Bundesregierung bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Munitionsanstalt (MUNA) und deren angrenzenden Waldflächen (Hauptsmoorwald) an die Stadt Bamberg, ökologische Kriterien zu berücksichtigen und welche Maßstäbe setzt sie diesbezüglich fest, […]
Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Britta Haßelmann, […]
Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Britta Haßelmann, […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Stefan Schmidt, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lokale Maßnahmen in der Klimakrise – Förderung und Reichweite kommunaler Konzepte der Bundesregierung
[…]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur besten verfügbaren Technik bei Kohlekraftwerken und anderen Großfeuerungsanlagen
[…]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Lisa Badum, u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeit der Kohlekommission
Fraqe Nr. 1:
Wie häufig und in welchem Zyklus werden die Kohlekommission und die einzelnen Facharbeitsgruppen nach Vorstellung der Bundesregierung tagen und wann wird voraussichtlich die letzte Sitzung der Kohlekommission stattfinden? […]
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, Erhard Grundl, Ekin Deligöz, Stefan Schmidt, Dr. Manuela Rottmann, Uwe Kekeritz, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Kai Gehring, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Begriff des Geoengineering oder des Climate Engineering bezeichnet großräumige technologische Eingriffe des Menschen in diverse Kreisläufe oder Erdsysteme mit dem Ziel, […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Stephan Kühn, Dr. Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortschreibung der europäischen CO2-Regulierung für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge und deren Auswirkungen auf das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele
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Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Lisa Badum, Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner, Harald Ebner, Dr. Bettina Hoffmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Stefan Schmidt, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Katharina Dröge, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stand der Dinge des EU-Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Gerhard Schick, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen der Kryptowährung „Bitcoin“ auf Klima- und Energieverbrauch
Die Kryptowährung „Bitcoin“ sorgt derzeit auf den Finanzmärkten und medial für viel Aufmerksamkeit. […]
Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Ingrid Nestle, Oliver Krischer und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Konsequenzen aus der Verfehlung des Klimaschutzziels für 2020
Das Umweltbundesamt geht in seinen aktuellen Zahlen davon aus, […]