In den Sitzungen des Deutschen Bundestages können wir Grüne unsere Positionen, die bereits vorab in der Fraktion und in den Ausschüssen diskutiert wurden, mittels Reden öffentlich darstellen. Außerdem habe ich die Möglichkeit, in Fragestunden Informationen mündlich einzuholen, sowie in Regierungsbefragungen das Handeln der Bundesregierung zu kontrollieren.
2023 will die Bundesregierung eine neue Carbon Management Strategie erarbeiten. Einige wittern die Chance, durch CCS ihre fossilen Geschäftsmodelle zu verlängern. Dabei ist die Technologie teuer und Sicherheitsfragen sind nicht abschließend geklärt. Darum muss das Motto lauten: Priorität für die Energiewende und CCS nur für unvermeidbare Restemissionen.
Auch 2023 gibt es im Bundestag für den Klimaschutz viel zu tun. Die Themen sind vielfältig: Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz, Strommarktdesign und Verkehrswende. Dabei bestehen erhebliche Konflikte, denn die alte fossile Industrie schlägt ihre letzten Schlachten.
Die Müllverbrennung wird ab 01.01.2024 in den CO2-Preis einbezogen. Damit schaffen wir eine klimaschädliche Subvention ab, sorgen für gleiche Bedingungen und fördern Alternativen zur Verbrennung.
Der Bereich „Abfall“ muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 21 Millionen Tonnen CO2 entstehen jedes Jahr bei der Müllverbrennung. Bisher ist sie aber vom CO2-Preis ausgenommen. Damit es einen Anreiz für mehr Klimaschutz gibt, muss sich das ändern.
Für mich ist klar: Wenn Mieterinnen und Mieter in schlecht gedämmten Gebäuden mit alten Heizungen wohnen, können sie wenig dagegen tun. Darum ist es nur gerecht, wenn ein Teil des CO2-Preises die Vermieter:innen tragen. Das schafft einen echten Anreiz für Modernisierung.
Ich werde nicht müde, hier nachzubohren: 10H muss weg! Darum habe ich den Kollegen Dr. Andreas Lenz (CSU) am 12.05.2022 im Plenum des Deutschen Bundestags zu 10H befragt.
Unsere Energieversorgung ist ein Risiko. Für unseren Frieden, für unsere Sicherheit und für unsere Lebensgrundlagen. Wir müssen darum jetzt Energie sparen und beim Ausbau der erneuerbaren Energie den Turbo zünden.
Wir müssen die Spirale der Selbstzerstörung durch die Erdüberhitzung gemeinsam aufhalten. Darum bringt die Ampel-Koalition umfassende Maßnahmen zur Energiewende auf den Weg. So reduzieren wir außerdem die fossile Abhängigkeit von Diktaturen. […]
Alle Bundesländer müssen ihren Beitrag leisten und die Windkraft ausbauen. Das war die Antwort von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz auf meine Frage bei der Regierungsbefragung am 06.04.2022 im Bundestag.
In Bayern heißt das: […]
Am 24.03.2022 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Dilemma unserer Abhängigkeit von fossilen Energien eine Rede gehalten. Meine Botschaft: Wir brauchen Freiheit in der Energiepolitik.
Abhängigkeitsenergien wie Gas haben eine schmutzige Kehrseite. […]
Am 17.03.2022 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zur Debatte über eine sichere Energieversorgung eine Rede gehalten. Meine Botschaft: Klimapolitik ist Sicherheitspolitik.
Wir sind von fossilen Energien abhängig. Damit muss jetzt Schluss sein! […]
MORGEN, MORGEN, MORGEN – das ist das Motto der Union. Und deshalb bin ich in der letzten Klima-Debatte dieser Legislatur auch hart mit der Union ins Gericht gegangen.Weil ich weiß, dass die Bürger:innen, […]
Wir haben die GroKo mit den Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke konfrontiert. Denn Fakt ist: das Wirtschaftsministerium will uns immer noch nicht sagen, wie die Summe von 4,3 Milliarden zustande gekommen ist. […]
2.38 Milliarden Euro, soviel hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren für Exportkreditgarantien für Kohle Öl und Gas ausgegeben. Eine Wette gegen die Pariser Klimaziele und Förderung von Klimaverschmutzung in anderen Ländern! […]
Schon spannend, dass Herr Dobrindt sich jetzt bequemt, sich des seit Anfang Dezember bekannten Problems der Braugasthöfe anzunehmen. Seit fast drei Monaten verspricht die Regierung sich zu kümmern, bis heute haben die fränkisch-bayerischen Braugasthöfe keinen Cent Unterstützung erhalten. […]
Regierungsbefragung zu North Stream 2
Man muss sich diesen Deal auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD will mit Steuergeld schmutziges Fracking-Gas aus den USA kaufen, um die klimaschädliche Pipeline vom Autokraten Putin weiterzubauen. […]
Brauereigasthöfe in Not
Weil sie nach wie vor als Mischbetriebe gelten, deren einziges Vergehen ist, ihr eigens gebrautes Bier in ihrer Gaststätte anzubieten, sind etwa 300 Brauereigasthöfe überwiegend aus Bayern nach wie vor (und trotz Zusicherung der Regierung „man kümmere sich“) von den November/Dezemberhilfen ausgeschlossen. […]
Während die Afd sich beim Thema nach wie vor eigene Fakten konstruiert, mal ein paar ökonomische Argumente: Die Klimakrise und ihre Folgen wird uns in Deutschland Milliarden kosten. Ein bisschen kleckern hier und da wird nicht reichen. […]
Die Förderung vieler Photovoltaikanlagen in Bayern laufen zum Ende des Jahres aus. Und nun? Die Bundesregierung schlägt einen Weg vor, bei dem die Betreiber:innen gar noch Verluste machen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. […]
Ein Wort als Fränkin und Bayerin:
Ich muss sagen, ich schäme mich für die peinlichen und schädlichen Äußerungen der Bayerischen Staatsregierung zur Atomendlagersuche.Bayern hat maßgeblich mit Atommüll produziert. Bayern hat das Standortauswahlgesetz mit unterschrieben und wie schon Franz Josef Strauß sagte: […]
Wenn wir mal ehrlich reflektieren, was Deutschland seit 2005 Klimapolitisch effektiv erreicht hat, dann müssen wir sagen: wir haben bisher kaum CO2 eingespart, die Werte im Verkehrssektor steigen sogar. Dass wir mittlerweile die Auswirkungen des Klimawandels direkt spüren, […]
Fragestunde im Bundestag
Digitalisierung und Dekarbonisierung führen dazu, dass sich die angeforderten Qualifikation von Arbeitnehmer*innen verändern, zeitgleich sind viele Unternehmen in den sowieso im Umbruch befindlichen Branchen wie die Automobilbranche auf Grund der Coronakrise in Kurzarbeit. […]
Regierungsbefragung
Merkel spricht von mehr Solidarität und begrüßt das neue 50-55-Prozent-Ziel der EU und stellt sich zugleich hinter den umstrittenen Beschluss zum Green Deal der Unionsfraktion, der – so nicht nur meine Meinung – […]
Befragung der Bundesregierung
Unsere Umweltministerin Schulze setzt durchaus gute Punkte: Sie ist – und da unterstützen wir Grüne sie auch – der Meinung, dass wir die Unterstützungen für bspw Lufthansa an Klimavorgaben knüpfen müssen. […]
Die gestrige Fragestunde habe ich genutzt, um unter anderem mal nachzuhaken, ob man Auflagen (wie zum Beispiel KLIMASCHUTZ!!) für die Staatshilfen andenkt. Aber konkrete Antworten gab es trotz nicht, obwohl es bereits in der Presse darüber zu lesen ist, […]
Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt und ich fasse mal zusammen: Die Steinkohlebetreiber sind sauer die Bundesländer sind sauer, die Mitglieder der Kohlekommission aufgebracht und die Bürgerinnen und Bürger masslos enttäuscht und das völlig zurecht!SO VIEL GELD FÜR SO WENIG KLIMASCHUTZ IST EINE FRECHHEIT!! […]
Letztes Jahr wurden 50 Mio. Tonnen CO2 weniger durch unsere Kohlekraftwerke in die Luft geblasen. Warum? Weil wir mehr erneuerbare Energien im Netz hatten als Atom- und Kohlestrom. Hierfür wurden die politischen Grundlagen vor langer Zeit gelegt. […]
So, letzte Rede vor der wohlverdienten Weihnachtspause. Aber freut euch nicht zu früh, liebe GroKo, wir sammeln unsere Kräfte und kommen voller Tatendrang zurück – für das Klimajahr 2020!Denn aus diesem schlechten Klimapaket ist noch langen kein so richtig gutes geworden, […]
Woran man erkennen kann, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht? An ihrem Gesetzesentwurf für die CO2-Bepreisung sicherlich nicht. Möglicherweise verfassungswidrig, sozial ungerecht UND ohne Lenkungswirkung – und das nennt ihr Klimaschutz??? […]
So viel wäre möglich, es könnte so viel gehen, aber offensichtlich nicht mit dieser Bundesregierung. Stattdessen …… eine GroKo, die ein Klimapaket schnürt, das maximal ein Drittel unserer Emissionsziele erfüllen kann, […]
Die GroKo nennt ihr Klimaschutzpaket einen Paradigmenwechsel, ein Großteil der Gesellschaft sagt dazu Pille-Palle. Ihre Art Klimaschutz zu denken, schadet nicht nur der Klimapolitik, es spaltet auch unsere Gesellschaft. 1,4 Millionen Menschen fordern Sie lautstark zum Handeln auf. […]
Für mich ist nicht erst nach der Protestaktion von Fridays for Future im Bundestag die entscheidende Frage: warum denken junge Menschen, dass sie sich wie Tote auf den Boden legen müssen, […]
Es gibt eine Technik, die nennt sich Malen nach Zahlen. Dabei muss man Punkte verbinden, damit ein Bild entsteht. Nun, die Punkte sind da: Der Bericht der Kohlekommission liegt vor. Die Gesellschaft fordert Taten für mehr Klimaschutz. […]
Befragung der Bundesregierung am 20. März 2019
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist für Technologieoffenheit bei PKWs, was für ihn in erster Linie synthetische Kraftstoffe heißt. Aber auf Nachfrage, wie viel wir aktuell und wie viel wir bis 2030 davon zur Verfügung haben werden, […]
Am 15. März – dem internationalen Klimastreik-Tag von Fridays for Future – hatten wir im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema.
300.000 Menschen in ganz Deutschland waren auf der Straße zusammen mit Menschen in über 120 Ländern auf der ganzen Welt. […]
„Sie schieben den Schlussbericht der Kohlekommission auf Januar, um ohne ihn zur Klimakonferenz nach Katowice zu fahren. Das ist das Gastgeschenk des größten Braunkohleverstromers Deutschland an das Kohleland Polen. Europäische Energiepolitik 2018 kann doch mehr – und das zeigen andere Länder in Europa. […]
„Es geht nicht darum, dass wir immer alles gut finden, was Verbände und zivilgesellschaftliche Vereinigungen tun. Das müssen wir auch nicht. Aber die kriminalisierende Stimmungsmache gegen die gemeinnützige Umwelthilfe halte ich für völlig verfehlt. […]
Unternehmen wie die Salzgitter AG würden auch heute schon emissionsfrei wirtschaften, hätten sie einen Anreiz dazu. Die Löschung überflüssiger Zertifikat ab 2023 ist ein erster kleiner Schritt, aber das wird nicht reichen. […]
Wenn das mal nicht absolut unlogisch und widersinnig ist: Altmaier wirbt einerseits für mehr Akzeptanz für die Energiewende, andererseits aber schränkt er zeitgleich die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung durch Kürzungen der Mieterstromförderung ein… […]
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet in der klimapolitischen Debatte den Verkehrssektor mit seinen steigenden Treibhausgasemission als „Sorgenkind“, auf aussichtslosem Posten kämpf Umweltministerin Schulze für ambitioniertere CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene. Und was macht Verkehrsminister Scheuer? […]
Das ist die Union: in Bayern hat man sich heute für Klimaschutz in die Verfassung ausgesprochen, im Bundestag aber hat man unseren Antrag für Klimaschutz ins Grundgesetz abgelehnt. Versprochen gebrochen!
Für echten Klimaschutz Grün wählen! […]
Beugehaft für Söder? Das ist könnte jetzt die Konsequenz für die jahrelange Ignoranz-Politik der CSU! Schon im Februar hatte ich bei Ministerin Hendricks nachgefragt, wie Sie gedenkt mit der Missachtung des Freistaates der Urteile zur Luftreinhaltung umzugehen: […]
Wer die Klimakrise mit eigenen Augen sehen will, der soll doch mal auf die Zugspitze fahren und dort die 3 bayerischen Gletscher suchen. Da braucht man schon eine Lupe, denn vom Südlichen Schneeferner ist gerade einmal noch ein 1/8 seiner Fläche vorhanden, […]
#noPAG
Bei der Fragestunde im Bundestag hat Staatssekretär Stephan Mayer keinerlei Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des bayerischen Polizeiaufgabengesetz – das sehen viele StaatsbürgerInnen anders! Aber die Zweifel und Ängste der Bürgerinnen und Bürger scheinen die Bundesregierung nicht weiter zu irritieren … […]
Wie Sie hören, hören Sie nichts – oder zumindest kaum etwas, dass einen Fortschritt zeigen würde… Bei der Fragestunde mit der parl. Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit wurde vor allem eines deutlich: […]
Bereits am Dienstag durfte ich meine zweite Rede halten, Thema der Haushaltsplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich fordere unsere Umweltministerin auf: Unterstützen Sie endlich die Gesellschaft im Marathonlauf für den Klimaschutz – […]
Von Bamberg direkt nach Berlin, eine lokale Nachfrage meinerseits an die Bundesregierung:
Bezüglich der Gestaltung der bundesweit geplanten Ankerzentren wie der Bamberger AEO hält sich der Staatssekretär sehr vage: Kommunale Kritik wolle man berücksichtigen, […]
Union und SPD ignorieren weiter den dringenden Handlungsbedarf, den der Klimawandel fordert. In meiner ersten Rede für Grün im Bundestag stellen wir den Antrag: Endlich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke abschalten und den Ausbau der Windeenergie forcieren! […]
Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen Forschungsinstitution Carbon Tracker Initiative*, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, […]