Die gestrige Fragestunde habe ich genutzt, um unter anderem mal nachzuhaken, ob man Auflagen (wie zum Beispiel KLIMASCHUTZ!!) für die Staatshilfen andenkt. Aber konkrete Antworten gab es trotz nicht, obwohl es bereits in der Presse darüber zu lesen ist, und das finde ich schon ziemlich irritierend.

Eine derartige Hinterzimmerpolitik lassen wir nicht zu! Und klar muss auch sein: Geld zur Rettung von klimaschädlichen Unternehmen darf nicht bedingungslos vergeben werden. Sonst taumeln wir nur von der einen noch tiefer in die nächste Krise (die Klimakrise ist nach wie vor aktuell, das sollte besonders auch die Bundesregierung nicht vergessen!)