Vom 06.11. bis 18.11.2022 fand in Sharm El Sheikh die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (UN) „Conference of Parties“ statt. Ich habe als Vorsitzende des Unterausschusses für internationale Klima- und Energiepolitik an der Konferenz teilgenommen.

Mein Fazit:

„Jetzt erst recht. Mehr Klimaschutz geht nur ohne die Bremser und mit sofortigem Ausstieg aus fossiler Energie.“

Loss und Damage – ein Anfang ist gemacht

Die COP27 ist historisch, weil zum ersten Mal anerkannt wurde, dass es zusätzliche Finanzierung für die verheerenden Klimaschäden geben muss. Dafür haben Länder wie die Malediven, Bangladesch und Kenia viele Jahre gekämpft.

Dabei soll es ausdrücklich um die verletzlichsten Staaten gehen. Die Diskussion um die geänderte Rolle Chinas als mittlerweile größter CO2-Emitent der Welt ist damit eröffnet. Wichtig ist auch, dass die besondere Betroffenheit von Mädchen und Frauen in den kommenden Verhandlungen adressiert wird.

Die Bundesregierung, insbesondere die Außenministerin, hat entscheidend zu diesem Ergebnis beigetragen.Außerdem hat die Bundesregierung einen Global Risk Shield aufgelegt. Damit können schon jetzt kurzfristig Gelder für Klimaschäden mobilisiert werden. Das ist eine erste Zwischenlösung, kein Ersatz für „Loss and Damage“.

Ausstieg aus Fossilen verhindert – Klimakrise spitzt sich ungebremst zu

Klimaschäden müssen sofort eingedämmt werden, um das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten. Ein klares Bekenntnis, dass dies nur durch einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas gelingt, wurde von den fossilen Blockierern verhindert. Allerdings hat auch die schlechte Koordination durch die ägyptische Präsidentschaft hier ihren Anteil.

Für Deutschland heißt das konkret: Jetzt erst Recht! Wir müssen vorangehen und dürfen die Förderung neuer Gasfelder im Senegal nicht unterstützen. Deutschland hat verschiedene internationale Erklärungen, darunter im Rahmen der G7, unterschrieben, die einer Umsetzung des Gasprojekts entgegenstehen.

Trotz klimapolitischer Dringlichkeit gab es keine Bereitschaft auf der Konferenz, das Programm zur CO2-Emissionsminderung bis 2030 verbindlicher zu machen. In Deutschland müssen wir mit einem glaubwürdigen Sofortprogramm vorangehen. Der vorgezogene Kohleausstieg und das Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau sind wichtige Signale, aber insbesondere das Bundesverkehrsministerium muss nacharbeiten.

Die Antwort ist erneuerbar!

Viele afrikanische Länder, wie Kenia, Ghana und Namibia setzen auf den Erneuerbaren-Ausbau. Wir sollten diese Bewegungen mit Energiepartnerschaften unterstützen. Dabei sollte die Zivilgesellschaft in den Partnerländern stärker als bisher einbezogen werden.

Die Energiepartnerschaft mit Südafrika ist ein Beispiel wie Energiepartnerschaften in Zukunft gestaltet werden können. Die Bundesregierung unterstützt hier den Ausstieg aus Kohleverstromung und fördert den Ausbau grüner Energie.

Die trilaterale Energiepartnerschaft zwischen Deutschland, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein riesiger Schritt für mehr Frieden und Zusammenarbeit in der Region. Bis zur nächsten Klimakonferenz in Dubai braucht es noch mehr Schritte Richtung Erneuerbarer Naher Osten.

Klimarechte sind Menschenrechte

Die ägyptische Regierung hat hier neben der schlechten Verhandlungsführung auch sonst ein vernichtendes Bild von sich gezeigt. Es kann nicht sein, dass Menschen, die vom UN-Klimasekretariat akkreditiert sind, ausgespäht werden, ihnen der Zugang oder das Demonstrationsrecht verwehrt wird.

Die Emirate müssen nächstes Jahr eine COP gewährleisten, die ein „Safe Space“ für die Zivilgesellschaft sind.

Schlussfolgerungen: Nach der COP ist vor der COP

Jetzt müssen die Industriestaaten, die schon in Glasgow das Ende öffentlicher fossiler Finanzierung unterschrieben haben, umso glaubwürdiger handeln. Die Klimakrise erlaubt kein Zögern und es ist seit vielen Jahren klar, dass die Klimakonferenz als Format allein nicht reicht, um die Erderhitzung und den Weg in die kollektive Selbstzerstörung aufzuhalten.

Die progressiven Staaten sollten mit bi- und plurilateralen Energiepartnerschaften CO2-Reduktion im Hier und Heute schnellstmöglich forcieren. Beispiele sind die neu angekündigte Partnerschaft zum Kohleausstieg der G7-Staaten mit Indonesien und die wichtige Zusammenarbeit im Nahen Osten.