Leseempfehlung: Sehr spannender und gut recherchierter Artikel von Correctiv zu den Entschädigungszahlungen und Folgekosten des Kohleausstiegs. Spoiler: […]
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Die Fossile-Energien-Industrie kann unsere Regierungen wegen Klimaschutzmaßnahmen verklagen. Möglich macht das der sogenannte „Energy Charter Treaty“. Auf dieser vertraglichen Grundlage können beispielsweise Kohlekonzerne wie RWE Maßnahmen gegen die Klimakrise mit Milliardenklagen torpedieren. […]
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Gestern Abend habe ich eine der traurigsten Bundestagssitzungen seit langem erlebt. Die GroKo verkauft uns alle an die Kohlekonzerne und bindet noch kommende Regierungen mit einem Mühlsteinvertrag. […]
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Diese Woche will die Bundesregierung im Bundestag den Kohledeal aufsetzen, am Mittwoch Abend soll der öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kohlekonzernen beschlossen werden. […]
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Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für die Betreiber genehmigen muss, […]
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detektor.fmLange wurde diskutiert, nun ist es endlich beschlossen: Deutschland will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. […]
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Die Grünen kämpfen seit jeher für den Kohleausstieg, nun stimmten sie im Bundestag aber gegen das entsprechende Gesetz. […]
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Heute ist kein guter Tag. Während Söder vor einem Jahr noch von einem Kohleausstieg 2030 sprach, will die Große Koalition die Diskussion um den Kohleausstieg heute am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause beenden: […]
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SWR2 Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, sieht in dem Kohleausstieg keinen Meilenstein in der Energiepolitik. […]
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BR24(…)Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete das Gesetz der Bundesregierung als „historischen Fehler“. „Denn er verfehlt den eigentlichen Zweck: […]
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TAZAm Freitag ist es so weit: Dann soll der Bundestag nach langen Verhandlungen die beiden Gesetze verabschieden, […]
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Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg
Pressemitteilung -
Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Der Kohleausstieg wird mit diesem Gesetz zum Millionengrab und der Effekt fürs Klima geht gegen Null. […]
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Der bis 2038 geplante Kohleausstieg kann in der kommenden Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden. […]
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Zur Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni hatte ich zwei Fragen eingereicht, die beide schriftlich beantwortet wurden.
Frage 1
Hier die Antwort lesenMeine Erkenntnis: […]
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Die Klimabewegung ist auch in Corona-Zeiten quicklebendig. Mit Ende Gelände habe ich gegen das neue Kraftwerk Datteln4 protestiert.Fakt ist: […]
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Heute im UmweltausschussDie Bundesregierung muss sich für ihr Klimapaket rechtfertigen: Das nämlich erreicht die Klimaziele 2030 nicht und zwar in KEINEM Bereich. […]
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ntvZum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf „historisch“. […]
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Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt und ich fasse mal zusammen: Die Steinkohlebetreiber sind sauer die Bundesländer sind sauer, […]
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Wenig Klimaschutz für viel Geld
Pressemitteilung -Die Bundesregierung liefert beim Kohleausstieg nicht und enttäuscht damit Bürgerinnen und Bürger. Sie folgt nicht den Empfehlungen der Kohlekommission und verpasst die Chance, […]
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Letztes Jahr wurden 50 Mio. Tonnen CO2 weniger durch unsere Kohlekraftwerke in die Luft geblasen. Warum? Weil wir mehr erneuerbare Energien im Netz hatten als Atom- und Kohlestrom. […]
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Faule Kohle-Einigung darf nicht Realität werden
Pressemitteilung -
Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekanntgegeben.Für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 20er-Jahren stillgelegt werden, […]
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BERLIN (Dow Jones)Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, ob sie den geplanten Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz auch den Ländern zur Billigung vorlegen wird. […]
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Braunkohlekraftwerke erwirtschaften neuen Berechnungen zufolge hohe Verluste. Die Chancen der Betreiber sinken, fürs Abschalten Geld zu bekommen. […]
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Schriftliche Frage Juli 2019
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Rentabilität von Braunkohlekraftwerken im ersten Halbjahr 2019 und damit seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar gesunken ist (https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/), […]
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Berlin (energate) – Die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen bei Kohleausstieg und Klimaschutz bisher nur wenig Taten folgen, […]
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Seit vier Monaten ist von der Regierungsbank zum Kohleausstieg nichts als blumige Worte zu hören – man werde noch dieses Jahr die Empfehlung der Kohlekommission umsetzen. […]
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Wenn mich auch die Arbeit unserer Bundesregierung oftmals frustriert, so machen mir Dinge wie diese immer wieder Mut: über 114.000 Menschen haben die Petition zum sofortigen Stopp der geplanten Umsiedlung und Abbaggerarbeiten durch RWE in Keyenberg und weiteren Betroffenen Orten unterschrieben! […]
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Von den Versprechen, die die Große Koalition zum Klimaschutz gibt, hat sie nichts umgesetzt. Sie verharrt in der Klima-Schockstarre. […]
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Es gibt eine Technik, die nennt sich Malen nach Zahlen. Dabei muss man Punkte verbinden, damit ein Bild entsteht. […]
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Die Grünen nehmen eine aktuelle Studie zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung. […]
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energate messenger
Berlin (energate) – Die ostdeutschen Kohleländer drängen den Bund, sie von der Kofinanzierung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg zu befreien. […]
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taz
Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.
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Zum Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes von Greenpeace und Client Earth erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: […]
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Bevor ich heute in die neue Sitzungswoche starte, ein kleiner Rückblick auf die vergangene Woche: Klimaschutzgesetz in die Verfassung – […]
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Nordbayerische Nachrichten
Ein typisches Kohleland ist Bayern gewiss nicht. Dennoch ist auch der Freistaat von dem Ausstiegsfahrplan betroffen, […]
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Die Kohlekommission ist nach einer Mammutsitzung zu einem Ergebnis gekommen. Das ist erst einmal ein Erfolg. Doch was bedeuten die Vereinbarungen für die Menschen vor Ort? […]
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Kommission liefert Einstieg in den Kohleausstieg – Enddatum 2038 zu spät
Pressemitteilung -
Für die Jugend #FridaysforFuture müssen wir noch eine gewaltige Schippe drauflegen
Die Kohlekommission hat einen Kompromiss in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt und einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Kohle vorgelegt. […]
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Ohne handfesten Klimaschutz darf Kohlekommission nicht auseinandergehen
Pressemitteilung -
Zur heutigen, möglicherweise finalen Sitzung der „Kohlekommission“ erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
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Klimareporter
[…] Die an der Kohlekomission beteiligten Umweltverbände hatten sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Unterstützung an die Kohleländer daran zu binden, […]
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Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten – das sind einige der Vorschläge der Grünen. […]
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„Sie schieben den Schlussbericht der Kohlekommission auf Januar, um ohne ihn zur Klimakonferenz nach Katowice zu fahren. Das ist das Gastgeschenk des größten Braunkohleverstromers Deutschland an das Kohleland Polen. […]
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Liebe Klimaschützer*innen,
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. […]
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Klimapolitik der Koalition nur noch Minderheitsfähig
Pressemitteilung -Zu aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, denen zufolge für 84 Prozent der Deutschen der Klimaschutz beim Thema Braunkohle entscheidend ist, […]
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Den meisten Deutschen ist beim Thema Kohle der Klimaschutz am wichtigsten. Laut einer Umfrage für die ARD unter 1.000 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern sehen 84 Prozent den Klimaschutz an erster Stelle, […]
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Der Hambi verbindet! Was für ein gigantisches, friedliches Zeichen gestern im Hambacher Wald. 10.000 haben verstanden: Wir brauchen den Hambacher Wald – […]
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Gegen die Räumungen und Rodungen formiert sich ein breiter Widerstand, ein Bündnis aus mehreren NGOs ruft zur Großdemo auf. […]
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Am Montag und Dienstag war ich im Hambacher Forst unterwegs, um als Parlamentarische Beobachterin mir einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen. […]
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Kohleausstieg statt sinnlose Einsätze
Pressemitteilung -Zu den angeordneten Räumungen im Hambacher Wald erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz von Bündnis `90/Die Grünen im Bundestag: […]
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Klimareporter
Ob der vagen Auskünfte ist die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum fassungslos. Schließlich war ihre Anfrage mit zwölftägiger Verspätung beantwortet worden – als Grund wurden ihr „andauernde Ressortabstimmungen“ […]
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Deutschlandfunk
In Deutschland werden solche Fragen derzeit in der sogenannten Kohlekommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ diskutiert. Rund 30.000 Beschäftigte arbeiten noch im Kohlesektor, […]
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Bizz Energy
Schon jetzt ist die Bundesregierung in Verzug: Eigentlich hätte sie die schärferen EU-Grenzwerte für Schadstoffe aus Kohlekraftwerken im August umsetzen müssen. […]
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Christian Kühn (Tübingen), […]
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Die neuesten Forschungsergebnisse der US-Klimabehörde NOAA lassen nicht mehr nur aufhorchen, sie alarmieren nicht mehr nur, sie machen vielfach nur noch wütend angesichts des Ausbleibens wirksamer Klimaschutzmaßnahmen. […]
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Gastbeitrag auf dem Onlineforum der hbpa:
Anfang Juni hatte die Bundesregierung nach diversen großkoalitionären Ressortunstimmigkeiten endlich die Einsetzung der Kommission Wachstum, […]
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Die Kohlelobby muss endlich verbal abrüsten!
Pressemitteilung -Lisa Badum zu Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Arbeitsplätze
„Die Kohlelobby muss endlich verbal abrüsten. Denn die Studie bringt Licht in die Strukturdebatte: […]
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Klimareporter
„Auch wenn Altmaier derzeit der „größte Bremser der CO2-Bepreisung“ sei, müsse dieser in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot eine Lösung finden, […]
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100 Prozent Strom aus Erneuerbaren – das ist unser Ziel, aber dafür braucht es endlich den Einstieg in den Kohleausstieg! […]
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Handelsblatt
Das Bundeskabinett gibt am Morgen grünes Licht für die Regierungskommission, die den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten soll. […]
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Emissionshandel versagt – Braunkohle-Renaissance und Rebound-Effekte
Pressemitteilung -Statement zu EU-Emissionsdaten: Zu den von der EU-Kommission vorgelegten Rohdaten zum vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfassten Treibhausgasausstoß 2017 erklärt Lisa Badum MdB, […]
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Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen Forschungsinstitution Carbon Tracker Initiative*, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, […]