Die Fossile-Energien-Industrie kann unsere Regierungen wegen Klimaschutzmaßnahmen verklagen. Möglich macht das der sogenannte „Energy Charter Treaty“. Auf dieser vertraglichen Grundlage können beispielsweise Kohlekonzerne wie RWE Maßnahmen gegen die Klimakrise mit Milliardenklagen torpedieren. […]

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Diese Woche will die Bundesregierung im Bundestag den Kohledeal aufsetzen, am Mittwoch Abend soll der öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kohlekonzernen beschlossen werden. […]

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TAZ

Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für die Betreiber genehmigen muss, […]

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detektor.fmLange wurde diskutiert, nun ist es endlich beschlossen: Deutschland will bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. […]

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Nordbayern.de

Die Grünen kämpfen seit jeher für den Kohleausstieg, nun stimmten sie im Bundestag aber gegen das entsprechende Gesetz. […]

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Heute ist kein guter Tag. Während Söder vor einem Jahr noch von einem Kohleausstieg 2030 sprach, will die Große Koalition die Diskussion um den Kohleausstieg heute am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause beenden: […]

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SWR2 Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, sieht in dem Kohleausstieg keinen Meilenstein in der Energiepolitik. […]

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BR24(…)Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bezeichnete das Gesetz der Bundesregierung als „historischen Fehler“. „Denn er verfehlt den eigentlichen Zweck: […]

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TAZAm Freitag ist es so weit: Dann soll der Bundestag nach langen Verhandlungen die beiden Gesetze verabschieden, […]

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Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:

„Der Kohleausstieg wird mit diesem Gesetz zum Millionengrab und der Effekt fürs Klima geht gegen Null. […]

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FAZ

Der bis 2038 geplante Kohleausstieg kann in der kommenden Woche vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossen werden. […]

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Zur Fragestunde des Deutschen Bundestages am 17. Juni hatte ich zwei Fragen eingereicht, die beide schriftlich beantwortet wurden.

Frage 1

Hier die Antwort lesenMeine Erkenntnis: […]

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Die Klimabewegung ist auch in Corona-Zeiten quicklebendig. Mit Ende Gelände habe ich gegen das neue Kraftwerk Datteln4 protestiert.Fakt ist: […]

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ntvZum ersten Mal wird im Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg gesprochen. Altmaier findet den Entwurf „historisch“. […]

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Die Bundesregierung liefert beim Kohleausstieg nicht und enttäuscht damit Bürgerinnen und Bürger. Sie folgt nicht den Empfehlungen der Kohlekommission und verpasst die  Chance, […]

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Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekanntgegeben.Für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 20er-Jahren stillgelegt werden, […]

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Finanztreff.de

BERLIN (Dow Jones)Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, ob sie den geplanten Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz auch den Ländern zur Billigung vorlegen wird. […]

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TAZ
 

Braunkohlekraftwerke erwirtschaften neuen Berechnungen zufolge hohe Verluste. Die Chancen der Betreiber sinken, fürs Abschalten Geld zu bekommen. […]

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Schriftliche Frage Juli 2019
 
„Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Rentabilität von Braunkohlekraftwerken im ersten Halbjahr 2019 und damit seit dem Abschlussbericht der Kohlekommission vom Januar gesunken ist (https://taz.de/Kohleausstieg-wird-attraktiver/!5605203/), […]

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energate messenger
 

Berlin (energate) – Die Große Koalition lässt ihren Ankündigungen bei Kohleausstieg und Klimaschutz bisher nur wenig Taten folgen, […]

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Seit vier Monaten ist von der Regierungsbank zum Kohleausstieg nichts als blumige Worte zu hören – man werde noch dieses Jahr die Empfehlung der Kohlekommission umsetzen. […]

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Frankfurter Rundschau
 

Die Grünen nehmen eine aktuelle Studie zum Anlass für eine Anfrage an die Bundesregierung. […]

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energate messenger
 
Berlin (energate) – Die ostdeutschen Kohleländer drängen den Bund, sie von der Kofinanzierung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg zu befreien. […]

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taz
 
Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.
  […]

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Zum Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes von Greenpeace und Client Earth erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik: […]

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Nordbayerische Nachrichten
 
Ein typisches Kohleland ist Bayern gewiss nicht. Dennoch ist auch der Freistaat von dem Ausstiegsfahrplan betroffen, […]

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Die Kohlekommission ist nach einer Mammutsitzung zu einem Ergebnis gekommen. Das ist erst einmal ein Erfolg. Doch was bedeuten die Vereinbarungen für die Menschen vor Ort? […]

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Für die Jugend #FridaysforFuture müssen wir noch eine gewaltige Schippe drauflegen
Die Kohlekommission hat einen Kompromiss in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der ökologischen Transformation unseres Landes herbeigeführt und einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Kohle vorgelegt. […]

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Zur heutigen, möglicherweise finalen Sitzung der „Kohlekommission“ erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
  […]

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Klimareporter
 
[…] Die an der Kohlekomission beteiligten Umweltverbände hatten sich dafür ausgesprochen, die finanzielle Unterstützung an die Kohleländer daran zu binden, […]

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Westfälische Rundschau
 

Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten – das sind einige der Vorschläge der Grünen. […]

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Liebe Klimaschützer*innen,
 
Im Dezember geht es gleich doppelt ums Klima: Beim Weltklimagipfel in Polen und in der Kohle-Kommission in Berlin. […]

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Zu aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends, denen zufolge für 84 Prozent der Deutschen der Klimaschutz beim Thema Braunkohle entscheidend ist, […]

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klimareporter

Den meisten Deutschen ist beim Thema Kohle der Klimaschutz am wichtigsten. Laut einer Umfrage für die ARD unter 1.000 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern sehen 84 Prozent den Klimaschutz an erster Stelle, […]

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Der Hambi verbindet! Was für ein gigantisches, friedliches Zeichen gestern im Hambacher Wald. 10.000 haben verstanden: Wir brauchen den Hambacher Wald – […]

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Gegen die Räumungen und Rodungen formiert sich ein breiter Widerstand, ein Bündnis aus mehreren NGOs ruft zur Großdemo auf. […]

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Am Montag und Dienstag war ich im Hambacher Forst unterwegs, um als Parlamentarische Beobachterin mir einen Überblick über die Situation vor Ort zu verschaffen. […]

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Zu den angeordneten Räumungen im Hambacher Wald erklärt Lisa Badum MdB, Sprecherin für Klimaschutz von Bündnis `90/Die Grünen im Bundestag: […]

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Klimareporter
Ob der vagen Auskünfte ist die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Badum fassungslos. Schließlich war ihre Anfrage mit zwölftägiger Verspätung beantwortet worden – als Grund wurden ihr „andauernde Ressortabstimmungen“ […]

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Deutschlandfunk
 
In Deutschland werden solche Fragen derzeit in der sogenannten Kohlekommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ diskutiert. Rund 30.000 Beschäftigte arbeiten noch im Kohlesektor, […]

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Bizz Energy
 
Schon jetzt ist die Bundesregierung in Verzug: Eigentlich hätte sie die schärferen EU-Grenzwerte für Schadstoffe aus Kohlekraftwerken im August umsetzen müssen. […]

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Christian Kühn (Tübingen), […]

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Die neuesten Forschungsergebnisse der US-Klimabehörde NOAA lassen nicht mehr nur aufhorchen, sie alarmieren nicht mehr nur, sie machen vielfach nur noch wütend angesichts des Ausbleibens wirksamer Klimaschutzmaßnahmen. […]

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Gastbeitrag auf dem Onlineforum der hbpa:
 
 
Anfang Juni hatte die Bundesregierung nach diversen großkoalitionären Ressortunstimmigkeiten endlich die Einsetzung der Kommission Wachstum, […]

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Lisa Badum zu Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Arbeitsplätze
 

„Die Kohlelobby muss endlich verbal abrüsten. Denn die Studie bringt Licht in die Strukturdebatte: […]

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Klimareporter 
 
„Auch wenn Altmaier derzeit der „größte Bremser der CO2-Bepreisung“ sei, müsse dieser in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem französischen Umweltminister Nicolas Hulot eine Lösung finden, […]

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Handelsblatt
Das Bundeskabinett gibt am Morgen grünes Licht für die Regierungskommission, die den Ausstieg aus der Braunkohle vorbereiten soll. […]

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Statement zu EU-Emissionsdaten: Zu den von der EU-Kommission vorgelegten Rohdaten zum vom Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) erfassten Treibhausgasausstoß 2017 erklärt Lisa Badum MdB, […]

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Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Bericht der britischen Forschungsinstitution Carbon Tracker Initiative*, welcher zufolge es vor dem Hintergrund der europäischen Bemühungen um einen reformierten Emissionshandel und der ab 2021 geltenden strengeren EU-Auflagen zur Luft-reinhaltung inzwischen kostengünstiger sei, […]

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