Heute ist Tag der Demokratie.Die vergangenen vier Jahre im Bundestag haben mir bewiesen, wie wichtig es ist, jeden Tag für eine toleranten und lebendige Demokratie einzustehen. Dazu gehört auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Politik wieder stärken, […]
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Bürger:innen mit klaren Empfehlungen für Klimaschutz
Pressemitteilung -Zu heute vorgestellten Ergebnissen des Bürgerrat Klima erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das ist ein großartiger Kraftakt der Bürgerinnen und Bürger mit einer glasklaren Empfehlung für starken Klimaschutz. […]
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160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland starten diese Woche ein Experiment in partizipativer Demokratie. Ziel der Aktion ist es, die öffentliche Debatte anzuregen und die Bundesregierung dazu zu bringen, […]
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Die Beteiligung des Parlaments hat sich verbessert. Dennoch bleibt es dabei, dass die Parlamente erst im Nachhinein über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz diskutieren können. Wir Abgeordnete sind im Gegensatz zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Verfassung als Gremium vorgesehen.Wir müssen es also umdrehen:ZUERST MUSS DIE DEBATTE IN DEN PARLAMENTEN STATTFINDEN!Ich halte unsere Demokratie für lebendig wie eh und je. […]
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Vergangener Freitag war keiner, wie jeder andere: Über 630.000 Menschen gingen beim dritten globalen Klimastreik allein in Deutschland auf die Straße und zugleich erlebten wir ein volles Zelt beim Grünen Klimakongress in Berlin. […]
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Die Neugestaltung des Paradeplatzes kommt irgendwie nicht so richtig in Gang. Wie genau das Landratsamt einsteigt oder nicht, ist noch offen. Nach den Plänen der Stadt sollte ein denkmalgeschütztes Haus abgerissen und eine durchgehende Fassade installiert werden. […]