Joe Biden versammelt heute und morgen auf seinem digitalen Climate Leaders Summit die wichtigsten Player weltweit: Klimavorreiter wie Großbritannien und die EU, vulnerable Staaten wie die Marshallinseln, aber auch Bremser wie Brasilien, Australien und Saudi-Arabien. Dieser Klimagipfel ist von besonderer Bedeutung, er muss klare und ehrgeizige Bekenntnisse der Staaten zu Emissionseinsparungen liefern. Hoffnung machen mir da die konstruktiven Vorgespräche zwischen den USA und China, die beiden Staaten mit den weltweit größten Treibhausgasemissionen. Allerdings baut die chinesische Regierung gerade massiv Kohlekraftwerke aus und auch die USA wollen auf Atomkraft setzen. Klimaschutz sieht anders aus.

Ich erwarte, dass die USA endlich ihren gerechten Beitrag zu den weltweiten Treibhausgaseinsparungen leisten und ein Klimaziel von minus 70 Prozent weniger Emissionen bis 2030, bezogen auf das Basisjahr 2005, verkünden. Das ist ehrlicher und ambitionierter Klimaschutz und wird der Vorbildfunktion gerecht, die Biden im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen will und muss.

Wir müssen diesen Gipfel in jedem Fall wachsam und kritisch begleiten, er könnte ein Durchbruch auf dem Weg zur COP26 sein. Einige der größten Klimaverschmutzer der Welt sitzen die nächsten zwei Tage zusammen und könnten ein wichtiges Signal an alle anderen Staaten senden, dass sie die Klimakrise ernsthaft verhindern wollen. 

EU muss Erneuerbaren-Ausbau voranbringen

Die EU fährt mit ihrem neuen Klimaziel im Gepäck zum Gipfel, das leider von Kommission und Mitgliedstaaten durch Rechentricks abgeschwächt und auf 52,8 Prozent gedrückt wurde. Deutlich zu gering für das Pariser Klimaabkommen. Um den Europäischen Green Deal noch zu retten, hat Micha Bloss, Grüner Europa-Abgeordneter, eine Petition gestartet. Denn im Sommer folgen mehrere Gesetzesvorhaben auf EU Ebene, die für die Umsetzung des Green Deals essentiell sind.

Noch ist die EU im internationalen Vergleich beim Klimaschutz vorne mit dabei, aber die anderen Staaten ziehen nach und setzen den Green Deal mächtig unter Druck. Jetzt brauchen wir in der EU konkrete Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050: Massiven Ausbau der erneuerbaren Energie, eine Renovierungswelle und das Verbrenner-Aus 2030.

Bundesregierung ohne Strategie für Klimaaußenpolitik

Eine Kleine Anfrage von mir und meinen Fraktionskolleg:innen zeigt: Die Bundesregierung hat nach wie vor keine Strategie, wie der weltweite Klimaschutz entscheidend vorangebracht werden kann. Es gibt keine Abstimmung zwischen den Ressorts und auch kein zuständiges Personal. Gemeinsam mit der Bundestagsfraktion fordere ich deshalb in einem Antrag von der Bundesregierung, dass der Klimaschutz ab sofort in der gesamten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik priorisiert werden muss. Dafür sind eine Klimapartnerschaft mit den USA und weitere Klimapartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens notwendig. Sie sollen eine Investitionsoffensive bei der erneuerbaren Energieversorgung initiieren, die Umsetzung der Pariser Klimaziele als Wirtschaftsmotor etablieren und Klimagerechtigkeit stärken. Klimapartnerschaften müssen im Zentrum einer strategischen Klimaaußenpolitik stehen.

Hier kannst Du den Climate Leader Summit im Live Stream verfolgen