Vor fünf Jahren machte die Weltgemeinschaft das größte Klimaversprechen aller Zeiten. Eine historische Einigung und Mahnmal. Wir als Menschheit stehen vor einer großen Aufgabe: die Klimakatastrophe so weit wie möglich zu verhindern. 189 Staaten verpflichten sich deshalb, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 bis maximal 2 Grad zu beschränken. Und dieses Klimaabkommen ist und bleibt unser gemeinsames Fundament. Wir müssen darauf bauen, wenn wir unsere Welt erhalten wollen. Das Paris-Abkommen ist dabei Meilenstein und Kompass zugleich.

Das Abkommen mit Leben füllen

Doch das Paris-Abkommen alleine spart noch keine Treibhausgase ein. Politische Beschlüsse sind nur so viel wert wie das Papier, auf dem sie stehen. Sie müssen mit Leben gefüllt, ausgefochten, eingefordert und vor allem ganz konkret umgesetzt werden. In den vergangenen fünf Jahren sind die Emissionen der (Vertrags-)Staaten weiter gestiegen, ganz besonders in den Industrie- und Schwellenländern. Deutschland trägt als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt massiv zur Klimakrise bei. Die Bundesregierung hat es versäumt, das Abkommen in Deutschland umzusetzen und den 1,5-Grad-Pfad einzuschlagen.

Wir leben heute schon auf einer 1,2 Grad heißeren Welt und steuern auf 3 Grad zu, unsere Zeit wird knapp. Darum brauchen wir einen Neustart in der Klimapolitik. Deutschland kann allein mit Energie aus Sonne und Wind angetrieben werden, die erneuerbaren Energien warten schon sehnsüchtig auf ihren Einsatz. Unsere Autos laufen mit Strom (und stehen nicht mehr unnötig rum) und wir produzieren am Wirtschaftsstandort Deutschland ohne Emissionen für die Märkte von heute und morgen.

Deutschland hat globale Verantwortung

Um die Pariser Klimaziele jedoch vollends zu erreichen, müssen wir nicht nur zu Hause, sondern auch international endlich umsteuern. Als globales Schwergewicht trägt Deutschland riesige Verantwortung und wird dieser nicht gerecht. Die Bundesregierung hat es verpasst, eine schlüssige Gesamtstrategie im Kampf gegen die Klimakrise zu entwickeln. Die einzelnen Ministerien agieren nebeneinander, teilweise widersprüchlich und ohne gemeinsames Ziel. Darum brauchen wir auch einen Neustart in der Klimaaußenpolitik. Das neue Format der Klima-Partnerschaften zwischen Deutschland und Entwicklungs- und Schwellenländern füllen diese Lücke/erfüllen diese Anforderung. So kann Deutschland zum Beispiel gemeinsam mit Indien oder Marokko zeigen, wie die vielgepriesene Wasserstoff- und Verkehrswende wirklich in Schwung kommt. Indische IT-Industrie und deutsche Mechanik arbeiten gemeinsam an der Mobilität der Zukunft. Es sind Partnerschaften auf Augenhöhe, um beide Länder auf Paris-Pfad zu bringen und den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben.

2020 wurde die Klimalandkarte neu vermessen, 2021 muss sie nun umgesetzt werden. Ein neues EU-Klimaziel für das Jahr 2030 ist dafür zentral und muss glasklar und ohne Rechentricks die Pflicht zur Emissionsminderung vorgeben. Der ETS muss zum Leitinstrument europäischer Klimapolitik werden und Hand in Hand mit festen Grenzwerten und CO2-Grenzausgleich an den Handelsgrenzen den Weg in ein klimaneutrales Europa beschreiten. Emissionsfreies Wirtschaften wird der neue Standard und die EU kann ihr Innovationstreiber werden, wenn sie den Kurswechsel schafft.

Klimabewegung als Motor

Dass heute Millionen von Menschen wissen, was das Pariser Klimaschutzabkommen ist und welches Ausmaß alleine 1,5 Grad Erderhitzung bedeuten, ist besonders der globalen Klimabewegung zu verdanken. Sie kämpft gemeinsam mit Wissenschaft, progressiven Unternehmen und uns Grünen um jedes Zehntelgrad. In Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt. Wir brauchen einen Neustart im Kampf gegen die Klimakrise.