• Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekanntgegeben.
• Für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 20er-Jahren stillgelegt werden, gibt es Milliardenentschädigungen.
• Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen.
• Gleichwohl wird das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 in NRW in Betrieb genommen.

Lisa Badum kommentiert:

„Diese faule Kohle-Einigung darf nicht Realität werden. Mit dem Vorschlag von Bund und Kohleländern können sich die Betreiber gemütlich in die Hängematte legen, ihre Milliarden zählen und dabei zusehen, wie ihre Schrottmeiler weiterlaufen. Wir müssten schnell und vor allem konsistent in diesem Jahrzehnt die Meiler abschalten. Stattdessen will die Regierung auch noch als erstes ein neues Kraftwerk ans Netz bringen. Der Ausstiegspfad der GroKo ignoriert den Klimanotfall, in dem wir uns befinden und ist in keinster Weise mit den Pariser Klimazielen konform.

Australien brennt, die Meere sind so überhitzt wie nie zuvor und die EU plant mit dem Green Deal die sozial-ökologische Transformation zum klimaneutralen Kontinent, aber das scheint in der Bundesregierung niemanden zu interessieren.“