ZUM PETERSBERGER KLIMADIALOG

Diese Tage findet der Petersberger Klimadialog statt. Gerade tagen 40 Fachminister:innen aus aller Welt über den Stand internationaler Klimaverhandlung zur Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres. Basis für die Gespräche ist das Pariser Klimaziel.

In diesem Rahmen erwarte ich von der Bundeskanzlerin eine Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025. Die Länder im globalen Süden leiden heute schon massiv unter den Auswirkungen der Klimakrise. Überschwemmungen, Stürme und lange Dürren rauben ihnen die Lebensgrundlage und Deutschland trägt dabei als großes Industrieland historische Verantwortung. Wir brauchen dringend angemessene Klimafinanzierung für genau die Länder, die heute schon am meisten unter der Erderhitzung leiden und am wenigsten dafür können, dazu gehört auch ein Schuldenerlass.

Die Bundesregierung hat sich vom Bundesverfassungsgericht eine gewaltige Klatsche für ihre unzureichende, deutsche Klimapolitik eingeholt und steht auf ihrem Petersberger Klimadialog jetzt unter großem Erwartungsdruck. Das Urteil verlangt explizit vom Staat international ausgerichtetes Handeln zum globalen Schutz des Klimas und verpflichtet, im Rahmen internationaler Abstimmung auf Klimaschutz hinzuwirken.

Der Wind hat sich gedreht und die USA mobilisieren gerade weltweit in Sachen Klimaschutz, jetzt darf die Bundesregierung nicht bedröppelt daneben stehen. Internationale Klimapartnerschaften müssen Herzstück deutscher Klimaaußenpolitik werden. Wir sollten die ausgestreckte Hand von Joe Biden endlich annehmen. Dazu gehört auch die Entziehung der Unterstützung für Nord Stream 2 um damit ein wirkungsvolles Signal für eine Vorreiterrolle für erneuerbare statt fossile Energien zu setzen.

ZUM GESETZENTWURF DES KLIMASCHUTZGESETZES

Wir müssen jetzt ganz konkret über Maßnahmen sprechen, die jetzt noch umgesetzt werden können. Treibhausgase werden nicht auf dem Papier gespart. Bis 2030 soll die Hauptlast im Energiesektor liegen, die anderen Sektorziele wurden im Vergleich zum alten Gesetz praktisch nicht angefasst. Wie das ohne Kohleausstieg 2030 und mit komplett ausgebremsten erneuerbaren Energien  gehen soll, ist mir schleierhaft. Bis Ende der Wahlperiode können Ökostromausbau und CO2-Preis noch angepasst werden, das wäre ein echtes Signal für mehr Klimaschutz.

Leider bleibt auch der Minderungspfad ab 2031 nur im Ungefähren und vor dem schwierigsten Schritt, nämlich zwischen 2040 und 2045 klimaneutral zu werden, wird sich weggeduckt und nach 2031 verschoben. Das könnte mit dem Urteil kritisch werden

Ein riesiger Fehler ist, dass die Ziele über sogenannte natürliche Senken erreicht werden, also Wälder, Moore und Co. Das ist ein reiner Rechentrick, wissenschaftlich hoch umstritten und extrem unsicher, da diese natürlichen Senken heute schon massiv angegriffen sind und nicht das CO2 so speichern können, wie sie sollten. Und wenn die Senken es nicht leisten oder sogar CO2 ausstoßen, wie es gerade im Amazonas passiert, weil dessen Zustand so schlecht ist, fällt das den anderen Sektoren zur Last.

Es berichtete unter anderem die Zeit