Am Mittwoch hat der Bayerische Ministerpräsident gemeinsam mit der CSU-Landtagsfraktion Änderungen in der bisherigen Windkraftpolitik in Bayern verkündet. Die grüne Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Deutschen Bundestag und Abgeordnete für Oberfranken, Lisa Badum, kommentiert:

„Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanalgen der CSU hat den Ausbau der Windkraft in Bayern und Oberfranken über Jahre abgewürgt. Diese Verhinderungsplanung ist mit Blick auf den Klimaschutz fatal und eine große Belastung für den Wirtschaftsstandort. Das fällt uns jetzt auf die Füße: In Oberfranken sind besonders die Betriebe in der energieintensiven Glas- und Porzellanindustrie von der fossilen Energiekrise betroffen. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Ländern wie Russland so schnell wie möglich reduzieren. Für den Umstieg auf neue und klimafreundliche Produktionsverfahren fehlt aber auch wegen 10H die ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie.

Es ist gut, wenn die CSU sich auf Druck der Bundesregierung nach 8 Jahren unsäglicher 10H-Regelung zumindest ein bisschen bewegt. Allerdings reicht es nicht, halbgare Sachen zu verabschieden. 10H muss komplett abgeschafft werden, damit endlich alle Regionen in Bayern in Windkraft investieren können und das 2 Prozent Flächenziel erreicht wird.

Dass Markus Söder vor allem der Verlängerung von AKW-Laufzeiten Priorität einräumt, zeigt, dass er eine Politik von gestern verfolgt. Wir brauchen für Bayern stattdessen eine Politik für morgen.“