Wir haben die GroKo mit den Entschädigungszahlungen für die Braunkohlekraftwerke konfrontiert. Denn Fakt ist: das Wirtschaftsministerium will uns immer noch nicht sagen, wie die Summe von 4,3 Milliarden zustande gekommen ist.

Recherchen belegen, dass es eine Art Formel gibt, die allerdings nur auf Annahmen basiert, die so günstig wie möglich für die Betreiber war. Obwohl schon seit Jahren klar ist, dass Braunkohlestromung massiv unwirtschaftlich wird. Das Ganze stinkt zum Himmel, aber das Bundeswirtschaftsministerium legt seine Formel immer noch nicht offen.

Und was sagte die GroKo gestern zu diesem Desaster?
1) Wir sollen doch nach vorne schauen und das ruhen lassen.
2) Die Entschädigungen seien aus sozialen Gründen gerechtfertigt gewesen. Das sind leider Fake News, vor allem von der SPD. Und da werde ich wirklich sauer, weil 40 Milliarden Strukturhilfen fließen und Millionen für die Absicherung von ArbeitnehmerInnen, aber genau darüber reden wir nicht, sondern über Geld für veraltete Geschäftsmodelle für Konzerne.
3) Angeblich müssten Kosten für Tagebau-Renaturierung bezahlt werden. Falsch! Es ist Pflicht der Betreiber hier Rückstellungen zu bilden!


Wir lassen das nicht ruhen, darauf könnt ihr euch verlassen, liebe GroKo, genauso wie die EU Kommission euch nicht davonkommen lässt!

Hier könnt ihr die Rede in voller Länge ansehen