Gestern Abend habe ich eine der traurigsten Bundestagssitzungen seit langem erlebt. Die GroKo verkauft uns alle an die Kohlekonzerne und bindet noch kommende Regierungen mit einem Mühlsteinvertrag. Wer hat gedacht, dass es nichts schlimmeres gibt als das Kohleausstiegsgesetz? Schaut einfach in den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Braunkohlekonzernen RWE und LEAG rein.

Im Ausstiegsgesetz steht „nur“, dass der Tagebau Garzweiler II energiewirtschaftlich notwendig ist, im Vertrag sind es jetzt alle Tagebaue. Eigentlich ist es Sache der Unternehmen die Tagebaue zu rekultivieren, aber hey – laut Vertrag macht es jetzt die SteuerzahlerIn. Und vor 2035 darf der Kohleausstieg nicht gesetzgeberisch kommen bzw. dann halten die Betreiber noch mal die Hand für ihre Schrottmeiler auf. 50mal mehr Entschädigung als laut eines Gutachtens nötig wäre.

Ein bitterer Tag. Ab jetzt laufen die Uhren zur so nötigen Ablösung der GroKo am 26.9. Es wird Zeit, dass sich die Mehrheiten endlich ändern. So etwas will ich nicht nochmal erleben.