Und wie wir Grüne die Energiewende zum Erfolg machen wollen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist für die Eindämmung der Klimakrise essenziell. Trotzdem hat die schwarz-rote Bundesregierung mit Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz das einstige Vorzeigeprojekt Deutschlands ausgebremst. Daran hat auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wirksameren Klimaschutz vorschreibt, nichts geändert.


Drei Punkte kritisieren wir Grüne besonders.

Mit der GroKo kommt der Kohleausstieg 2038 viel zu spät.

Fossile CO2-Schleudern werden weiter unterstützt. Das wirft den Klimaschutz weit zurück. Die schwarz-rote Bundesregierung hält weiterhin am Kohleausstieg 2038 fest. Das ist viel zu spät, wenn wir unsere Klimaziele schaffen wollen. 

Selbst jetzt können noch Dörfer dem Kohleabbau zum Opfer fallen. Laschet wollte bis zum Schluss den Hambacher Forst für Kohle abholzen, bevor er gerichtlich daran gehindert wurde. Auch das aus der Zeit gefallene Kohlekraftwerke Datteln IV hat er gegen Klimaschutz und Anwohner*inneninteressen durchgeboxt – auch hier mit einer juristischen Niederlage.

Für Union und SPD zählen weiterhin die Interessen der fossilen Energiekonzerne. Erdgas sieht gerade die Union als langfristigen klimafreundlichen Energieträger. Die SPD unterstützt aktiv die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Man erinnere sich an den geheimen Brief von Vizekanzler Scholz an seinen US-amerikanischen Kollegen vom August 2020, in dem er einen schmutzigen Deal vorschlug: Eine Milliarde Euro Steuergeld für die Förderung amerikanischen Flüssiggases, wenn die USA auf die Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichteten. Dabei sind die umweltschädlichen Subventionen, z.B. für Diesel oder Kerosin, mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro pro Jahr ohnehin schon viel zu hoch.

Wir Grüne fordern: 
Die Erneuerbaren schneller ausbauen und den Kohleausstieg bis 2030 vollenden. Dazu brauchen wir einen nationalen Mindestpreis im ETS von zunächst 60 €/t CO2, um die Kohleverstromung zunehmend unrentabel zu machen, sowie eine zielgerichtete Reform des EU-Emissionshandels, damit u.a. überschüssige CO2-Zertifikate aus dem Handel genommen werden.

Die GroKo hat beim Ausbau der Erneuerbaren versagt.

Beim Ausbau der Erneuerbaren ist das Versagen von Schwarz-Rot so vielfältig wie bitter: Die GroKo verfolgt unambitionierte Ziele und hat damit zugleich viele Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Sie gefährdet damit unseren Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Der Windenergieausbau ist durch die Politik der GroKo zusammengebrochen – ein ganzer Industriezweig ist ins Taumeln geraten. Schon an der Solarbranche konnten wir sehen: ist eine Zukunftsbranche erst einmal abgewandert, kommt sie nicht einfach so zurück. Seit 2017 haben mindestens 40.000 ihren Job in der Windbranche verloren, in der Solarbranche gingen seit 2011 sogar 100.000 Arbeitsplätze kaputt.

Wer keine Ambitionen hat, erreicht auch nicht das Paris-Ziel: Die GroKo hat komplett ambitionslose EE-Ausbauziele festgelegt und hält damit den Ausbau klein. Das von ihnen im EEG verankerte Ziel von 65% Erneuerbaren bis 2030 ist durch die jüngsten EU-Klimaschutzbeschlüsse der bereits überholt. Wir brauchen viel mehr Ökostrom, auch für den Verkehr, die Industrie und den Gebäudebereich. Nur mit Ökostrom gibt es grünen Wasserstoff, den wir v.a. zur Dekarbonisierung der Industrie brauchen.

Solar-Ausbau abgewürgt: Die GroKo will Solar nicht zum Standard auf unseren Dächern machen. Dabei wäre dies eine einfache, schnelle und kostengünstige Lösung für mehr Klimaschutz und Jobs. Statt der notwendigen bundeseinheitlichen Regelung sind es nun v.a. die Grün-regierten Länder, wie Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin, die vorangehen und für den Ausbau sorgen. Ende August 2021 lehnte es die GroKo sogar ab, unseren Gesetzentwurf zur Solarpflicht überhaupt im BT-Plenum aufzusetzen und stellte sich gegen die eigenen Länder, die mit Grünen zusammen viel weiter sind.

Seit 2017 erhalten nur noch jene EE-Projekte eine Förderung, die erfolgreich bei einer Ausschreibung waren. Die GroKo hat damit den Solarausbau weiter abgewürgt, denn die Teilnahme an Ausschreibungen ist v.a. für kleinere Projekte aufwändig und risikobehaftet. Insbesondere Bürger*innen-Energieprojekte leiden darunter und haben stark abgenommen.

Mieterstrom nicht ausreichend gestärkt: Solarenergie lohnt sich bereits jetzt in den meisten Fällen, aber gerade in Städten bleiben noch zu viele Dächer leer. Mit der Idee von „Mieterstrom“ sollten Mieter*innen Strom aus ihrem Haus beziehen, aber die GroKo hat diese Idee von Anfang an kaputt reguliert. Die komplizierte Abrechnung und die Zählerinstallation schrecken selbst große Wohnungsbaugesellschaften ab.

Keine Planungs- und Investitionssicherheit für den Ausbau von Windkraft: Bei der Windkraft sind die Ausbauziele von Schwarz-Rot viel zu gering geblieben, es fehlt an ausreichenden Flächen und die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Die GroKo hat es nicht geschafft, diese Probleme zu beheben. Von den Spitzenjahren ist der Ausbau derzeit weit entfernt.

Der Windenergieausbau brach ebenfalls ab. 2017 waren es noch über 1.800 neue Anlagen; 2019 weniger als 300. Der Einbruch in Süddeutschland ist wesentlich auf die 2017 eingeführte Ausschreibungssystematik zurückzuführen. Denn aufgrund der Geografie sind die dortigen Windenergieprojekte durchschnittlich teurer zu realisieren als auf dem flachem Land oder in Küstennähe. So konnten die Gebote aus dem Süden preislich nicht mithalten in den Ausschreibungen. Die Südquote, bei der ein bestimmter Anteil an Projekte aus dem Süden vergeben wird, wurde von der GroKo erst auf großen Druck im EEG 2021 in den Blick genommen – also viel zu spät. Deshalb liegt die Südquote immer noch zur Prüfung bei der EU-Kommission. Auch allgemein gibt es seit Einführung der Ausschrei-bungspflicht aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen regelmäßig zu wenig Gebote, um einen Zuschlag zu erteilen. Was nicht beansprucht wird, wird dann aber nicht nachgeholt – diese Standorte gehen für den Ausbau verloren.

Für einen Ausbau in allen Ländern müsste die Bundesregierung endlich festlegen, dass 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung gestellt werden. Die GroKo tat das Gegenteil: Sie beschloss eine pauschale Mindestabstandsregelung – v.a. auf Druck der Union. Dazu kommt: Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern weiterhin viele Jahre. Die GroKo hat sich nicht um mehr Personal, digitalisierte Verfahren und einheitliche Standards gekümmert oder bei Fragen des Natur- und Artenschutzes für Klarheit gesorgt.

Wir Grüne fordern:

Ausbauziele
Unser Ziel ist es, 100 % Erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. Windenergie an Land: 5 bis 6 GW Wind an Land pro Jahr, ab Mitte der 20er Jahre 7 bis 8 GW. Wind auf See: 35 GW bis 2035. Solar: 10 bis 12 GW pro Jahr, ab Mitte der 2020er 18 bis 20 GW pro Jahr.

Sonnenenergie
Wir wollen Solardächer zum Standard machen. Ziel sind 1,5 Mio. neue Solardächer bis 2025: Beginnend mit Neubauten, Dachsanierungen, öffentlichen und Gewerbegebäuden, perspektivisch Bestand, überall dort, wo technisch, wirtschaftlich und aus Denkmalschutzgründen möglich.. Bürger*innenenergie und Mieterstrom müssen vereinfacht werden, sodass die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach einfach und attraktiv wird.. Wir wollen PV-Anlagen auf dem Land voranbringen, z.B. über Parkplätzen, neben Autobahnen und Schienen sowie Agri-PV stärken, d.h. Stromproduktion und Landwirtschaft auf einer Fläche.. Um mehr Unterstützung für Freiflächenanlagen zu erreichen, müssen Kommunen bei den Gewinnen beteiligt werden

Windenergie
Wir brauchen viel mehr Windräder, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür brauchen wir mehr ge-eignete Flächen statt pauschaler Mindestabstände. Das erreichen wir, indem 2 Prozent der Lan-desfläche für Windkraft vorgesehen werden.. Bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind notwendig für eine schnellere Umsetzung der Projekte. Dafür bedarf es mehr Personal, Digitalisierung der Prozesse und vereinfachte Ver-fahren mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung sowie einheitliche Bewertungsmaßstäbe. Anders als die GroKo, die weiterhin Klima- gegen Naturschutz ausspielt, haben wir Konzepte, um den Ausbau im Einklang mit den Interessen der Anwohner*innen und des Artenschutzes zu realisie-ren: Klare und einfache bundeseinheitliche Vorgaben, Schutzgebiete hier, Windvorranggebiete dort und gezielte Artenschutzprogramme. Zugleich sollen die Kommunen von den Erlösen der Windenergieanlagen profitieren.. Wir erleichtern das Repowering, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können.

Die GroKo verteidigt lieber die Industrierabatte, statt für eine gerechte Kostenverteilung und faire Strompreise zu sorgen.

Das ist sozial ungerecht. Union und SPD haben nicht für eine faire Kostenverteilung bei den Strompreisen gesorgt. Damit genießt die Industrie weiterhin alle bisherigen Entlastungen, für die Privathaushalte und KMUs auf-kommen müssen. Eine Reform wurde von der GroKo zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt.

Wir Grüne fordern:
Anders als insbesondere von der Union oftmals behauptet, machen die Erneuerbaren den Strom günstiger, schließlich stehen uns Sonne und Wind nahezu unbegrenzt zur Verfügung. Das stärkste Instrument für günstige Strompreise ist der schnelle und massive Ausbau von Wind- und Solarenergie, denn durch einen steigenden Anteil der Erneuerbaren sinkt der Börsenstrompreis spürbar. Die Be-standteile des Strompreises – Steuern, Abgaben und Umlagen – werden wir so reformieren, dass es sich finanziell lohnt, Erneuerbare in den verschiedenen Sektoren, sei es Verkehr oder Wärme, zu nutzen und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden kann.

Gleichzeitig sollten nur die Unternehmen, die wirklich energieintensiv sind und im internationalen Wettbewerb stehen, entlastet werden. Denn je mehr Entlastungen es gibt, desto kleiner ist der Kreis, der die Kosten schultern muss. Wir haben als einzige Fraktion ein konkretes Konzept, wie ambitionierter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz für alle möglich und bezahlbar ist. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir vollständig an alle Bürgerinnen und Bürger zurück: als Energiegeld, das an jeden und jede als Pauschale zu Jahresbeginn ausgezahlt wird so-wie über niedrigere Strompreise, indem wir die EEG-Umlage senken. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus. Das Energiegeld kommt daher vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen.