Was für ein Paukenschlag: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig und der Gesetzgeber muss nachbessern! Das ist der Beleg, dass die Bundesregierung zu schlechte Klimapolitik macht und uns als Bürger:innen nicht genug vor den Gefahren der Klimakrise schützt. Das ist verantwortungslos.

Klimaschutz ist kein Luxus, sondern muss gewährleistet werden, weil unser Grundgesetz den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in unserer Verantwortung für kommende Generationen vorschreibt. Das Gesetz muss verändert werden und das ist ein riesengroßer Erfolg für die ganze Klimabewegung! Die GroKo, die schon jetzt ihren Expertenrat für Klimafragen links liegen lässt und das Klimaschutzgesetz als Papiertiger in die Ecke stellen wollte, hat damit ein deutliches Signal bekommen.

”Es dürfe nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Künftig könnten selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, erläuterten die Richter.”

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