Deutsche Welle

160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland starten diese Woche ein Experiment in partizipativer Demokratie. Ziel der Aktion ist es, die öffentliche Debatte anzuregen und die Bundesregierung dazu zu bringen, ihr Versprechen umzusetzen, das Land bis 2050 klimaneutral zu machen. 

Der „Bürgerrat Klima“ folgt Beispielen aus Irland, dem Vereinigten Königreich und Frankreich in den letzten Jahren. Das Konzept, Bürger direkt in klimapolitische Entscheidungen einzubeziehen, die ihr Leben in den nächsten Jahren prägen werden, soll den Menschen die Möglichkeit geben, auf eine Verschärfung der Klimapolitik zu drängen und politisches Handeln einzufordern. Der Erfolg der Experimente war bisher von Land zu Land sehr unterschiedlich.

In Irland verabschiedete die Regierung auf Anregung des 99-köpfigen Bürgerrates 2019 mehrere Reformen mit dem Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2030 um 51 Prozent zu reduzieren. Dazu gehörte unter anderem die Empfehlung „sicherzustellen, dass der Klimawandel im Zentrum der Politik steht“, was sich auf alle Bereiche von sauberer Energie über elektrische Fahrzeuge oder die Sanierung von Gebäuden bezieht. […]

Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen  freut sich auf eine belebende Debatte durch den Bürgerrat und seine Vorschläge und drängt auf eine überparteiliche Antwort ihrere Parlamentskollegen in Berlin.

Es sei wichtig, so Badum gegenüber der DW „dass nicht nur eine Partei sagt, sie nimmt es ernst, sie diskutiert über die Ergebnisse, sondern eben möglichst alle demokratischen Parteien“, und fügt hinzu, dass vor der Wahl am 26. September noch ein paar Wochen Zeit bleibe, um die Vorschläge im Parlament zu diskutieren.  „Es ist die Entscheidungsphase fürs Klima und alle Parteien müssen hier radikal an die Wurzel gehen und wirklich Lösungen vorbringen, wie wir unser Wirtschaftssystem – was aktuell unsere Lebensgrundlagen zerstört, so wie es ausgerichtet ist – umbauen können. Und da wird ein Klima Bürgerrat den Scheinwerfer drauf richten“, so Badum weiter. […]

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