USA-Reise zur transatlantischen Klimapolitik

Lisa Badum MdB und US-Senator Jeff Merkley (Democrats)

In meiner Funktion als Vorsitzende des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik reiste ich vom 4. bis zum 8. März 2024 für Gespräche nach Washington, D.C., Chester, Pennsylvania und New York City. Meine Reise stand im Zeichen der transatlantischen Klimakooperation und konzentrierte sich auf zwei zentrale Punkte: die Vorbereitung auf den „Worst Case“ im Falle einer zweiten Trump-Präsidentschaft sowie die Unterstützung von Präsident Bidens LNG-Infrastruktur-Stopp.

In a nutshell:

  • Um ein breites Bild der US-amerikanischen Debatte zu erhalten, traf ich mich mit Mitgliedern und Strateg:innen beider Parteien. Wie erwartet zeigte sich hier eine extreme Polarisierung, mit fundamental unterschiedlichen Herangehensweisen an die Energie- und Klimapolitik zwischen Demokraten und Republikanern.
  • Ein Präsident Trump 2.0 würde wieder aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und womöglich sogar aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) an sich. Bidens Klimainvestitionspaket (Inflation Reduction Act, IRA) könnte er wohl nicht komplett umkehren, dessen Umsetzung aber in Teilen erschweren.
  • Während meine konservativen Gesprächspartner:innen nicht direkt den Klimawandel leugneten, beschränken sich ihre energie- und klimapolitischen Lösungsvorschläge leider auf unwirtschaftliche Technologien wie die CO2-Abscheidung und -Entnahme (CCS, DAC). Die historische Verantwortung der USA als weltgrößtem Treibhausgasemittenten lehnen die Republikaner mit Verweis auf Chinas steigende Emissionen schlichtweg ab.
  • In der Demokratischen Partei gibt es ambitionierte Klima-Champions, bspw. Senator Jeff Merkley, mit denen wir als deutsche Bundestagsabgeordnete noch stärker zusammenarbeiten könnten und sollten. Ich selbst plane bereits konkrete transatlantische Kooperationen noch vor der nächsten Weltklimakonferenz COP29 in Aserbaidschan.
  • Präsident Bidens Stopp neuer LNG-Projekte hat direkte positive Auswirkungen für die Menschen vor Ort. Bei meinem Besuch in Chester konnte ich das live miterfahren: hier konnte der Bau des größten LNG-Terminals der Ostküste vorerst verhindert und so die Rechte der (zu 80% Schwarzen) Anwohner*innen geschützt werden. Denn in dem Ort gibt es bereits eine Müllverbrennungsanlage, eine Papierfabrik, ein Gefängnis und ein Kasino – dafür aber keine Evakuierungspläne bei Unfällen. So sieht Umweltrassismus in der Praxis aus.
  • Wir müssen uns noch stärker bewusst machen, dass wir eine Mitverantwortung für solche Exzesse tragen, denn die Befürworter eines grenzenlosen LNG-Ausbaus verweisen auf Europas (und Deutschlands) Abhängigkeit von US-amerikanischem Gas – welches zudem sehr „sauber“ sei. Dem habe ich entgegengesetzt, dass amerikanisches Fracking-LNG hierzulande als alles andere als grün gilt. Die Tatsache, dass der europäische und deutsche Gasverbrauch seit Jahren stetig sinken, hat viele meiner Gesprächspartner:innen überrascht.