Das Kohleausstiegsgesetz wurde heute im Umweltausschuss diskutiert und ich bin noch immer ein wenig fassungslos, was die Bundesregierung uns hier vorgelegt hat.

Der Kompromiss der Kohlekommission war eben das: ein Kompromiss – und einer der Art, auf den sich die in der Kommission deutlich unterrepräsentierten Klimaschützer*innen gerade noch so einlassen konnten. Und nun hält sich die Bundesregierung nicht daran. Stattdessen geht Datteln 4 ans Netz (eigentlich hieß es: keine neuen Meiler) und statt eines stetigen Ausstieges gestaltet die Bundesregierung den Ausstieg sprunghaft, klimapolitisch wie energiepolitisch ein irrsinniges Verfahren.

Der PV-Deckel oder sonstige Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien werden NICHT zusammen mit dem Ausstiegsgesetz verabschiedet und ob sie jemals kommen, bleibt offen. Die Bundesregierung bläst mit ihrem Vorschlag noch mehr CO2 in die Luft als der Vorschlag der Kohlekommission. Und diesem Kommissionsergebnis hatten sogar schon die ENERGIEKONZERNE zugestimmt. 

Immerhin: Die Bundesregierung will die Entschädigungen an den Kohlebetreiber LEAG noch mal überprüfen. Ist aber auch das mindeste, nachdem Konzerne hier fürs Nichtstun entschädigt werden sollen. 

Diesem Gesetzesentwurf werde ich zumindest in dieser Form so nicht zustimmen.