2.38 Milliarden Euro, soviel hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren für Exportkreditgarantien für Kohle Öl und Gas ausgegeben. Eine Wette gegen die Pariser Klimaziele und Förderung von Klimaverschmutzung in anderen Ländern! 

Das wissen wir, weil – mein Team und ich in den vergangenen Wochen unsere Möglichkeiten als Oppositionsfraktion genutzt und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Klima-Außenpolitik gestellt. Eine nette Möglichkeit für uns, um die Regierung zu kontrollieren und Erkenntnisse zu gewinnen. Der Erkenntnisgewinn diesmal aber ist nicht nur hart enttäuschend, sondern macht mich auch einfach unglaublich wütend: Die Bundesregierung hat EFFEKTIV KEINE KLIMAAUSSENPOLITIK, zumindest ist keinerlei Strategie erkennbar. Wie kann das sein?? Wir befinden uns in den 2020ern und denken Klima in Außen- und Sicherheitspolitik immer noch nicht mit?? Hat die Bundesregierung immer noch nicht verstanden, was auf dem Spiel steht? Wie kann es sein, dass einzelne Interessen (aka bsp. Kohlelobby) immer noch schwerer wiegen als das Wohl der Gesamtgesellschaft?

Die Anfrage belegt schwarz auf weiß: es mangelt an ressortübergreifenden Abstimmungen und es mangelt an Personal. Und das ist einfach nur peinlich und dilettantisch. Vor allem wenn man bedenkt, dass Biden nach wenigen Monaten im Amt mit einer klar erkennbaren außenpolitischen Klima-Strategie zum Klimagipfel lädt. So können wir unsere Zukunft einfach nicht gestalten, wir können so nicht mehr weiter machen. Zeit für eine Regierungschefin, die Klimapolitik versteht und zur Chefinnensache macht. Was meint ihr?