Die Inauguration Joe Bidens ist ein Befreiungsschlag – besonders auch für den internationalen Klimaschutz. Mit Biden werden die Vereinigten Staaten vom Bremser zum Antreiber: Jetzt ist die Zeit für transatlantische Klimapartnerschaften! Im Rahmen einer Studie durchgeführt von adelphi legen Jürgen Trittin und ich 8 konkrete Vorschläge auf den Tisch, wie wir gemeinsam eine neue Klimaschutz-Ära für Europa und die USA einleiten können.

8 Punkte

Verhandlungen und Initiativen   
     

1. „Green Recovery“-Initiative zur Klimakonferenz (COP)
   Die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt viele Staaten vor erhebliche Herausforderungen. Hier können Europa und die USA gemeinsam mit der britischen COP-Präsidentschaft bereits im Vorfeld der Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 entsprechende Leitlinien für klimakompatible Konjunkturprogramme vorgeben.       
           
2. Impulse für eine gerechte internationale Klimapolitik
   Über das inhaltliche Korsett der Klimaverhandlungen hinaus muss eine gerechte internationale Klimapolitik angegangen werden. Entsprechende Initiativen können in konfliktgeprägten und besonders vom Klimawandel betroffenen Weltregionen konkrete Programme zur Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen entwickeln und deren Finanzierung sichern. Die der USA  und Deutschlands könnten ein entsprechend Programm mit auf den Weg bringen. 
   
3. G20-Initiative zum Abbau klimaschädlicher Subvention im Energiebereich
   Ein gemeinsames Vorgehen der G20-Regierungen zur Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger wurde in der Vergangenheit bereits diskutiert und findet sich nun in Bidens Wahlprogramm wieder. Hier sollten die Länder gemeinsam auf neue Verhandlungen drängen. 
   
   Maßnahmen        
4. Bepreisung von Kohlenstoff
   Das europäische Angebot an klimapolitischen Erfahrungen kann auf den Emissionshandel und die Bepreisung der Kohlenstoffbepreisung ausgerichtet werden.  Die Erfahrungen können ein Ausgangspunkt sein, um Wege aufzuzeigen und zu diskutieren, wie diese Kosten klimaschädlicher Handlungsweisen international angewendet werden können. 
   
5. Standards für grüne Finanzmärkte
   Diskussionen zu grünen Finanzstandards gibt es bereits auf beiden Seiten des Atlantiks. Es sollten in diesem Zusammenhang Fragen sowohl hinsichtlich der Berichtspflichten als auch Lösungsansätze wie die Auflegung von Green Bonds abgestimmt werden, um die mittel- bis langfristige Ausrichtung der Finanzmärkte zu befördern. 
   
6. Innovationspartnerschaft Grüner Wasserstoff
   Ein Projekt mit Langfristperspektive ist die Ausgestaltung einer Innovationspartnerschaft grüner Wasserstoff zwischen Deutschland und den USA. Deutschland kann hier neben dem Export deutschen Knowhows auch gemeinsame Demonstrationsprojekte anstreben und die Diskussion um Nachhaltigkeitskriterien für grünen Wasserstoff anstoßen. 
   
   Zivilgesellschaft       
7. Soziale Bewegungen stärken
   Die in Opposition zu Trump entstandenen vielfältige Initiativen müssen verstetigt und mit vergleichbaren Kräften in Deutschland und Europa in Kontakt gebracht werden. Die Ausrichtung sollte deutlich über 2024 hinausreichen, um eine Verstetigung einer ambitionierten Klimapolitik jenseits der Ausgänge von Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen. Denkbar wäre zudem, einzelne Regionen, die stark vom Umbruch geprägt sind (z.B. Michigan und Rhein-Ruhr), als Pilotregionen einer gemeinsamen Klimaschutzkooperation zu unterstützen, um gezielt bestehende Transformationshürden anzugehen. 
         
8. Programm 100 KlimabotschafterInnen
   Um den Klimadiskurs in Amerika zu verankern, müssen neuen Wege des Dialogs beschritten werden. Der Austausch zwischen sozialen Bewegungen inklusive Fridays for Future beispielsweise kann hierbei auf Regionen ausgedehnt werden, die sich bislang nicht umfassend mit der Problematik auseinandersetzen. Hier können Impulse etwa vom Parlamentarischen Partnerschaftsprogramm oder aber Stiftungen gesetzt werden, um Austauschprogramme anzuschieben. Mit Klimabotschafter:innen soll gezielt ein nachhaltiges Netzwerk etabliert werden.

Die Studie

„Running up that hill – Transatlantische Klimapolitik vor einem Neustart“

Adelphie-Studie hier lesen

Pressestatement

Lisa Badum kommentiert:

„Jetzt kann eine neue Zeit im globalen Klimaschutz anbrechen. Weltweit haben sich neben der EU zahlreiche Länder wie China oder Südafrika in den vergangenen Monaten zur Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts bekannt. Der neue US-Präsident Joe Biden zeigt mit der Zusammenstellung seines Kabinetts und der von ihm vorgestellten politischen Agenda, dass er die Klimakrise anpacken will. Der Wiedereintritt Amerikas ins Pariser Klimaabkommen ist dafür ein guter Anfang. 

Deutschland muss nun die Chance ergreifen und den USA Vorschläge zu einer Neubelebung der transatlantischen Partnerschaft in der Klimapolitik zu unterbreiten. Die deutsche Seite darf es dabei nicht versäumen, auch über klimagerechte Wirtschafts- und Finanzsysteme zu sprechen. Es darf sich nicht länger lohnen, die Überhitzung der Erde zu finanzieren. Transatlantische Finanzsysteme brauchen feste Klima-Standards, klimaschädliche Subventionen im Energiebereich müssen komplett auf erneuerbare Energie umgelagert und das Weltwirtschaftssystem mithilfe von CO2-Preisen und CO2-Grenzausgleich zwischen den Handelszonen auf Klimaneutralität ausgerichtet werden. Klimaschutz muss jetzt Teil unserer globalen wirtschaftlichen DNA werden.  

Für Europa war der Green Deal der Startschuss für eine CO2-freie Wirtschaft. Jetzt beginnt der Wettbewerb um die besten Ideen für eine klimagerechte Welt. Diese Klima-Aufbruchstimmung und das politische und wirtschaftliche Momentum können Deutschland und die USA nutzen, ihre Treibhausgasemissionen so schnell wie möglich gegen Null zu bekommen.“

Presseberichte

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