Klimaschutzgesetz

Neues Klimaschutzgesetz grenzt an Freiheitsberaubung !

Heute wird die GroKo ihr neues Klimaschutzgesetz durchbringen. Es beinhaltet neue, nachgebesserte Klimaziele. Das ist zunächst gut. Doch das geht immer noch am Notwendigen vorbei. Denn…… das Klimamaßnahmenpaket reicht nicht, um den notwendigen Anstoß zu bringen und ist nach wie vor zu unkonkret. […]

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Weltklimarat: Es zählt jedes Zehntelgrad

Pressemitteilung - 

Zum Berichtsentwurf des Weltklimarats und der Klimaschutzgesetz-Novelle erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Weltklimarat rückt bei der Klimadebatte die Fakten in den Mittelpunkt: Die Klimakrise ist eine Überlebensfrage für uns alle. […]

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Neue Klimaschutzgesetz grenzt an Freiheitsberaubung

Pressemitteilung - 

Zur Einigung der Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„Union und SPD nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz nicht ernst. Das Gericht hat klargemacht: […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt: Freiheit für die zukünftigen Generationen heißt Klimaschutz Jetzt. Klimaneutralität hat Verfassungsrang bekommen und die Bundesregierung hat auf diesen Druck hin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Deutschland soll nun bis 2045 klimaneutral werden. […]

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Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt: Freiheit für die zukünftigen Generationen heißt Klimaschutz Jetzt. Klimaneutralität hat Verfassungsrang bekommen und die Bundesregierung hat auf diesen Druck hin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Deutschland soll nun bis 2045 klimaneutral werden. […]

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Urteil zum Klimaschutzgesetz : Karlsruhe for Future

TAZ

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen. Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: […]

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Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig!

Was für ein Paukenschlag: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig und der Gesetzgeber muss nachbessern! Das ist der Beleg, dass die Bundesregierung zu schlechte Klimapolitik macht und uns als Bürger:innen nicht genug vor den Gefahren der Klimakrise schützt. […]

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Diese Bundesregierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage

Pressemitteilung - 

PRESSESTATEMENT

Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Klimaklage erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die große Koalition hat verantwortungslos gehandelt und kassiert jetzt die Quittung. Wir haben nun den Beleg vom Bundesverfassungsgericht, […]

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Da fehlt wer am Tisch

TAZDie Große Koalition peitscht gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen durch das Parlament, darunter das Klimaschutzgesetz. In der Eile fällt dabei Wichtiges unter den Tisch. Im Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium heißt es jetzt in Paragraf 9, […]

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Parlament bringt Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg

Zeit Online

Der Bundestag hat vier Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum Klimaschutz beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Wichtigste Themen waren Gebäudesanierung, Pendlerpauschale, Flugzeugtickets, die CO2-Einsparziele öffentlicher Einrichtungen und der angestrebte Emissionshandel. […]

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How NOT to do: Das Klimapaket der GroKo

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Chronik des Klimaschutzgesetzes

Analyse und Beurteilung des kommenden Klimaschutzgesetzes (KSG) der Bundesregierung

Hergang und Hintergrund

Bereits Ende Februar 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt – der öffentliche Streitigkeiten zwischen Union und SPD provozierte. […]

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Fachgespräch: Klimaschutzgesetz und Kohleausstieg

Der Ist-Stand der Klimapolitik sieht alles andere als rosig aus. Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurde bislang kein Gesetzesentwurf im Klimabereich vorgelegt, der über die Unverbindlichkeit der Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung hinausgeht. […]

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Kohle- statt Klimakanzlerin im Europäischen Rat

Pressemitteilung - 

Zu den öffentlich gewordenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur EU-Klimalangfriststrategie erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Kohle- statt Klimakanzlerin: Anfang der Woche verkündet die Bundesregierung die Einsetzung eines Klimakabinetts, […]

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Klimaschutzgesetz erst einmal auf Eis?

top agrar
[…] „Das Versagen Deutschlands bei den eigenen Klimazielen ist peinlich und angesichts des klaren Abgleitens in die Klimakrise skandalös. Umso schlimmer ist nun, dass das sowieso schon überfällige Klimaschutzgesetz offenbar auf Eis gelegt wurde“, […]

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