MORGEN, MORGEN, MORGEN – das ist das Motto der Union. Und deshalb bin ich in der letzten Klima-Debatte dieser Legislatur auch hart mit der Union ins Gericht gegangen.Weil ich weiß, dass die Bürger:innen, […]
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Heute wird die GroKo ihr neues Klimaschutzgesetz durchbringen. Es beinhaltet neue, nachgebesserte Klimaziele. Das ist zunächst gut. Doch das geht immer noch am Notwendigen vorbei. Denn…… das Klimamaßnahmenpaket reicht nicht, um den notwendigen Anstoß zu bringen und ist nach wie vor zu unkonkret. […]
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Weltklimarat: Es zählt jedes Zehntelgrad
Pressemitteilung -Zum Berichtsentwurf des Weltklimarats und der Klimaschutzgesetz-Novelle erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Weltklimarat rückt bei der Klimadebatte die Fakten in den Mittelpunkt: Die Klimakrise ist eine Überlebensfrage für uns alle. […]
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Neue Klimaschutzgesetz grenzt an Freiheitsberaubung
Pressemitteilung -Zur Einigung der Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:
„Union und SPD nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz nicht ernst. Das Gericht hat klargemacht: […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt: Freiheit für die zukünftigen Generationen heißt Klimaschutz Jetzt. Klimaneutralität hat Verfassungsrang bekommen und die Bundesregierung hat auf diesen Druck hin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Deutschland soll nun bis 2045 klimaneutral werden. […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt: Freiheit für die zukünftigen Generationen heißt Klimaschutz Jetzt. Klimaneutralität hat Verfassungsrang bekommen und die Bundesregierung hat auf diesen Druck hin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. Deutschland soll nun bis 2045 klimaneutral werden. […]
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Interview auf Klimareporter.deDen Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO2 einsparen, betont Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin im Bundestag, anlässlich des heute vom Kabinett zu beschließenden neuen Klimagesetzes. […]
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Die von der großen Koalition geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes greift nach Einschätzung der Grünen zu kurz. „Erfolgreicher Klimaschutz fängt nicht irgendwann später an, sondern jetzt und sofort“, […]
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ZUM PETERSBERGER KLIMADIALOG
Diese Tage findet der Petersberger Klimadialog statt. Gerade tagen 40 Fachminister:innen aus aller Welt über den Stand internationaler Klimaverhandlung zur Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres. […]
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BR24Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht der Großen Koalition ein miserables Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. Nun überbieten sich CSU und CDU mit Vorschlägen für mehr Klimaschutz.In Bayern soll es noch schneller gehen. […]
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen. Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: […]
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Was für ein Paukenschlag: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig und der Gesetzgeber muss nachbessern! Das ist der Beleg, dass die Bundesregierung zu schlechte Klimapolitik macht und uns als Bürger:innen nicht genug vor den Gefahren der Klimakrise schützt. […]
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Diese Bundesregierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage
Pressemitteilung -PRESSESTATEMENT
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Klimaklage erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Die große Koalition hat verantwortungslos gehandelt und kassiert jetzt die Quittung. Wir haben nun den Beleg vom Bundesverfassungsgericht, […]
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TAZDie Große Koalition peitscht gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen durch das Parlament, darunter das Klimaschutzgesetz. In der Eile fällt dabei Wichtiges unter den Tisch. Im Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium heißt es jetzt in Paragraf 9, […]
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Der Bundestag hat vier Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum Klimaschutz beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Wichtigste Themen waren Gebäudesanierung, Pendlerpauschale, Flugzeugtickets, die CO2-Einsparziele öffentlicher Einrichtungen und der angestrebte Emissionshandel. […]
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So viel wäre möglich, es könnte so viel gehen, aber offensichtlich nicht mit dieser Bundesregierung. Stattdessen …… eine GroKo, die ein Klimapaket schnürt, das maximal ein Drittel unserer Emissionsziele erfüllen kann, […]
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Analyse und Beurteilung des kommenden Klimaschutzgesetzes (KSG) der Bundesregierung
Hergang und Hintergrund
Bereits Ende Februar 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt – der öffentliche Streitigkeiten zwischen Union und SPD provozierte. […]
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Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Kai Gehring, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia KottingUhl, […]
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Noch immer hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am globalen Braunkohleverbrach, noch immer steigen die CO2-Emissionen im Verkehr und noch immer gibt es keinen Investitionen in die so notwendige Transformation. […]
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Im September wird die Bundesregierung erneut über das Klimaschutzgesetz verhandeln. Doch was bedeutet ein Klimaschutzgesetz eigentlich genau? Warum brauchen wir es so dringend? Und was müssen wir jetzt noch dringend für den Klimaschutz tun? […]
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PolitikerInnen – und da nehme ich mich selbst gar nicht aus – vergessen oft, dass nicht jede/r sich wie selbstverständlich in der politischen Rhetorik bewegt. Die wunderbare Louisa Dellert (sie informiert auf ihrem Blog über Politik und Nachhaltigkeit) hat mich heute zum Klimaschutzgesetz interviewt und mir gleich noch einen Auftrag mit auf den Weg gegeben: […]
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Für mich ist nicht erst nach der Protestaktion von Fridays for Future im Bundestag die entscheidende Frage: warum denken junge Menschen, dass sie sich wie Tote auf den Boden legen müssen, […]
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Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, […]
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Der Ist-Stand der Klimapolitik sieht alles andere als rosig aus. Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurde bislang kein Gesetzesentwurf im Klimabereich vorgelegt, der über die Unverbindlichkeit der Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung hinausgeht. […]
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Kohle- statt Klimakanzlerin im Europäischen Rat
Pressemitteilung -Zu den öffentlich gewordenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur EU-Klimalangfriststrategie erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Kohle- statt Klimakanzlerin: Anfang der Woche verkündet die Bundesregierung die Einsetzung eines Klimakabinetts, […]
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EE-News
Während sich das deutsche Verkehrsministerium mit Vorschlägen zur Senkung der CO2-Emissionen schwertut, hat das deutsche Umweltministerium nun mit dem Klimaschutzgesetz klar Stellung bezogen: Die Treibhausgasemissionen sollen kontinuierlich gesenkt werden und jedes Ministerium muss dazu beitragen. […]
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Heute tagt der Energieministerrat, morgen der Umweltministerrat der EU. Gegenstand der Debatten wird auch eine Orientierungsaussprache zur langfristigen EU-Klimastrategie sein.
Die Weichen für langfristigen Klimaschutz in Europa werden 2019 gestellt. […]
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Süddeutsche Zeitung
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Der Kampf gegen die Erderwärmung soll in Deutschland künftig einem festen Regelwerk folgen. So will es ein Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. […]
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top agrar
[…] „Das Versagen Deutschlands bei den eigenen Klimazielen ist peinlich und angesichts des klaren Abgleitens in die Klimakrise skandalös. Umso schlimmer ist nun, dass das sowieso schon überfällige Klimaschutzgesetz offenbar auf Eis gelegt wurde“, […]
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Bevor ich heute in die neue Sitzungswoche starte, ein kleiner Rückblick auf die vergangene Woche: Klimaschutzgesetz in die Verfassung – das war eines der großen Themen, dem sich die GroKo leider immer noch verweigert. […]
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Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Britta Haßelmann, […]