Klimaschutzgesetz

Urteil zum Klimaschutzgesetz : Karlsruhe for Future

TAZ

Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen. Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich nach der Klatsche für die Bundesregierung begeistert: […]

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Chronik des Klimaschutzgesetzes

Analyse und Beurteilung des kommenden Klimaschutzgesetzes (KSG) der Bundesregierung

Hergang und Hintergrund

Bereits Ende Februar 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt – der öffentliche Streitigkeiten zwischen Union und SPD provozierte. […]

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