Die Ampel hat vereinbart, das Klimaschutzgesetz zu ändern. Lest hier meine Gedanken dazu als Berichterstatterin meiner Fraktion.
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MORGEN, MORGEN, MORGEN – das ist das Motto der Union. Und deshalb bin ich in der letzten Klima-Debatte dieser Legislatur auch hart mit der Union ins Gericht gegangen.Weil ich weiß, […]
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Heute wird die GroKo ihr neues Klimaschutzgesetz durchbringen. Es beinhaltet neue, nachgebesserte Klimaziele. Das ist zunächst gut. […]
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Weltklimarat: Es zählt jedes Zehntelgrad
Pressemitteilung -Zum Berichtsentwurf des Weltklimarats und der Klimaschutzgesetz-Novelle erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: […]
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Neue Klimaschutzgesetz grenzt an Freiheitsberaubung
Pressemitteilung -Zur Einigung der Koalition auf eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:
„Union und SPD nehmen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz nicht ernst. […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt: Freiheit für die zukünftigen Generationen heißt Klimaschutz Jetzt. Klimaneutralität hat Verfassungsrang bekommen und die Bundesregierung hat auf diesen Druck hin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. […]
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Das Bundesverfassungsgericht hat noch einmal klargestellt: Freiheit für die zukünftigen Generationen heißt Klimaschutz Jetzt. Klimaneutralität hat Verfassungsrang bekommen und die Bundesregierung hat auf diesen Druck hin das Klimaschutzgesetz nachgebessert. […]
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Interview auf Klimareporter.deDen Grünen geht es beim Klimaschutz vor allem um Maßnahmen, die schnell viel CO2 einsparen, […]
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Die von der großen Koalition geplante Verschärfung des Klimaschutzgesetzes greift nach Einschätzung der Grünen zu kurz. […]
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ZUM PETERSBERGER KLIMADIALOG
Diese Tage findet der Petersberger Klimadialog statt. Gerade tagen 40 Fachminister:innen aus aller Welt über den Stand internationaler Klimaverhandlung zur Vorbereitung auf die Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres. […]
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BR24Vergangene Woche hatte das Verfassungsgericht der Großen Koalition ein miserables Zeugnis für ihre Klimapolitik ausgestellt. […]
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Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale Lösungen. […]
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Was für ein Paukenschlag: Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig und der Gesetzgeber muss nachbessern! Das ist der Beleg, […]
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Diese Bundesregierung ist zu echtem Klimaschutz nicht in der Lage
Pressemitteilung -PRESSESTATEMENT
Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Klimaklage erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: […]
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TAZDie Große Koalition peitscht gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen durch das Parlament, darunter das Klimaschutzgesetz. […]
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Der Bundestag hat vier Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zum Klimaschutz beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. […]
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So viel wäre möglich, es könnte so viel gehen, aber offensichtlich nicht mit dieser Bundesregierung. Stattdessen …… […]
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Analyse und Beurteilung des kommenden Klimaschutzgesetzes (KSG) der Bundesregierung
Hergang und Hintergrund
Bereits Ende Februar 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt – der öffentliche Streitigkeiten zwischen Union und SPD provozierte. […]
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Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner, […]
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Noch immer hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am globalen Braunkohleverbrach, noch immer steigen die CO2-Emissionen im Verkehr und noch immer gibt es keinen Investitionen in die so notwendige Transformation. […]
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Im September wird die Bundesregierung erneut über das Klimaschutzgesetz verhandeln. Doch was bedeutet ein Klimaschutzgesetz eigentlich genau? […]
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PolitikerInnen – und da nehme ich mich selbst gar nicht aus – vergessen oft, dass nicht jede/r sich wie selbstverständlich in der politischen Rhetorik bewegt. […]
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Für mich ist nicht erst nach der Protestaktion von Fridays for Future im Bundestag die entscheidende Frage: […]
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Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, […]
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Der Ist-Stand der Klimapolitik sieht alles andere als rosig aus. Seit Amtsantritt der Bundesregierung wurde bislang kein Gesetzesentwurf im Klimabereich vorgelegt, […]
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Kohle- statt Klimakanzlerin im Europäischen Rat
Pressemitteilung -Zu den öffentlich gewordenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur EU-Klimalangfriststrategie erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: […]
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EE-News
Während sich das deutsche Verkehrsministerium mit Vorschlägen zur Senkung der CO2-Emissionen schwertut, hat das deutsche Umweltministerium nun mit dem Klimaschutzgesetz klar Stellung bezogen: […]
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Heute tagt der Energieministerrat, morgen der Umweltministerrat der EU. Gegenstand der Debatten wird auch eine Orientierungsaussprache zur langfristigen EU-Klimastrategie sein. […]
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Süddeutsche Zeitung
[…]
Der Kampf gegen die Erderwärmung soll in Deutschland künftig einem festen Regelwerk folgen. […]
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top agrar
[…] „Das Versagen Deutschlands bei den eigenen Klimazielen ist peinlich und angesichts des klaren Abgleitens in die Klimakrise skandalös. […]
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Bevor ich heute in die neue Sitzungswoche starte, ein kleiner Rückblick auf die vergangene Woche: Klimaschutzgesetz in die Verfassung – […]
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Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Manuela Rottmann, Lisa Badum, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, […]