Die Fossile-Energien-Industrie kann unsere Regierungen wegen Klimaschutzmaßnahmen verklagen. Möglich macht das der sogenannte „Energy Charter Treaty“. Auf dieser vertraglichen Grundlage können beispielsweise Kohlekonzerne wie RWE Maßnahmen gegen die Klimakrise mit Milliardenklagen torpedieren.

Das bedeutet: Nicht nur sehen wir uns in Deutschland derzeit mit einem viel zu späten, mit Steuergeldern vergoldeten Kohleausstieg konfrontiert und müssen nach wie vor um eine klimapolitische Ausrichtung am 1,5 Grad Ziel kämpfen. Darüber hinaus müssen wir nun auch noch fürchten, dass Regierungen aus Angst vor Klagen oder tatsächlichen Klagen Klimaschutzmaßnahmen einschränken und das ist absolut inakzeptabel.

Diese Klagen unterminieren das Pariser Klimaabkommen und den EU Green Deal. Wir müssen jetzt aus diesem Vertrag raus. #noECT

–> Kathrin Henneberger, Luisa Neubauer und Carola Rackete erklären, worum es geht und warum Klimagerechtigkeit und dieser Vertrag nicht zusammen gehen: https://twitter.com/KathrinAnna/status/1364138754194219011

–> Hier Petition unterstützen: Raus aus dem Anti-Klima-Abkommen! | Umweltinstitut München