Vom 31.10. bis 12.11.2021 fand in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz „Conference of Parties“ statt.

Lisa Badum, Klimaexpertin der Grünen Bundestagsfraktion, hat als parlamentarische Beobachterin an der Konferenz teilgenommen. Ihr Fazit:

„Es reicht nicht. Es wird immer noch zu viel gebremst, während die Klimakrise weiter wütet.“

Lisa Badum

Gute Ansätze:

• Das notwendige Ende der fossilen Treibstoffe wird erstmalig in einem offiziellen Dokument seit dem Kyoto Protokoll ausgesprochen und eingeläutet.

• Die beteiligten Staaten müssen bereits nächstes Jahr ihre Klimaziele nachbessern, die COP gibt damit noch eine letzte Chance, das 1,5 Grad Ziel noch einzuhalten. Es wurde auch im Abschlusstext noch einmal gestärkt, dass für das 1,5-Grad-Ziel bis 2030 die Emissionen im Vergleich zu 2010 um 45 Prozent gesenkt werden müssen.

• Das Regelbuch von Paris zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens konnte abgeschlossen werden: Es gab eine Einigung zu den Marktmechanismen nach Artikel 6, die Doppelzählungen weitestgehend ausschließt, die aber eine Übernahme alter Zertifikate aus dem Kyoto-Protokoll (Clean Development Mechanism) ermöglicht.
  
  

Was nicht geschehen ist:

• Ein klares Wording für schnellen weltweiten Kohleausstieg wurde leider zuletzt verwässert.

• Es gibt keine klare Zusage für die Erhöhung der Finanzen für die Klimafinanzierung (Klimaschutz und Anpassung) für die nächsten Jahre seitens der Industriestaaten.

• Die reichen Staaten übernehmen weiterhin keine Verantwortung für die Schäden, die sie durch die Klimakrise im globalen Süden bereits angerichtet haben. Es gibt keine Finanzierung und keinen Plan für die Etablierung und Errichtung einer Institution für das Thema „Schäden und Verluste“ (Loss and Damage Finance Facility). Zwar haben Schottland und Wallonien jeweils 1 Mio. Euro angekündigt und Deutschland ebenfalls 10 Mio. Euro zugesagt, es haben sich jedoch keine weiteren europäischen Länder angeschlossen.
  
  

Schlussfolgerungen:

• Deutschland und die EU müssen nächstes Mal eine progressivere Rolle spielen. Deutschland war mit einer schwachen geschäftsführenden Bundesregierung vertreten. Die EU und insbesondere die Kommission stehen immer noch dazu, Investition in Gas und Atom als Investitionen in grüne Energiequellen einzustufen.

• China und USA müssen als größte CO2-Emittenten der Welt endlich konstruktiv in der Klimapolitik zusammenarbeiten. Die Ankündigung ist da und sollte nun mit Leben gefüllt werden. China muss dringend sein Klimaziel für 2030 nachschärfen.

• Die „Allianz für schnellere Geschwindigkeit“ muss zügig handeln, kann nicht auf die Bremser warten bzw. muss die Transformation bilateral beschleunigen, zum Beispiel mit unserem Vorschlag einer Klimapartnerschaft mit Indien und weiteren Partnern im Globalen Süden.

• Die COP muss sich transformieren, wir brauchen einen stärkeren Part der Zivilgesellschaft und der (grünen) Wirtschaft. Vertreter:innen der fossilen Lobby dürfen zukünftig dort keinen Platz mehr haben.

• Für Deutschland: Wir müssen den Kohleausstieg 2030 beschließen und einen Plan zum Ausstieg aus fossilem Gas fassen. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist ebenfalls überfällig. Es kann nicht sein, dass die KfW als Entwicklungsbank nicht auf dem 1,5 Grad Pfad ist und Erdgasprojekte finanziert.
  
  

„Ob die Klimakonferenz nun trotz weicher Erklärungen wirklich zum Wendepunkt wird, das zeigt schon das nächste Jahr. Das geht nur mit einer starken Rolle Deutschlands und Europas, die bei dieser COP nicht gegeben war. Deutschland braucht eine Klimaregierung, die die internationalen Erklärungen auch bei uns umsetzt: Kohleausstieg 2030, Aus des Verbrenners, Auslaufen der Finanzierung, auch von fossilen Gasprojekten im Ausland, Abbau klimaschädlicher Subventionen. Alle Parteien haben eine drängende Verantwortung für Einhaltung des 1,5 Grad Pfads.“

Lisa Badum