Der Koalitionsausschuss entscheidet über die #Autoprämie. Der Verkehrsminister will wieder ein reines Strohfeuer entzünden und mit der #Abwrackprämie fossile Verbrenner fördern. […]
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Wir reden über den Kohleausstieg, während er stattfindet. Die Entwicklungen der Brennstoffmärkte und die sinkenden Großhandelspreise machen die Kohleverstromung mit ihren ohnehin hohen Fixkostenanteil und massiven klimaschädlichen Emissionen nicht nur unrentabel und klimaschädlich, […]
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Mündliche Frage an die Bundesregierung April 2020
Die Bundesregierung legt das Klimakabinett auf unbestimmte Zeit still. Dabei sollte doch längst klar geworden sein, […]
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Fragestunde im Bundestag
Digitalisierung und Dekarbonisierung führen dazu, dass sich die angeforderten Qualifikation von Arbeitnehmer*innen verändern, zeitgleich sind viele Unternehmen in den sowieso im Umbruch befindlichen Branchen wie die Automobilbranche auf Grund der Coronakrise in Kurzarbeit. […]
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Regierungsbefragung
Merkel spricht von mehr Solidarität und begrüßt das neue 50-55-Prozent-Ziel der EU und stellt sich zugleich hinter den umstrittenen Beschluss zum Green Deal der Unionsfraktion, […]
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Es ist nur noch lächerlich, wie die Union verzweifelt versucht, Klima und Wirtschaft als Gegensätze zu verkaufen. Sie haben ganz offensichtlich von beidem keine Ahnung. […]
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Befragung der Bundesregierung
Unsere Umweltministerin Schulze setzt durchaus gute Punkte: Sie ist – und da unterstützen wir Grüne sie auch – […]
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Beschäftigung sichern durch Strukturwandel statt Konsumstrohfeuer
Ein Appell von Lisa Badum gemeinsam mit Norbert Lenhard (Betriebsrat Schaeffler AG), Oliver Moll (Betriebsrat ZF Friedrichshafen, […]
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Die gestrige Fragestunde habe ich genutzt, um unter anderem mal nachzuhaken, ob man Auflagen (wie zum Beispiel KLIMASCHUTZ!!) für die Staatshilfen andenkt. […]
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Durch die Ausgangsbeschränkung entstehen für uns alle neue Umstände. Jede und jeder findet sich in einer Rolle wieder, viele stehen zwischen Homeoffice und Familie, […]
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Die Automobilbranche ist deutschlandweit in der Krise, überall befinden sich die Unternehmen im Umbruch, auch im Zentrum der Zuliefererindustrie in Franken. […]
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Mit Krisenbekämpfung Zukunft schaffen
Gastbeitrag bei t-online.deDer Bundestag hat das größte Rettungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. […]
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Heute im UmweltausschussDie Bundesregierung muss sich für ihr Klimapaket rechtfertigen: Das nämlich erreicht die Klimaziele 2030 nicht und zwar in KEINEM Bereich. […]
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Die Bundesregierung hat diese Woche ihren Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg vorgelegt und ich fasse mal zusammen: Die Steinkohlebetreiber sind sauer die Bundesländer sind sauer, […]
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Schriftliche Frage im FebruarWie viele Windkraftanlagen, Biomasseanlagen und PV-Anlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 10 Jahren in der Region Oberfranken errichtet (bitte tabellarisch nach Jahr, […]
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Wir wollen Oberfranken verändern: nachhaltig – gerecht – vielfältig! Das wollen wir in der Kommunalwahl zeigen – mit wunderbaren Menschen für unsere wunderbare Heimat. […]
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Das Kohleausstiegsgesetz wurde heute im Umweltausschuss diskutiert und ich bin noch immer ein wenig fassungslos, was die Bundesregierung uns hier vorgelegt hat.Der Kompromiss der Kohlekommission war eben das: […]
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Heute kam das Kohleausstiegsgesetz raus. Heute war es im #Umweltausschuss. Meine Gefühle danach? Ja, die Bundesregierung will die Entschädigungen an den Kohlebetreiber LEAG noch mal überprüfen. Ist aber auch das mindeste, nachdem Konzerne hier fürs Nichtstun entschädigt werden sollen. Ansonsten: Der PV-Deckel oder sonstige Maßnahmen zum Ausbau Erneuerbarer Energien werden NICHT zusammen mit dem Ausstiegsgesetz verabschiedet und ob sie jemals kommen, bleibt offen. Die Bundesregierung bläst mit ihrem Vorschlag noch mehr CO2 in die Luft als der Vorschlag der Kohlekommission. Und diesem Kommissionergebnis hatten sogar schon die ENERGIEKONZERNE zugestimmt. So geht es nicht!! Ich halte Euch auf dem Laufenden. ✊️
Gepostet von Lisa Badum am Mittwoch, 29. Januar 2020
Letztes Jahr wurden 50 Mio. Tonnen CO2 weniger durch unsere Kohlekraftwerke in die Luft geblasen. Warum? Weil wir mehr erneuerbare Energien im Netz hatten als Atom- und Kohlestrom. […]
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Faule Kohle-Einigung darf nicht Realität werden
Pressemitteilung -
Die Bundesregierung hat den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie bekanntgegeben.Für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 20er-Jahren stillgelegt werden, […]
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Gastbeitrag auf energiezukunft
Kurz vor Weihnachten ist die 25. Weltklimakonferenz vorbei. Geblieben sind mir zwei starke Eindrücke. […]
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Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass die Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Eigentlich galt 2050 als Datum dafür. […]
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So, letzte Rede vor der wohlverdienten Weihnachtspause. Aber freut euch nicht zu früh, liebe GroKo, wir sammeln unsere Kräfte und kommen voller Tatendrang zurück – […]
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Die Regensburger Grünen haben, orientiert am Climate Emergency, den Klima- und Artennotstand bereits im Mai einstimmig verabschiedet, der vom Stadtrat auch in (leider sehr abgeschwächter Form) verabschiedet wurde.Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes fordern sie die Ausrufung des Klima- und Artennotstands für Regensburg. […]
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Das Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses bezüglich des Klimapaketes der GroKo ist ein Schritt in die richtige Richtung, mehr jedoch nicht. […]
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Gestern war ich zu Gast bei einer Podiumsdiskussion des Wirtschaftsclub. Voller Saal in der Konzerthalle, rechts neben mir Martin Schulz (SPD), […]
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Woran man erkennen kann, dass die Bundesregierung ihre Arbeit macht? An ihrem Gesetzesentwurf für die CO2-Bepreisung sicherlich nicht. Möglicherweise verfassungswidrig, […]
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TAZDie Große Koalition peitscht gerade einen Gesetzentwurf nach dem anderen durch das Parlament, darunter das Klimaschutzgesetz. […]
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So viel wäre möglich, es könnte so viel gehen, aber offensichtlich nicht mit dieser Bundesregierung. Stattdessen …… eine GroKo, […]
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Analyse und Beurteilung des kommenden Klimaschutzgesetzes (KSG) der Bundesregierung
Hergang und Hintergrund
Bereits Ende Februar 2019 hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze einen ersten Entwurf des Klimaschutzgesetzes (KSG) vorgelegt – der öffentliche Streitigkeiten zwischen Union und SPD provozierte. […]
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Energiewende in der Kommune
Den Kommunen kommt bei der Energiewende eine Schlüsselfunktion zu. Kommunalpolitiker*innen können beispielsweise Anträge zu Strom und Wärme einreichen, […]
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Auch in meiner Heimat Oberfranken forcieren junge Aktivist*innen den Klimanotstand. Sie führen uns beispielhaft vor, auf welche Weise wir alle den Weg zum Klimanotstand und effektiven regionalen Maßnahmen für mehr Klimaschutz in unserer Gemeinde oder Stadt gehen können. […]
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#notmyKlimapaket
Der Rückhalt für wirksamen Klimaschutz in der Bevölkerung ist so groß wie nie zuvor. Diese Menschheitsherausforderung verlangt jetzt nach wegweisenden Maßnahmen und die Zeit ist reif. […]
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Die GroKo nennt ihr Klimaschutzpaket einen Paradigmenwechsel, ein Großteil der Gesellschaft sagt dazu Pille-Palle. Ihre Art Klimaschutz zu denken, […]
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Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Kai Gehring, […]
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Das ist eine Absage an die Pariser Klimaziele!
Pressemitteilung -
Die Ergebnisse des Klimakabinetts kommentiert Lisa Badum, klimapolitische Sprechern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt:
„Es ist unfassbar, […]
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Rheinische Post
Berlin Der Finanzminister legt dem Bundestag seinen 360-Milliarden-Euro-Haushalt vor – doch die Ausgaben für das Klimaschutz-Paket der Regierung sind darin noch gar nicht enthalten. […]
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier legt Pläne für eine milliardenschwere Stiftung vor. Bürger sollen bis zu 2500 Euro einzahlen können und dafür zwei Prozent Zinsen kassieren. […]
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NTV
Die Zeit drängt. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Paket beschließen und umfassende Maßnahmen in Sachen Klimaschutz auf den Weg bringen. […]
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Noch immer hat Deutschland einen Anteil von 17 Prozent am globalen Braunkohleverbrach, noch immer steigen die CO2-Emissionen im Verkehr und noch immer gibt es keinen Investitionen in die so notwendige Transformation. […]
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Inputpapier zum Grundsatzkonvent der BAG Energie vom 16.-18.8.19
Lisa Badum, MdB,Sprecherin für Klimapolitik
Georg Kössler, MdA Berlin, Sprecher für Klima- und Umweltpolitik
Jutta Paulus, […]