Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir jetzt radikal denken, um auch in Zukunft noch handlungsfähig zu bleiben. Der Umbruch der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten. Es liegt in den Händen von uns allen, Klimaschutz und damit die Sicherung unser aller Zukunft zur Priorität zu machen. Der Klimanotstand ist  dabei ein Weg, wie jede und jeder von uns aktiv den Klimaschutz in jeder Kommune und Gemeinde vorantreiben kann.

Immer mehr Bürger*innen aus Bayern melden sich bei mir. Sie haben die Untätigkeit unserer Regierung satt und wollen selbst anpacken: sie wollen den Klimanotstand ausrufen. Dafür gibt es drei Wege: Über einen Fraktionsantrag, mit einem Antrag in einer Bürgerversammlung oder mit einem Bürgerantrag. Gerade letzteres ist ein wichtiges Instrument unserer Demokratie, das noch viel zu wenig Nutzen findet.

Bürgeranträge sind ein spezifisches Instrument der Bayerischen Gemeindeordnung. Mittlerweile erreichen mich jedoch auch Anfragen von Bürger*innen aus Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Auch Bürger*innen anderer Bundesländer müssen nicht verzagen:
Die Gemeindeordnungen der meisten anderen Bundesländer sehen die Möglichkeit der direkten Beteiligung der Bürger*innen in ihrer Gemeinde oder Kommune mittels eines Einwohnerantrages/Bürgerantrages vor.
In Hessen und Hamburg können Bürger*innen mithilfe eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid beantragen.
Während in Bayern nur volljährige Bürger*innen einen Antrag einreichen dürfen, können in nahezu allen anderen Bundesländern Bürger*innen ab 16 oder gar schon ab 14 Jahren einen Antrag einreichen. Wikipedia liefert hier eine geeignete Übersicht.

Am besten klickt ihr Euch durch die Gemeindeordnungen eures Bundeslandes und schaut euch die Formalia genau an. Gerne unterstützen mein Team und ich Euch in Euren Anträgen mit Musteranträgen, Formulierungshilfen oder allgemeiner Hilfe zum organisatorischem Vorgehen.

Je mehr Bürger*innen den Klimanotstand initiieren, desto lauter werden unsere Stimmen. Gemeinsam wollen wir den Klimaschutz voranbringen, gemeinsam wollen wir die Bundesregierung zum Handeln zwingen: Klimanotstand in jedem Rathaus ist nur der erste Schritt!

Wendet euch gern an meine Mitarbeiterin Lena unter lisa.badum.ma03@bundestag.de. Ich freue mich auf Eure Zuschriften!

How to Climate Emergency – ein Leitfaden für den Klimanotstand

Climate Emergency – alle Beiträge zum Klimanotstand