Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Dieter Janecek, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transformation in der Automobilindustrie

Die deutsche Automobilindustrie und die vor- und nachgelagerten Branchen der Zulieferbetriebe und Händlerinnen und Händler befinden sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation. Digitalisierung, die Automatisierung und die Antriebswende sind wesentliche Gründe. Spätestens seit dem Übereinkommen von Paris 2015 zum Klimaschutz ist nach Ansicht der Fragestellenden außerdem ersichtlich, dass das Zeitalter des Verbrenners seinem Ende entgegen geht und einige Automobilhersteller haben bereits ihre Strategien zum Umstieg auf Elektromobilität im PKW-Bereich vorgestellt. Die notwendige Transformation ist eine Herausforderung für Autohersteller, Zulieferer und die Beschäftigten und bedarf geeigneter politischer Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit. Im Januar 2020 initiierte die Bundesregierung die sogenannten „Transformationsdialoge Automobilindustrie“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23765. Auf dem Höhepunkt der konjunkturellen Krise infolge der Corona-Pandemie wurde ein 2 Mrd. Euro umfassendes Förderprogramm (Ziffer 35c des Corona-Konjunkturpakets) zur Unterstützung von Zukunftsinvestitionen und zur Stärkung der Fahrzeughersteller und Zulieferbetriebe verankert. Ergänzt wurde die Förderkulisse durch einen 1 Mrd. Euro umfassenden „Zukunftsfonds Automobilindustrie“, welche die Bundesregierung nach dem sogenannten Autogipfel im November 2020 verkündete. Unter der technischen Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums sollen in einem Expertenausschuss Vorschläge erarbeitet werden, wie die Finanzmittel des Fonds investiert werden sollen.

Ein Jahr ist seit der Bekanntgabe des Konjunkturprogramms und dessen Förderprogrammen vergangen und rund ein halbes Jahr seit dem Beschluss, einen Transformationsfonds einzurichten. Der „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum aktuellen Stand der Ausgestaltung des „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ und der Umsetzung des Programms „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“ (Ziffer 35c)“ (Ausschussdrucksache 19 (9)1113) lässt nach Ansicht der Fragestellenden vermuten, dass die Umsetzung des Programms bisher schleppend erfolgt und die Auszahlung der Fördergelder nicht in den betroffenen Regionen, bei den Unternehmen und den Beschäftigten ankommt.

Antworten der Bundesregierung

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