Bund und Land müssen endlich handeln

Lisa Badum MdB
Christian Zwanziger MdL

Seit Wochen ist bekannt, dass Brauereien, die auch eine Gaststätte führen, keine Corona November-/Dezemberhilfen bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hält an einer bürokratischen Regelung für Mischbetriebe fest, die 80 Prozent Umsatz in der Gaststätte nachweisen müssen und nur 20 Prozent in der Brauerei haben dürfen. Trotz kleinerer Klarstellungen hat sich am grundlegenden Problem nichts geändert. Fakt ist: Die Betriebe sind in Existenznot. Und die Aussichten auf ein Jahr, in dem die Gaststätten erst einmal weiter geschlossen sind und das Stattfinden von Volksfesten mehr als ungewiss ist, sind düster. Bundesweit sind die Strukturen nicht mit denen in weiten Teilen Frankens vergleichbar. Für Franken als Zentrum kleiner, familiengeführter und traditioneller Brauereien mit ihren Gaststätten greifen die aktuellen Bundeshilfen noch immer zu oft ins Leere.

Lisa Badum, GRÜNE Bundestagsabgeordnete für Oberfranken, setzt sich entschlossen für diese Familienbetriebe ein. In ihrer mündlichen Anfrage im Bundestag stellt sie klar: „Diese Betriebe brauchen jetzt schnell Hilfe. Hier bei uns in der Region ist ein ganzes Kulturgut gefährdet.“ Eine konkrete Antwort zu den Hilfen bleibt die schwarz-rote Bundesregierung jedoch schuldig. Christian Zwanziger, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Erlangen und Sprecher für Tourismus seiner Fraktion, sieht auch die Staatsregierung in der Pflicht: „Wenn auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen und Wirtschaftsminister Aiwanger das Problem erkannt haben, dann ist das gut. Ich erwarte dann aber auch mehr als Briefe nach Berlin und vage Versprechungen.“ 

Aus Sicht der Abgeordneten habe sich die Bayerische Staatsregierung – und ganz besonders die CSU mit Herrn Söder an der Spitze – jahrelang mit Bier und Bayern inszeniert. Jetzt aber, wo ihr Einsatz für dieses Kulturgut gefragt sei, komme eisiges Schweigen statt konstruktiver Hilfe. Für Badum und Zwanziger ist jedenfalls klar: entweder braucht es zeitnah eine adäquate Nachbesserung der Bundesregierung oder die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und auf Bayernebene für eine Regelung sorgen, die den regionalen Besonderheiten gerecht wird.


Weiteres zum Thema:
Fragestunde: Brauereigaststätten brauchen endlich adäquate Hilfe!