Freitag.de

Die Grünen-Politikerin Lisa Badum möchte die Stimmen des Klimaprotests so laut machen, dass die Politik sie nicht mehr überhören kann. Ein Gastbeitrag von Lisa Badum.

Weltweit streiken heute wieder Millionen Menschen für mehr Klimaschutz und besonders junge Leute für ihre Zukunft und einen lebenswerten Planeten. Die Klimabewegung marschiert in Tagebaugruben, rettet Wälder, fordert die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und macht den Job, den eigentlich die Regierung hätte: Unsere Lebensgrundlagen schützen.

Die Wahl in NRW hat wieder gezeigt, dass für junge Wähler*innen Klima und Umwelt die wichtigsten Themen in ihren Kommunen sind. Der Frust ist riesig und zwar zurecht. Ihre Stimme wird nicht gehört, ihre Interessen nicht vertreten. Auf Bundesebene legt die GroKo seit Jahren viele Ankündigungen und umso weniger Taten beim Klimaschutz vor. Das Klimapaket oder der Kohleausstieg sind perfekte Beispiele dafür, wie ein Problem zerredet und als Pillepalle abgespeist wird. Angela Merkel nannte es die Politik dessen, „was möglich ist“. Wenn das alles ist, was möglich ist, dann läuft etwas falsch.

Herkömmliche Politik-Rezepte passen nicht auf die Klimakrise

Eingeübt ist, dass „Mandatsträger und Vertreter aller Parteien Entscheidungen in endlosen Abstimmungsschleifen fällen, meist durch kurzfristig nutzenorientierte Kompromissbildung“ (Nanz/Leggewie, Die Konsultative). Aber große Herausforderungen wie die Klimakrise und das Artensterben lassen sich nicht mit diesen herkömmlichen Politik-Rezepten lösen. Die lineare Suche nach dem größtmöglichen Kompromiss und Aushandlung zwischen den Parteien kann für den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein, wie das Klimapaket zeigt.Jahrhundertaufgaben können so nicht bearbeitet werden. Die Klimakrise ist kein neuer Haushalt, der aufgestellt und ausgehandelt wird. Hinterzimmer-Deals und die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners reichen nicht aus. […]

Gastbeitrag lesen