Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Daniela Wagner, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Lisa Badum, Ekin Deligöz, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Gelbhaar, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Tabea Rößner, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umweltfreundliche Mobilität fördern – Luftverkehr gerecht besteuern und Subventionierung beenden

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Flugverkehr ist in Deutschland und in der EU der am schnellsten wachsende Verkehrssektor. Effizienzgewinne durch technische Weiterentwicklungen u.a. beim Treibstoffverbrauch können mit dem Verkehrswachstum nicht Schritt halten. Neben dem Fluglärm nehmen der Schadstoff- und der Klimagasausstoß drastisch zu. Während andere Sektoren in Europa ihren Treibhausgasausstoß senken konnten, hat seit 2013 der CO2-Austoß des innereuropäischen Luftverkehrs um mehr als 26 Prozent zugenommen – mit steigender Tendenz. Beim von Deutschland ausgehenden Luftverkehr haben sich die CO2-Emissionen seit 1990 sogar mehr als verdoppelt. Diese Zunahme fällt umso mehr ins Gewicht, als sich die klimaschädliche Wirkung wegen des Fliegens in großer Höhe mindestens verdoppelt. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Luftverkehr zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele in die Pflicht genommen wird. Um bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften, müssen auch die Emissionen des Luftverkehrs deutlich reduziert und schließlich gegen 0 geführt werden Trotz der erheblichen Auswirkungen auf das Klima und der steigendenden CO2Emissionen wird derzeit der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland und Europa massiv subventioniert.

Im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern, die fossile Treibstoffe einsetzen, ist der gewerbliche Luftverkehr von der Energiesteuer befreit. Damit wird Kerosin im innerdeutschen Flugverkehr mit jährlich 580 Mio. Euro subventioniert. Berücksichtigt man auch den Treibstoff für internationale Flüge betragen die Kerosinsteuersubventionen sogar über sieben Mrd. Euro pro Jahr. Während wir bei internationalen Bus- und Bahnfahrten den deutschen Streckenteil mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent belasten, wird der von Deutschland abgehende internationale Flugverkehr bei der Umsatzsteuer jährlich mit weiteren Milliardenbeträgen subventioniert. Hinzu kommt eine massive Subventionierung beim Bau und Betrieb von Flughäfen. Im Jahr 2016 erwirtschafteten nur acht der 22 internationalen Flughäfen in Deutschland einen Gewinn nach Steuern. Regionalflughäfen sind fast ausnahmslos defizitär.

Die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer kann die Subventionierung des Luftverkehrs kaum kompensieren. Aufgrund wachsender Passagierzahlen und des Abzugs der Ausgaben für EU-Emissionszertifikate führte die Deckelung auf 1 Mrd. Euro dazu, dass die Luftverkehrsteuer in den vergangenen Jahren sogar regelmäßig gesenkt wurde. Mit solchen Vergünstigungen werden die Kosten für Flugtickets künstlich niedrig gehalten und das Wachstum des Luftverkehrs, des mit Abstand klimaschädlichsten Verkehrsträgers, künstlich angeheizt. Zudem werden dem Luftverkehr ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gewährt, insbesondere gegenüber der klimafreundlichen Bahn, die chronisch unterfinanziert ist. Durch die Subventionierung einerseits und fehlende verbindliche Zielvorgaben andererseits fehlt der Luftverkehrsbranche der nötige wirtschaftliche und politische Druck, um Emissionen an der Quelle zu reduzieren.

Gleichzeitig entgehen dem Gemeinwesen durch die wettbewerbsverzerrende und klimaschädliche Subventionspolitik der Bundesregierung Milliardenbeträge, die in die Verkehrswende und den Klimaschutz investiert werden könnten, insbesondere, um den Schienenverkehr auszubauen, aber auch, um die Erforschung alternativer Antriebsformen und die Markteinführung klimaneutraler synthetischer Treibstoffe zu unterstützen. […]

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