Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Ingrid Nestle, Lisa Badum u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraqe Nr. 1
Wie passt es für die Bundesregierung zusammen, dass sie einerseits die „Subventionierung von С02-intensiven Stromerzeugungsanlagen problematisch findet, weil sie nicht mit den Klimazielen vereinbar ist“, aber sie sich andererseits bei der Regelung zu den Emissionsstandards auf die Seite von Polen gestellt und damit für eine großzügigere Subventionierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken gestimmt hat?
Frage Nr. 2
Wie sah der „Gesamtkompromiss“ im Einzelnen aus, der dazu führte, dass Deutschland bei der Regelung zu den Kapazitätsmärkten
Position für Polen bezogen hat?
Antwort:
Die Bundesregierung hat sich für einen ausgewogenen Kompromiss im Gesamtpaket eingesetzt. Polen hat sich gegen Regelungen zu Emissionsstandards in Kapazitätsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung hat sich zusammen mit anderen Mitgliedstaaten für Emissionsstandards eingesetzt. Die im Ratskompromiss gefundene Regelung grenzt Subventionen für CO2-intensive stromerzeugungsanlagen ein und stellt Mindestanforderungen für Kapazitätsmechanismen auf. Insgesamt bildet der Ratskompromiss eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Trilog.
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