Schriftliche Frage zur Bewertung einer CO2-Bepreisung

Schriftliche Frage März 2019

 

Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung aus dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI): „Um innovative und klimafreundliche Technologien und Geschäftsmodelle in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollten Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren an der Klimaschädlichkeit bzw. dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden. Der Staat sollte die im Zuge einer solchen CO2-orientierten Steuerreform anfallenden zusätzlichen Steuereinnahmen vordringlich dazu verwenden, wirtschaftlich schwache Haushalte, die von Energiepreiserhöhungen besonders betroffen sind, zu kompensieren.“ (Quelle:https://www.e-fi.de/fileadmin/Gutachten_2019/EFI_Kurzfassung_2019.pdf) und welche nächsten Schritte leitet die Bundesregierung aus der Empfehlung der Expertenkommission für den weiteren Ausgestaltungs- und Bearbeitungsprozess einer CO2-Bepreisung in dieser Legislaturperiode ab?

 

Antwort des Bundesministeriums der Finanzen