Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Uwe Kekeritz, Oliver Krischer, Claudia Roth, Anja Hajduk […] und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik

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Die wichtigsten Punkte des Antrages

• Die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung ist bislang oft nur Stückwerk, es fehlt an einer Gesamtstrategie. Für uns ist klar: Ein institutionelles Setting und der politische Willen müssen Hand in Hand gehen – deshalb wollen wir Ministerien besser abstimmen, mehr Personal und Mittel dafür einsetzten als bisher und die Ressortabstimmung voranbringen. Wir brauchen eine strategische Klimaaußenpolitik – und eine Bundesregierung die dieses Thema mehr in den Fokus bringt, als bisher. Andere Länder wie USA (mit Kerry) und UK (mit dem National Strategy Council) sind besser aufgestellt als wir – das können wir uns teilweise als Vorbild nehmen und müssen nachziehen.

• Das Paris-Ziel können wir nur erreichen, wenn wir Klimaschutz international denken und überstaatliche Kooperationen eingehen. Bisher gibt es Energiepartnerschaften sowie Entwicklungspartnerschaft – was aber fehlt ist wirkliche Zusammenarbeit beim Klimathema. Unser Vorschlag als Kernstück einer deutschen Klimaaußenpolitik sind Klimapartnerschaften vor allem auch mit Ländern des Globalen Süden. Diese „Paris-Partnerschaften“ sollen Partner:innen bei der sozialökologischen Transformation in Richtung des 1,5 Grad Pfades unterstützen und gleichberechtigt funktionieren. Dies führt zu mehr Klimagerechtigkeit, einem Beitrag zu menschlicher Sicherheit und bringt auch wirtschaftliche Chancen. Dabei spielen auch die Menschenrechte durch und im Klimaschutz eine zentrale Rolle. Die Klimakrise ist längst in vielen Ländern angekommen – deshalb muss sowohl der Klimaschutz als auch die Klimaanpassung – der Resilienzaufbau oder finanzielle Hilfen – ausgebaut werden. Auch sollen bei diesen Partnerschaften Wissenschaftler:innen sowie Bewegungen gleichberechtigt mit einbezogen werden. Dazu hatte die Grüne Bundestagsfraktion auch eine Studie von German Watch in Auftrag gegeben (Germanwatch), um einen neuen Impuls im internationalen Klimaschutz und eine Beitrag zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles zu leisten. 

• Deutschland muss Bidens Climate Leaders Summit jetzt nutzen und gemeinsam mit den USA u.a. eine Green Recovery aus der Corona-Krise, also einen nachhaltigen Weg daraus, vorantreiben, zusammen mit diesen für die Abschaffung fossiler und nuklearer Subventionen einstehen und das Thema Klima und Sicherheit noch viel stärker verknüpfen. Die Aufbruchsstimmung im Klimaschutz in den USA und die ehrgeizigen Klimaschutzziele Bidens müssen (nach den katastrophalen letzten Jahren) jetzt genutzt werden, um erneut eine transatlantische Klimapartnerschaft aufzubauen. Zusammen mit anderen Staaten kann auch im Hinblick auf die Klimakonferenz im Januar unter den G7 und G20 Staaten, aber auch weltweit der Klimaschutz vorangetrieben werden.

• Deutschland muss als Vorreiter vorangehen, aber auch national Klimaschutz noch mehr in den Fokus stellen. Deshalb fordern wir auch eine Erhöhung des nationalen deutschen Klimaziels 2030 auf 70% Treibhausgasminderung gegenüber 1990 – entsprechend dem neuen EU-Klimaziel. Wir fordern einen vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030 und eine Aufstockung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung auf eine Netto-Unterstützung von jährlich 8 Mrd. Euro bis spätestens 2025.

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