Schriftliche Frage Mai 2019

„Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, EU-Gesetze zu Energiesteuern zukünftig mit qualifizierter Mehrheit zu verabschieden (www.ihk.de), und welche Chancen würden sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine solche Änderung für die Einführung einer europäischen CO2-Bepreisung ergeben, vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kürzlich den Aufbau einer „Koalition der Willigen“ zur einheitlichen Bepreisung von CO2 in Europa angeregt hat (Reuters.com)?“

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