Es gab eine riesige Debatte zum CO2-Preis und den Zielen des Klimakabinetts, Vorschläge und Entwürfe liegen dort auf dem Tisch und einen Schlagabtausch zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gab es gleich dazu. Die Ministerinnen und Minister hatten also schon reichlich Zeit, sich Gedanken zum Klimaschutz zu machen. Trotzdem bleibt auch meine zweite Anfrage zu den Maßnahmen des Klimakabinetts faktisch unbeantwortet. Die Bundesregierung weigert sich zu erklären, was das Klimakabinett bis September bezwecken will.  Nicht einmal die rein informative Frage, welche GutacherInnen für die Studien zur CO2-Bepreisung beauftragt werden, beantwortet sie. Das ist Auskunfts- und Arbeitsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Öffentliche Aussagen von Frau Merkel wie die Zusage zur Klimaneutralität bis 2050, werden in den Antworten des Ministeriums relativiert und lediglich als „geprüft“ bezeichnet.

Gleichzeitig schafft es die Regierung eines der größten Industriestaaten der Welt auch nach Monaten in der Antwort zu meiner KA nicht, sich zum Sonderbericht des Weltklimarats vom Herbst 2018 zum 1,5 Grad Ziel zu positionieren. Der Bericht sagt deutlich dass es auf jedes Zehntelgrad ankommt und jedes Zehntelgrad über das Leben von Millionen Menschen entscheiden kann. Mit dieser Nicht-Positionierung steht die Regierung auf einer Stufe mit Staaten wie Saudi-Arabien oder USA die bei der Klimakonferenz eine Aussage zum Bericht verweigern wollten.

Am frappierendsten ist die Aussage der CO2-Bepreisung: Das Ziel der Bundesregierung geht immer noch nicht über den Koalitionsvertrag hinaus, „man wolle ein CO2-Bepreisungssystem, das möglichst global ausgerichtet sei, mindestens aber die G20-Staaten umfasse“. Keines der von der Bundesregierung in breiter Öffentlichkeit in Auftrag gegebenen oder diskutierten Gutachten erfüllt aber diese Kriterien. Ich bin gespannt, auf welcher Grundlage die Regierung ihre Bepreisungssystem im September dann präsentiert.

Fazit: Es grenzt an eine Farce, wie mit dem Oppositionsinstrument der Kleinen Anfrage seitens der Bundesregierung umgegangen wird. Das ist eines von vielen Beispielen, wie parlamentarischen Instrumenten zur Überprüfung des Regierungsapparats nicht nachgekommen wird. Die Klimakrise nimmt ihren Lauf – der Weltklimarat warnt sogar vor der Verschiebung von Klimazonen – und das sogenannte Klimakabinett hat anscheinend nicht verstanden, warum es eingesetzt wurde.