Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Im Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperiode vereinbarten CDU, CSU und SPD, im Jahr 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 zu verabschieden. Im Februar 2019 leitete die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze dem Bundeskanzleramt einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zu, welcher vom Bundeskanzleramt nie in die Ressortabstimmung gegeben wurde und zu öffentlichen Streitigkeiten der Koalitionäre führte (www.sueddeutsche.de/polit ik/klima-umwelt-co2-1.4337412). Vor dem Hintergrund der verstärkten FridaysforFuture-Proteste verkündete die Bundesregierung im März die Einsetzung eines Kabinettsausschusses Klimaschutz („Klimakabinett“), welches über den Sommer den Auftrag hatte, die „rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans“ sowie die für Deutschland verbindlichen „Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9664). Am 20. September 2019 einigte sich das Klimakabinett – unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – nach 19 Verhandlungsstunden auf ein gemeinsames „Eckpunktepapier für das Klimaschutzprogramm 2030“ (www.bundesregierung.de/resour ce/blob/975226/1673502/855f58eed07bcbbd697820b4644e83a7/2019-09-20- klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1), welches die Koalitionäre in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierten. Als sektorübergreifende Maßnahme bekräftigten Union und SPD das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, ein Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Dieses solle nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2019 parlamentarisch verabschiedet werden. In der Kabinettsitzung vom 9. Oktober 2019 einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen finalisierten Entwurf für ein „BundesKlimaschutzgesetz“ (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/G esetze/gesetzesentwurf_bundesklimaschutzgesetz_bf.pdf).
