Mündliche Frage: Verwendung der Einnahmen aus Brennstoffemissionshandel

Mündliche Frage in der Fragestunde am 16. Dezember


„Zu welchen Anteilen (prozentual, sowie absolut) plant die Bundesregierung die Einnahmen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz für welche Art der Rückerstattung (wie bspw. EEG-Umlagensenkung, Erhöhung Pendlerpauschale, Kompensationen für wettbewerbsgefährdete Unternehmen) für die kommenden vier Jahre zu verwenden? (Bitte tabellarisch auflisten)?“